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Foto: dapd, Michael Gottschalk
Rekordeinnahmen im Dezember: Fiskus kassiert so viel Steuern wie nie
Berlin (RPO). Von Nachrichten wie diesen träumen Finanzminister: Deutschland hat im Dezember 2011 so viele Steuern eingenommen wie noch nie in einem einzelnen Monat: 71 Milliarden Euro. Im Vergleich zum Vorjahr ein Anstieg von 4,1 Prozent. Perfektes Timing für Wolfgang Schäuble: Bald werden die ersten deutschen Milliarden für den Euro-Rettungsschirm ESM fällig.
Erstmals hätten die Steuereinnahmen - ohne die gesondert erfassten Gemeindesteuern - die Marke von 70 Milliarden Euro durchbrochen, berichtete das "Handelsblatt" vorab unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium.
Angesichts der sich wieder etwas aufhellenden Konjunkturaussichten benötige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dieses Jahr wohl deutlich weniger neue Kredite, als von seinen Beamten geschätzt, hieß es in dem Bericht weiter.
Nur 17 Milliarden Euro neue Schulden
Berechungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) für die Zeitung zeigten, dass der Bund dieses Jahr mit rund 17 Milliarden Euro neuen Schulden auskommen dürfte. Das wären dem Bericht nach neun Milliarden Euro weniger, als von der Regierung im Bundeshaushalt 2012 eingeplant.
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Finanzminister Schäuble dürfte sich auch deshalb freuen, weil in diesem Jahr 8,6 Milliarden Euro als Bareinlage in den neuen dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM eingbezahlt werden müssen. Wie unsere Redaktion Mitte Januar berichtete, ist Deutschland bereit, mindestens zwei Tranchen von je 4,3 Milliarden Euro schon 2012 zu überweisen.
21,5 Milliarden für den ESM
In den Bundeshaushalt 2012 drohte dies ein großes Loch zu reißen, denn Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte zur Finanzierung der ESM-Bareinlage bisher noch keine Vorsorge treffen können. Insgesamt soll der deutsche Anteil am ESM-Eigenkapital von insgesamt 80 Milliarden bei 21,5 Milliarden Euro liegen.
Auch in Sachen Bankenrettungsfonds Soffin blickt Schäuble optimistisch in die Zukunft. Der CDU-Politiker vermutet, dass die Banken den reaktivierten Bankenrettungsfonds Soffin nicht nutzen werden.
Präventive Instrumente
Mit der Neuauflage des Fonds schaffe man präventive Instrumente "in der Erwartung, dass sie nicht in Anspruch genommen werden müssen", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag vor der Abstimmung über das neue Soffin-Gesetz im Bundestag.
Dennoch benötige man die Regelung "dringend", um deutschen Banken in finanzieller Schieflage notfalls helfen zu können. Das Gesetz helfe zudem auch, die europaweite Verunsicherung angesichts der Staatsschuldenkrise zu bekämpfen, sagte Schäuble.
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Quelle: REU
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