Die Finanzkrise Griechenlandes lässt die Europäische Zentralbank (EZB) mit einem Tabu brechen: Die Notenbank der Euro-Länder kauft Staatsanleihen der Mitgliedsstaaten auf, um ein Übergreifen der griechischen Probleme auf andere Staaten zu verhindern. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.
Die EZB ist die Notenbank der 16 Euro-Staaten und hat ein Bündel von Aufgaben: Oberstes Ziel ist die Preisstabilität in der Euro-Zone, das heißt, die EZB muss die Inflation im Zaum halten. Daneben darf nur sie Euro-Banknoten ausgeben. Auch überwacht die EZB die Geldpolitik, mit der die Entwicklung der Wirtschaft beeinflusst wird. Und sie kontrolliert die Stabilität des Euro-Finanzsystems. Deswegen ist die Griechenland-Krise auch eine große Herausforderung für die EZB.
Großer Einfluss der Politik auf eine Notenbank kann unter anderem die Preisstabilität gefährden. Studien belegen, dass Regierungen zu einer eher lockeren Geldpolitik mit niedrigen Zinsen und einer großen im Umlauf befindlichen Geldmenge neigen, was aber die Inflation anheizen kann. Von einer lockeren Geldpolitik wie derzeit kann ein Schub für die Wirtschaft ausgehen. Dies kann für die Politik etwa vor Wahlen interessant sein. Für Verbraucher bedeuten steigende Preise aber eine Geldentwertung.
Die EZB hat bekanntgegeben, Staatsschulden der Euro-Staaten in Form von Staatsanleihen aufzukaufen. Der Kauf der Anleihen direkt bei Staaten ist den EU-Verträgen zufolge zwar verboten, nicht aber über die Finanzmärkte. Am Ende hat dies aber den gleichen Effekt: An die Finanzmärkte soll das Signal ausgehen, dass die EZB Vertrauen in die Papiere der Mitgliedsstaaten hat. Dadurch soll verhindert werden, dass Finanzspekulationen sich nach Griechenland gegen andere Mitgliedstaaten mit Finanzproblemen richten dass die EZB Vertrauen in die Papiere der Mitgliedsstaaten hat - auch in griechische. Dadurch soll verhindert werden, dass Finanzspekulationen sich nach Griechenland gegen andere Mitgliedstaaten mit Finanzproblemen richten
Der Chefökonom der italienischen Großbank UniCredit, Marco Annunziata, sieht in dem Tabubruch der EZB einen "Verlust an Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit". EZB-Chef Jean-Claude Trichet soll Medienberichten zufolge beim Gipfel der Euro-Länder am Freitag massiv unter Druck geraten sein: Es soll zwischen ihm und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy zu lautstarken Auseinandersetzungen gekommen sein. Sarkozy soll den Kauf von Staatsanleihen vehement eingefordert haben. Trichet habe sich aber nicht dazu drängen lassen wollen. Vergangene Woche hatte Trichet im Anschluss an eine Sitzung des EZB-Rates noch gesagt, es sei über den Ankauf von Staatsanleihen nicht einmal geredet worden. Offensichtlich hat die EZB nun eingelenkt.
