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Rettung für das deutsche Bankenwesen. Peer Steinbrück hat ein 500 Milliarden schweres Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, um die Finanzkrise in den Griff zu bekommen. Nachfolgend die wichtigsten Fakten.
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Woher kommt das Geld?
Der finanziell größte Teil des Rettungsplans entfällt auf eine staatliche Bürgschaft in Höhe von 400 Milliarden Euro. Der Bund garantiert, befristet bis Ende 2009, für Kredite, die sich Banken untereinander gewähren. Erst wenn einer dieser Schuldtitel ausfällt, tritt der Bund ein und muss zahlen. Das Misstrauen im Markt hatte dazu geführt, dass der so genannte Interbankenmarkt nahezu ausgetrocknet war.
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Wer verteilt das Geld?Unter der Aufsicht des Finanzministeriums wird ein "Finanzmarktstabilisierungsfonds" (FMS) gebildet, der die Garantien für die Interbanken-Kredite ausstellt. Geld fließt nur, wenn sich der Fonds direkt an Banken beteiligt oder deren Risikopapiere aufkauft. Der Fonds steht als „Sondervermögen” außerhalb des Bundesetats. Durch diese verfassungsrechtlich erlaubte Konstruktion umgeht der Finanzminister den Haushalt. Die Verwaltung des Fonds übernimmt die Bundesbank.
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Wer will das Geld?Jede "solvente und systemrelevante Bank" (Steinbrück) kann die Staats-Hilfe in Anspruch nehmen.
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Was leisten die BankenSollte sich der Staat direkt an den Finanzinstituten beteiligen, also Eigentümer werden, müssen die Banken Auflagen erfüllen. So sollen Boni ausgesetzt und die Obergrenzen für Manager-Gehälter laut Steinbrück bei 500.000 Euro gezogen werden. Dividenzahlungen sollen ebenfalls ausgesetzt werden. Die vertraglich festgelegten Kriterien gelten für sämtliche Institute, die sich an den Staat wenden.
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Was zahlt der Steuerzahler?Wenn alles gut geht, kommt der Staat und somit der Steuerzahler mit einer „schwarzen Null” aus der Krise heraus. So war es in Schweden Mitte der 1990er Jahre als die Regierung einige Jahre nach einer Finanzkrise die erworbenen Bankenbeteiligungen mit einer „schwarzen Null” verkaufen konnte. Realistisch ist das Szenario für Deutschland nicht. Im schlimmsten Fall müsste der Bund den Ausfall der Risikoreserve für die Garantien von 20 Milliarden Euro mit einer hohen Neuverschuldung finanzieren. Steuererhöhungen oder die Rücknahme beschlossener Leistungen sind wohl ausgeschlossen.
