Gesundheitsfonds Krankenversicherte zahlen für Flüchtlinge
Berlin · Diese Nachricht hat die Gemüter vieler Bürger in den sozialen Netzwerken erregt: Die Bundesregierung zapft im Wahljahr 2017 die Reserven des beitragsfinanzierten Gesundheitsfonds für die Versorgung anerkannter Flüchtlinge an.
Da Hunderttausende, die bisher Asylbewerber waren, nun übergehen ins Hartz-IV-System und deswegen wie alle anderen Arbeitslosengeld-II-Empfänger auch künftig gesetzlich krankenversichert sind, brauchen die Kassen mehr Geld. Zur Deckung ihrer zu erwartenden Mehrausgaben bekommen sie einmalig eine Extra-Finanzspritze von einer Milliarde Euro aus dem Fonds.
Dieser Kabinettsbeschluss vom Mittwoch hat bei Facebook und Twitter wütende Reaktionen ausgelöst: "Regierung plündert Gesundheitsfonds für Asylbewerber" twitterte einer, "eine Schande ist, das Geld so rauszuwerfen" ein anderer.
Meinungen wie diese muss man nicht teilen — doch die Regierung hat sich mit ihrem Beschluss tatsächlich angreifbar gemacht. Denn der 200 Milliarden Euro schwere Gesundheitsfonds speist sich weit überwiegend aus Beitragsgeld, nur 14 Milliarden Euro fließen ihm in diesem Jahr aus Steuermitteln zu.
Regierung macht sich angreifbar
Die Regierung bürdet also den Beitragszahlern in der Krankenversicherung eine Last auf, die eigentlich eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe aller Steuerzahler wäre, die auch von den Privatkrankenversicherten mitgetragen werden müsste. Sollten die Gesundheitsausgaben wegen der Migranten deutlich steigen, so die Befürchtung, müssten die Zusatzbeiträge, die die Versicherten zu zahlen haben, noch deutlicher steigen. Bisher hat vor allem die Regierung selbst mit einer erheblichen Ausweitung der Ansprüche an die Kassen — etwa für die Krankenhausausstattung, für Prävention — dafür gesorgt, dass die Zusatzbeiträge im kommenden Jahr voraussichtlich um 0,2 bis 0,3 Punkte steigen müssen.
Durch die Flüchtlingskrise wird zudem ein Problem noch virulenter, das die Kassen bereits seit Jahren beklagen: Der Zuschuss der Bundesagentur für Arbeit an die Krankenkassen pro Hartz-IV-Empfänger ist mit 90 Euro monatlich nicht kostendeckend und viel zu gering. Die GKV fordert eine Erhöhung auf 136 Euro.
