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Interview mit Kfw-Chef Ulrich Schröder "Gewinnausschüttung schwächt KfW-Förderung"
Berlin (RP). KfW-Chef Ulrich Schröder hat den Beschluss der Bundesregierung scharf kritisiert, die Förderbank künftig zu jährlichen Gewinnausschüttungen an den Bund zu zwingen. Der Griff der Bundesregierung in die Kasse der KfW könne indirekt auch die KfW-Förderkredite für Unternehmen und Verbraucher verteuern.
Das KfW-Geschäftsmodell habe sich in über 60 Jahren bewährt. Es beruhe darauf, dass die KfW in starken Jahren Kapital sammle, um in schlechteren Jahren ihren Förderauftrag weiter erfüllen zu können, ohne auf Staatshilfe zurückgreifen zu müssen. "Gewinn in guten Zeiten auszuschütten hieße, dieses Prinzip aufzugeben und in schlechten Zeiten auf Gelder des Bundeshaushalts angewiesen zu sein. Das halte ich für sehr bedenklich", sagte Schröder im Interview mit unserer Redaktion.
Im Interview mit unserer Redaktion sprach Schröder über die Entwicklung der KfW, die Folgen der Gewinnausschüttungen an den Bund und die Förderung der energetichen Gebäudesanierung.
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Die KfW-Bankengruppe, die frühere Kreditanstalt für Wiederaufbau, ist heute die zweitgrößte deutsche Bank. Liegt das nur an der Staatsgarantie, die der KfW einen Vorteil verschafft?
Schröder In der Tat sind wir heute bei der Bilanzsumme Nummer drei hinter der Deutschen Bank und der Commerzbank und Nummer zwei bei der Rentabilität. Um es deutlich zu sagen, Wachstum und Profitmaximierung sind keine Ziele unseres Hauses. Der Bedeutungszuwachs liegt vielmehr daran, dass eine ganze Reihe anderer Banken, zum Beispiel Landesbanken, ihre Bilanzen zurückgefahren haben oder heute nicht mehr existieren. Selbst große Banken finden heute schwer Investoren, die ihnen langfristig Geld leihen. Die Finanzkrise ist nämlich vor allem auch eine Vertrauenskrise: Da haben wir als staatliche Förderbank mit unserer Bundesgarantie natürlich einen Vorteil und können uns so leichter und zu vergleichsweise günstigen Zinskonditionen Geld am Kapitalmarkt leihen. Davon profitieren in erster Linie der Mittelstand und viele Privatpersonen, die jetzt in Häuser investieren oder Sanierungsmaßnahmen vornehmen möchten.
Weil die KfW so gut dasteht, möchte die Bundesregierung Sie jetzt zwingen, jedes Jahr eine Dividende auszuschütten. Was halten Sie davon?
Schröder Ich bedaure diese Entscheidung und halte sie im Sinne einer erfolgreichen Förderung für nicht zielführend. Das seit 1961 im KfW-Gesetz festgeschriebene Ausschüttungsverbot ist ein bewährtes Prinzip des KfW-Geschäftsmodells. Das Modell beruht darauf, dass die KfW in starken Jahren Kapital sammelt, um in schlechten Zeiten oder bei Verschärfungen der regulatorischen Anforderungen, ohne auf den Staat und damit auf Steuergelder zurückgreifen zu müssen, ihren Förderauftrag erfüllen kann. Gewinn in guten Zeiten auszuschütten hieße, dieses Prinzip aufzugeben und in schlechten Zeiten auf Gelder des Bundeshaltes angewiesen zu sein. Das halte ich für sehr bedenklich.
Was bedeutet das für die Zukunft?
Schröder Ich befürchte, dass wir mittelfristig einen Paradigmenwechsel erleben würden. Die jährliche Ausschüttung von Gewinnen brächte die KfW in einen Zielkonflikt. Profitmaximierung war bisher zu Recht kein Prinzip des KfW-Geschäftsmodells, sondern Fördermaximierung. Sollten wir aber künftig ausschütten müssen, kommt unwillkürlich die Gewinnerwartung mit ins Kalkül. Wir hätten es also immer mit Interessenkonflikten zu tun: Entscheiden wir uns für eine stabile langfristige Ausrichtung der KfW, eine vernünftige Risikovorsorge, die Stärkung der Fördertätigkeit – oder für die kurzfristige Profitmaximierung?
Werden die KfW-Förderkredite für Verbraucher dadurch jetzt teurer?
Schröder Nein, nicht unmittelbar. Aber: Wir haben zurzeit viele Kreditprogramme auf einen Niedrigzins um ein Prozent gesetzt, zum Beispiel in Programmen wie "Erneuerbare Energien" und "Altersgerecht Umbauen". Wir haben die Spielräume in der Zinsverbilligung maximal ausgenutzt. In Zukunft werden wir uns überlegen müssen, ob wir wirklich noch auf das niedrigstmögliche Zinsniveau gehen können oder lieber einen Rest als ausschüttungsfähigen Gewinn einbehalten. Im Endeffekt bedeutet diese Entscheidung also eine Schwächung der KfW-Förderung.
Wie könnte die KfW dem Bund denn sonst helfen beim Etatausgleich?
Schröder Wir könnten in vertretbarem Umfang weitere Subventionsleistungen des Bundes selbst erbringen. 2012 konnte der Bund für das aufgrund des demografischen Wandels sehr wichtige Bundesprogramm "Altersgerecht Umbauen" keine Mittel mehr bereitgestellt. Die KfW hat das Programm zu Lasten der eigenen Erträge mit einem Zinssatz von einem Prozent fortgeführt. Bei der Entwicklungsfinanzierung und der Finanzierung der energetischen Gebäudesanierung bekommen wir Geld direkt aus dem Bundeshaushalt. Die Frage ist legitim, ob die KfW in Zeiten, in denen es ihr besser geht, in diesen Feldern nicht zusätzliche eigene Förderbeiträge leisten kann. Das ist aber etwas ganz anderes als eine dauerhafte Gewinnausschüttung.
Viele Bürger fürchten, in der Eurokrise werde das dicke Ende noch kommen. Ängstigen sie sich zu Recht?
Schröder Ich bin gelassen. Die internationalen Investoren nehmen den Europäern mittlerweile wirklich ab, dass sie den Euro erhalten werden. Deshalb sind die Renditen für spanische und italienische Staatsanleihen bereits gesunken. Die Maßnahmen der EU-Staaten und der Europäischen Zentralbank (EZB) waren aus meiner Sicht alternativlos, wie die Bundeskanzlerin so schön sagt. Diese Maßnahmen sind auch tragfähig und ökonomisch vernünftig.
Sie widersprechen der Bundesbank, die die EZB-Anleihekäufe kritisiert?
Schröder Die EZB hat sehr geschickt ihre Ankündigung des weiteren Staatsanleihekaufs im Sekundärmarkt an die Bedingung geknüpft, dass die betroffenen Krisenländer vorher einen Hilfsantrag beim Rettungsschirm ESM stellen und Auflagen erfüllen. Ich würde mir auch wünschen, dass dieser Weg nicht nötig gewesen wäre. Aber das Auseinanderbrechen der Eurozone wünsche ich mir noch weniger. Ich würde ungern mit dem Feuer spielen und den Euro infrage stellen.
B. Marschall, A. Höning und G. Winters führten das Gespräch.
Quelle: RP/rm/jh-
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