Zuviel Misstrauen: Glos rügt Krisenmanagement der Banken
zuletzt aktualisiert: 07.12.2008 - 13:08Berlin (RPO). Bundeswirtschaftsminister Michael Glos hat die Bankenbranche für ihr Verhalten in der Finanzkrise scharf angegriffen. "Die Geschäftsbanken müssen dringend ihr Verhalten ändern. Im Moment misstrauen die Banken sich ja nicht nur gegenseitig, sondern auch noch ihren Kunden", sagte der CSU-Politiker.
Er könne den Banken, die es nötig hätten, nur dringend raten, die von der Bundesregierung bereitgestellten Hilfen auch in Anspruch zu nehmen. "Die Banken haben eine dienende Funktion und bilden den Blutkreislauf der Realwirtschaft. Wenn der Kreislauf nicht funktioniert, dann kann der Patient auch nicht gesund werden", sagte Glos in der "Bild am Sonntag".
Zugleich warnte Glos davor, die Konjunktur schlecht zu reden. Zur Warnung von Deutsche-Bank-Chefvolkswirt Norbert Walter, das Wachstum könne 2009 um bis zu vier Prozent einbrechen, sagte der Wirtschaftsminister: "Die schlechteste Nachricht macht die beste Schlagzeile. Darum gibt es in letzter Zeit bei Horrormeldungen über die Konjunktur einen regelrechten Überbietungswettbewerb." Der Standort Deutschland sei viel stärker als manche glaubten. "Aber eines ist klar: 2009 wird kein Jahr für hysterisch veranlagte Naturen", sagte der Minister.
Die deutsche Autoindustrie sieht Glos in der Krise gut aufgestellt und gegenüber der US-Konkurrenz trotz möglicher staatlicher Hilfen für die amerikanischen Autokonzerne in zweistelliger Milliardenhöhe nicht im Nachteil. "Unsere Autokonzerne haben gegenüber den amerikanischen einen technologischen Vorsprung, den man auch mit 40 Milliarden Dollar nicht ausgleichen kann", sagte Glos. Die deutschen Autofirmen seien stark genug, um diese Krise auch ohne Milliardenhilfen vom deutschen Steuerzahler durchzustehen.
Absage an Konsumgutscheine
Der Normalverdiener dagegen, könnte noch vor der Bundestagswahl im Jahr 2009 auf Steuersenkugen hoffen, lässt Glos durchblicken. Denn "Volkswirtschaft sei nicht nur kaltes Zahlenwerk, sondern auch Psychologie". Daher gelte es, etwa durch eine Senkung der Einkommenssteuer, Vertrauen zu gewinnen.
Von der Freigabe von Konsumgutscheinen wie von SPD-Generalsekretär Franz Müntefering fordert, hält Glos indes wenig. Eine fälschungssichere Produktion der Gutscheine dauere zu lange: "So würde nur Geld verbrannt." Viel sinnvoller sei dagegen eine Senkung des Einheitsbeitrags zur Krankenversicherung. Dies ginge nur mit einer Erhöhung der staatlichen Zuschüsse für den Gesundheitsfonds. Glos spricht von einer Anhebung von vier auf 14 Milliarden Euro. Dies würde die arbeitende Bevölkerung merklich entlasten und "wäre in jedem Fall sinnvoller als Konsumgutscheine".
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