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Foto: AP, AP
Papandreou spricht von extremer Notwendigkeit: Griechenland bittet offiziell um Finanzspritze
Athen (RPO). Das hochverschuldete Griechenland sieht sich nicht mehr in der Lage, seine starken Finanzprobleme selbst in den Griff zu bekommen und will Finanzhilfe bei der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) beantragen. Premierminister Giorgos Papandreou sagte am Freitag in Athen bei einer Fernsehansprache, es sei nun die Zeit gekommen, den mit EU und IWF vereinbarten Hilfsmechanismus zu aktivieren.
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Insgesamt hat Griechenland Schulden in Höhe von rund 300 Milliarden Euro. "Es ist eine Notwendigkeit, eine extreme Notwendigkeit, eine nationale Notwendigkeit", sagte Papandreou. Die Entwicklungen an den Finanzmärkten bedrohten die griechische Wirtschaft. Papandreou habe daher Finanzminister Giorgos Papakonstantinou beauftragt, alles Erforderliche in die Wege zu leiten.
Papakonstantinou wollte noch am Freitag nach Washington aufbrechen, um sich dort am Samstag mit IWF-Direktor Dominique Strauss-Kahn zu beraten. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte am Freitag, über den Antrag Griechenlands werde schnell entschieden. Die Kommission und der IWF würden "Hand in Hand" arbeiten. Es gebe kein Hindernis für eine Hilfe an Griechenland.
30 Milliarden Euro der EU
Die EU hatte sich Ende März auf ein Unterstützungspaket für Griechenland verständigt, das neben Hilfen des IWF auch die Möglichkeit von Krediten der Euroländer umfasst. Innerhalb eines Jahres soll sich Griechenland auf diese Weise bis zu 30 Milliarden Euro zu einem Zinssatz von rund fünf Prozent leihen können; hinzu kämen Hilfen des IWF von bis zu 15 Milliarden Euro.
Nachdem die europäische Statistikbehörde am Donnerstag das Staatsdefizit Griechenlands für 2009 nochmals auf 13,6 Prozent nach oben revidiert hatte, waren die Risikoaufschläge für griechische Staatsanleihen auf neue Rekorde gestiegen. Die Rendite für zehnjährige griechische Staatsanleihen war am Donnerstag beispielsweise auf 8,38 Prozent geklettert. Damit werden die Schulden für Griechenland immer teurer.
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Der Euro legte am Freitag in Frankfurt zum Dollar infolge der Nachricht zu. Zugleich verringerte sich nun der Risikoaufschlag für fünfjährige griechische Staatsanleihen. Die anhaltende Schuldenkrise Griechenlands hatte den Euro am Freitag zunächst erneut auf Talfahrt geschickt. Die Gemeinschaftswährung verbilligte sich auf bis zu 1,3199 Dollar. Damit lag sie rund einen US-Cent unter dem Niveau vom New Yorker Vortagesschluss und dem niedrigsten Stand seit April 2009.
Bund: Sind handlungsbereit
Unmittelbar vor der Fernsehansprache zeigte sich die Bundesregierung auf alle Modalitäten zur Gewährung von Finanzhilfen eingestellt. Sobald der Antrag Griechenlands in Berlin eingehe, sei die Bundesregierung "unmittelbar handlungsbereit", sagte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Michael Offer.
Zwar liege die Verantwortung für die Sanierung der Staatsfinanzen bei Griechenland. "Nichtsdestotrotz sind wir in Deutschland auch zu Solidarität verpflichtet und werden das auch beweisen", versicherte Offer. Dies tue man, um den Euro zu stabilisieren und damit im eigenen nationalen Interesse.
Da Griechenland seine Defizite bis in den Mai hinein finanziert habe, komme man allerdings "nicht unmittelbar in ganz eiligen Zugzwang". Die EU-Kommission und der IWF müssen laut Offer zunächst die Notwendigkeit der Hilfen bestätigen. Darüber hinaus müssen die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder einstimmig eine Entscheidung herbeiführen. Die Milliardenhilfen sollen vom Bundestag per Gesetz bewilligt werden. Die Koalitionsspitzen haben laut Offer zugesagt, sich um eine beschleunigte Gesetzgebung zu bemühen.
Quelle: ddp/RTR/das
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