EU-Minister lassen Athen zappeln: Griechischer Wermutstropfen für die Märkte
VON DANA SCHÜLBE - zuletzt aktualisiert: 20.06.2011 - 10:03Brüssel/Athen (RPO). Die EU-Finanzminister bleiben hart. Es soll erst Geld für Griechenland geben, wenn auch das Parlament in Athen den Sparmaßnahmen zustimmt. Das erhöht den Druck auf das Land, doch damit wird das Zittern an den Märkten nicht geringer. Im Gegenteil, der Euro verlor am Morgen wieder an Wert. Und keiner weiß, wie es weitergeht, wenn sich das griechische Parlament gegen das Sparpaket stemmt.
"Erst muss Griechenland die Bedingungen erfüllen, dann kann man ein neues Programm so beschließen, dass die Auszahlung der Tranche möglich ist", begründete Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Morgen im Deutschlandfunk die Entscheidung der EU-Minister.
Und die Euro-Finanzminister riefen Regierung und Opposition in Athen dazu auf, an einem Strang zu ziehen: "Angesichts der Länge, des Ausmaßes und der Beschaffenheit der notwendigen Reformen in Griechenland ist nationale Einheit eine Grundvoraussetzung für Erfolg", hieß es.
Der Grundgedanke ist klar: Die EU will den Druck auf Athen erhöhen, doch endlich seine finanziellen Probleme in den Griff zu bekommen. Denn es ist das Geld der Steuerzahler jedes einzelnen Staates, die dem Land mit Milliarden unter die Arme greifen. Und nach den ersten Hilfen vermissten viele einen wirklichen Reformwillen bei den Griechen. Zwar wurde an Gehältern und Renten gekürzt, doch die Wirtschaft liegt weiter am Boden. Und die versprochene Privatisierung von Staatseigentum, die Athen zu Geld verhelfen sollte, wurde nicht genug vorangetrieben.
Dax eröffnet im Minus
Kein Wunder also, dass die EU nur noch gegen harte Auflagen Geld geben will. Das Problem sind aber die Finanzmärkte. Denn die waren schon in den vergangenen Wochen immer wieder Schwankungen erlegen, weil das Thema Griechenland bestimmend war. Und nun heißt es erneut: warten. Das verstimmt die Anleger, denn wie es wirklich weitergeht, bleibt nach wie vor offen. Und so gab es am Morgen auch schlechte Nachrichten von den Märkten.
Der deutsche Leitindex Dax etwa fiel zur Eröffnung um 1,2 Prozent auf 7076 Punkte. "So lange es nicht zu einer Auszahlung der nächsten Tranche des Rettungspakets kommt, wird sich an der Berg- und Talfahrt des Dax nichts ändern", kommentierte das denn auch ein Börsianer.
Und für den Euro selbst sieht es auch nicht viel besser aus. Die Gemeinschaftswährung gab nach und wurde mit 1,4226 Dollar bewertet, nach 1,4308 im New Yorker Handel am Freitag. Und Finanzexperten gehen davon aus, dass das Thema Griechenland auch weiter die Märkte in Atem halten wird. Zumal immer damit gerechnet werden muss, dass die Ratingagenturen das Land noch mehr herabstufen als ohnehin schon. Denn klar ist bislang nur eins: Bekommt Griechenland bis spätestens Mitte Juli kein Geld, ist es zahlungsunfähig.
Am Dienstag stimmen die Griechen ab
Ein wichtigter Tag für die Anleger ist daher der Dienstag. Denn dann stimmt das Athener Parlament über die Vertrauensfrage ab. Und nächste Woche geht es dann um das Sparpaket, der nächste wichtige Schritt. Das bedeutet noch härtere Einschnitte für die ohnehin schon geplagte griechische Bevölkerung. Während der Regierungschef die Opposition - und indirekt sicherlich auch die zersplitterten eigenen Reihen - regelrecht anfleht, einen nationalen Konsens zu finden, gehen hunderttausende Bürger auf die Straßen, um dagegen zu protestieren.
Eigentlich bleibt dem Parlament gar nichts anderes übrig, als den Sparmaßnahmen - entgegen der Stimmung im Volk - zuzustimmen, wollen sie nicht eine Pleite des Landes riskieren. Genau darauf setzt auch Papandreou in seinen Reden. Doch was passiert, wenn dem nicht so ist? Was ist, wenn das Parlament Nein sagt zu diesem neuen Sparpaket? Denn Zeit, ein neues auszuarbeiten und so zumindest die Auswirkungen für die Armen abzumildern, haben die Griechen nicht.
Dann werden sich wieder alle Augen auf die EU richten, die in einem solchen Fall in der gleichen Bredouille steckt wie schon jetzt. Denn lässt sie Griechenland fallen, kann das verheerende Auswirkungen auf die gesamte Währungsgemeinschaft haben. Der Begriff des europäischen Flächenbrandes hat sich schon längst bei vielen eingebrannt. Gibt sie nach, würden Schuldensünder zu sanft behandelt.
Wie es letzlich ausgeht, mag heute niemand voraussagen. Doch eines ist gewiss: Je länger eine Entscheidung hinausgezögert wird, umso unsicherer wird die Lage an den Märkten. Und das kann letzlich fatale Folgen haben - nicht nur für die Griechen. Und offen ist auch weiterhin, ob und in welchem Umfang sich private Gläubiger an einer Rettungsaktion beteiligen.
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