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Illegale Cum-Ex-Geschäfte
Grüne setzen Portigon unter Druck

Grüne setzen Portigon unter Druck
FOTO: dpa, mg htf fg
Berlin. Die WestLB-Nachfolgerin soll Prüfberichte zu illegalen Cum-Ex-Geschäften offenlegen. Informationen auf einem USB-Stick hatten zuvor Hinweise auf eine Beteiligung gegeben. Von Birgit Marschall

Die Grünen im Bundestag haben den Vorstand der WestLB-Rechtsnachfolgerin Portigon aufgefordert, dem Parlament in Berlin schriftliche Beweise dafür vorzulegen, dass sich die WestLB in den vergangenen Jahren wie von Portigon angegeben tatsächlich nicht an illegalen Cum-Ex-Geschäften beteiligt hat. "Nach meinen Informationen war die WestLB an Cum-Ex-Geschäften beteiligt. Das scheinen auch Informationen auf dem von NRW aufgekauften USB-Stick zu bestätigen", sagte Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick.

Ein betrügerisches Cum-Ex-Geschäft funktioniert so: Zwei Investoren sichern sich durch Kauf und Verkauf einer Aktie rund um den Tag der Dividendenauszahlung mehrfach Steuergutschriften, obwohl zuvor nur einmal Kapitalertragsteuer gezahlt worden ist. So können mehrere Investoren zulasten der Steuerzahler Erstattungen des Finanzamtes kassieren. Auf einem Datenträger, den das Land NRW unlängst aufgekauft hatte, sollen sich Informationen befinden, dass auch die WestLB Cum-Ex-Geschäfte abgewickelt hat.

"Mir schreibt der Vorstand des WestLB-Nachfolgers Portigon aber, dass das nicht stimmt und dass auch externe Prüfer das Gegenteil bestätigen. Ich befürchte, dass hier Politik und Öffentlichkeit getäuscht werden sollen, oder dass der Vorstand keinen wirklichen Überblick über die früheren Geschäfte der WestLB hat", sagte Schick.

Die einzige Möglichkeit, die Aussage des Portigon-Vorstands zu überprüfen, "ist die Offenlegung des Prüfberichts", sagte Schick. "Ich fordere daher den Vorstand auf, der Öffentlichkeit diesen Prüfbericht zur Verfügung zu stellen." Falls schützenswerte Daten Dritter in dem Bericht stünden, könne der Prüfbericht "zur Not dem Finanzmarktgremium des Bundestags übermittelt und als geheim eingestuft werden, so dass nur die neun Mitglieder dieses Gremiums den Bericht in der Geheimschutzstelle des Bundestages lesen könnten".

Cum-Ex-Geschäfte seien "der wohl größte Steuerskandal in der Geschichte der Bundesrepublik" mit einem geschätzten Schaden von zwölf Milliarden Euro. Grüne und Linke im Bundestag wollten nun die Aufarbeitung des Skandals mit einem Untersuchungsausschuss erzwingen, weil die große Koalition eine Aufklärung bisher verweigert habe, sagte Schick.

(mar)
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