Staatshaushalt Union verlangt Steuerentlastung von 12,5 Milliarden Euro
Berlin · Die Union will Haushaltsspielräume ab 2018 für Steuerentlastungen der Mittelschicht nutzen. Die SPD fordert mehr Geld für die innere Sicherheit und geringere Sozialabgaben für Familien. Der Bundesfinanzminister verspricht lieber nichts.
Milliardenschwere Haushaltsüberschüsse beim Bund und bei der Sozialversicherung im ersten Halbjahr 2016 haben Rufe nach Entlastungen für Steuer- und Abgabenzahler lauter werden lassen. Während Union und FDP Steuerentlastungen für mittlere Einkommen ab 2018 in Aussicht stellten, bekräftigte die SPD ihr Ziel, Familien und Geringverdiener von Sozialabgaben zu entlasten. Das Bundesfinanzministerium und Haushaltspolitiker mahnten dagegen zur Vorsicht: Viel zusätzliches Geld sei im Bundeshaushalt bereits verplant.
Dank der soliden Konjunktur und dem hohen Beschäftigungsstand erzielte der Gesamtstaat — Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung — im ersten Halbjahr einen Überschuss von 18,5 Milliarden Euro, teilte das Statistische Bundesamt mit. Es war das größte Plus seit der zweiten Jahreshälfte 2000, als die Versteigerung von UMTS-Mobilfunklizenzen Sondereinnahmen in Milliardenhöhe gebracht hatte. Der Bund allein kam demnach auf einen Überschuss von 9,7 Milliarden, die Länder jedoch auf nur 0,4 Milliarden. Der Überschuss der Gemeinden belief sich auf 2,5 Milliarden Euro. Die Sozialversicherung hat das Halbjahr mit einem Plus von 5,9 Milliarden Euro abgeschlossen.
Das Statistische Bundesamt wendet allerdings eine andere Rechenmethode an als der Bund, der nur nach der reinen Kassenlage geht. Nach seiner Rechnung betrug der Überschuss des Bundes im ersten Halbjahr lediglich 4,9 Milliarden Euro, während die Länder mit 3,9 Milliarden Euro im Plus lagen.
Im zweiten Quartal blieb die Wirtschaft auf Wachstumskurs, drosselte nach dem starken Jahresauftakt allerdings ihr Tempo. Von April bis Juni stieg das Bruttoinlandsprodukt - getrieben vor allem vom Außenhandel - gegenüber dem Jahresanfang um 0,4 Prozent - nach 0,7 Prozent Plus im ersten Quartal.
Der Steuerzahlerbund forderte, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Der Überschuss von 18,5 Milliarden sei exakt die Summe, die der "Soli" jährlich dem Bund einbringe. Wirtschaftspolitiker der Union verlangten steuerliche Entlastungen der Mittelschicht um jährlich 12,5 Milliarden Euro. "Klar ist, dass wir den Leistungsträgern Überschüsse durch Steuerentlastungen zurückgeben müssen und wollen", sagte CSU-Mittelstandspolitiker Hans Michelbach. "Für Steuerentlastungen im Umfang von 0,5 Prozentpunkten des Bruttoinlandsprodukts oder 12,5 Milliarden Euro pro Jahr ist der Spielraum da."
Die Haushalts- und Finanzpolitiker der CDU blieben zurückhaltender. Der Bund habe Ländern und Kommunen schon "milliardenschwere Zusagen gemacht, die im Haushaltsplan nicht berücksichtigt sind", warnte die finanzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Antje Tillmann. Sie erinnerte an die Kosten der Unterkunft für Bezieher der Grundsicherung, das neue Bundesteilhabegesetz für Behinderte und die Integrationspauschale für Flüchtlinge. "Soweit Spielräume aber bestehen, werden wir diese auch für Steuersenkungen nutzen. Unser Ziel bleibt es, den Mittelstandsbauch abzubauen und Familien besser zu stellen", so Tillmann.
SPD-Chefhaushälter Johannes Kahrs sagte, der Bund werde die Reserve von 6,1 Milliarden Euro 2016 wohl nicht brauchen und damit ab 2017 zur Verfügung haben. Die SPD plädiere für mehr Investitionen in die innere Sicherheit. Spielräume wolle sie für "Freibeträge bei den Sozialabgaben" für Familien nutzen. Zudem wolle die SPD den Spitzensteuersatz in zwei Stufen "deutlich" erhöhen. Er solle aber nicht schon ab Jahreseinkünften von 53.666 Euro greifen, sondern erst ab 80.000 und über 100.000.
