Kommentar zu Griechenland-Hilfen Historische Entscheidung der Jamaika-Koalition
Berlin (RP). Der Bundestag hat heute mit den Stimmen von Union, FDP und Grünen eine Entscheidung historischen Ausmaßes getroffen: Deutschland wird den Löwenanteil der Notkredite der Euro-Staaten schultern, die Griechenland in den kommenden drei Jahren vor der Zahlungsunfähigkeit bewahren werden.
Zum Rettungskonzept der Euro-Staaten und des Internationalen Währungsfonds (IWF) gibt es aktuell keine Alternative. Das haben am Mittwoch dieser Woche auch sämtliche Experten in einer Anhörung vor dem Bundestag versichert, darunter Bundesbankpräsident Axel Weber.
Ein freiwilliges Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone, wie es manche Stimmen vom wissenschaftlichen Elfenbeinturm herab fordern, hätte dagegen katastrophale Folgen für die Währungsunion: Kapitalanleger und Spekulanten würden augenblicklich auch auf den Austritt weiterer überschuldeter Staaten wie Portugal, Spanien, Italien oder Irland wetten. Die Euro-Zone würde tatsächlich auseinander brechen - und mit ihr womöglich das ganze Europäische Haus.
Die Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen ist dem Ernst dieser Lage gerecht geworden. Dagegen bleibt die Enthaltung der Sozialdemokraten völlig unverständlich: Künftig dürfte ihnen der Makel anhaften, am 7. Mai 2010 nicht in der Lage gewesen zu sein, die historische Rettungsaktion der Euro-Staaten für die gemeinsame Währung mitzutragen.
Die Griechenlandhilfe ist in der Bevölkerung zweifellos unpopulär. Es bleibt der unschöne Verdacht, dass sich die SPD mit Blick auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am Sonntag vor allem davon hat leiten lassen.
