Krise der BayernLB: Huber warnt vor weiteren Risiken
zuletzt aktualisiert: 22.10.2008 - 08:54Passau (RPO). Die BayernLB will als erste Bank eine Finanzspritze von 5,4 Milliarden Euro aus dem Hilfspaket der Bundesregierung beantragen. Bayerns Finanzminister Erwin Huber (CSU) sieht den Landeshaushalt durch die Rettungmaßnahmen nicht berührt. Insgesamt sieht er die Risiken der Finanzkrise noch nicht gebannt.
"Die 700 Millionen Euro für die Kapitalerhöhung wird der Freistaat aus Privatisierungsmitteln bereitstellen", sagte Huber der "Passauer Neuen Presse". Damit seien die Ausgaben und Einnahmen des bayerischen Landeshaushalts nicht betroffen.
"Wir machen sozusagen lediglich eine Umstrukturierung beim Grundstockvermögen des Freistaates", sagte der Finanzminister. "Eine unmittelbare Belastung der Bürger wird es nicht geben."
Risiken der Finanzmarktkrise nicht gebannt
Die Risiken der Finanzmarktkrise sieht Huber dagegen nicht gebannt. "Kein Mensch kann die Entwicklung der internationalen Finanzmärkte voraussehen", sagte der Noch-CSU-Chef der "Passauer Neuen Presse. "Wir haben ja auch in den zwei letzten Wochen erlebt, dass es eine ganz dramatische Entwicklung gegeben hat." Huber: "Wie es weitergeht, weiß freilich niemand, keiner der internationalen Fachleute wagt derzeit eine Prognose."
Hubers Zukunft ist ungewiss
Zu seiner Rolle in der BayernLB-Krise sagte Huber: "Ich habe vor einem Jahr das Amt als stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrates übernommen, bin seit September der Vorsitzende. Dass das insgesamt meinem Ansehen möglicherweise nicht förderlich ist, damit muss man als Politiker leider leben."
Auf die Frage, ob er einem künftigen Kabinett unter dem designierten Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) angehören werde, sagte Huber: "Das müssen Sie den künftigen Ministerpräsidenten fragen."
Die BayernLB hatte am Dienstag erklärt, sie benötige 5,4 Milliarden Euro an frischem Geld vom Bund und eine weitere Milliarde von ihren Eigentümern, um ihre Eigenkapitalbasis zu stärken. Von der zusätzlichen Milliarde soll der Freistaat Bayern 700 Millionen Euro tragen und die bayerischen Sparkassen 300 Millionen Euro.
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