Rettungsschirm: Irland und EU einigen sich auf 85 Milliarden

zuletzt aktualisiert: 28.11.2010 - 14:55

Brüssel (RPO). Die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben am Sonntag letzte Hand an das milliardenschwere Rettungspaket für Irland angelegt. Die Finanzminister der Eurozone trafen am Sonntag in Brüssel zusammen, um die Hilfen abzusegnen. Anschließend sollten die Minister aller EU-Staaten über die Hilfen entscheiden, die sich auf 85 Milliarden Euro belaufen sollen.

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Quelle: RP

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Am Mittag trafen in Brüssel zunächst die Finanzminister der 16 Euro-Staaten sowie Großbritanniens, Schwedens und Dänemarks zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen. Anschließend sollten alle 27 EU-Staaten über das Rettungspaket entscheiden, wie aus Diplomatenkreisen verlautete. Die französische Finanzministerin Christine Lagarde sagte nach ihrem Eintreffen in Brüssel, das Hilfspaket von EU und IWF sei "so gut wie unter Dach und Fach". Ihr britischer Kollege George Osborne sagte, es sei "im Interesse der gesamten EU, dass wir diese Angelegenheit zu einem Abschluss bringen".

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Tausende Iren protestieren gegen die Sparpläne

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Hilfen auf 85 Milliarden Euro festgelegt

Zuvor war aus Diplomatenkreisen verlautet, dass Dublin sich mit der EU und dem IWF auf die Grundzüge des Rettungspakets geeinigt habe, das Irland mit 85 Milliarden Euro stützen solle. Der Großteil des Geldes soll in den Bankensektor fließen, dessen Krise Irland schwerwiegende Haushaltsprobleme beschert hatte, der Rest in die Sanierung des irischen Staatshaushaltes.

Mit der Hilfsaktion will die EU zeigen, dass für Kreditgeber von EU-Staaten trotz der ebenfalls angespannten Haushaltslage in Portugal, Spanien und Italien kein Grund zur Besorgnis besteht. Die spanische Finanzministerin Elena Salgado wandte sich in Brüssel gegen Spekulationen, dass auch ihr Land bald Finanzhilfen der EU in Anspruch nehmen müsse. Sie sei nach Brüssel gekommen "einzig, um über Irland zu sprechen", sagte sie. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte dem französischen Sender Europe 1, die EU könne wenn nötig "mit allen Arten von Krisen" fertig werden.

Irland hatte am vergangenen Sonntag als erstes Land Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm beantragt, der als Reaktion auf die Schuldenkrise in Griechenland eingerichtet worden war. Im Gegenzug sind in Irlands Staatshaushalt Einsparungen von zehn Milliarden Euro sowie Steuererhöhungen in Höhe von fünf Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren geplant. Damit soll das Staatsdefizit von 32 Prozent des Bruttoinlandsprodukts mittelfristig wieder auf drei Prozent gesenkt werden.

Iren protestieren gegen befürchtete Einschnitte

In Irland wurde spekuliert, welche weiteren Einschnitte das Rettungspaket nach sich ziehen könnte. Der staatliche Rundfunksender RTE berichtete, Dublin müsse für die Milliardenkredite Zinsen in Höhe von 6,7 Prozent zahlen und damit deutlich mehr als die 5,2 Prozent bei den Hilfskrediten für Griechenland. Der irische Finanzminister Brian Lenihan dementierte den Bericht. Eine solch hohe Verzinsung sei "nicht akzeptabel", erklärte er.

In der irischen Hauptstadt Dublin hatten am Samstag zehntausende Menschen gegen das Sparpaket demonstriert. Die Gewerkschaft Siptu bezeichnete die geplanten Einsparungen Dublins als "Kriegserklärung an die am schlechtesten bezahlten Arbeitnehmer". Wohlfahrtsorganisationen warnten vor einem starken Zunahme der Armut. In einer Umfrage, die die irische Sonntagszeitung "Sunday Independent" veröffentlichte, sprachen sich 57 Prozent der Befragten dafür aus, dass ihre Regierung die Rückzahlung der Schulden aussetze.