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Ringen um Reform des Stabilitätspaktes: Ist eine Euro-Wirtschaftsregierung die Lösung?
Brüssel (RPO). In Brüssel ringt Europa derzeit um eine Reform des Stabilitätspaktes. Nach dem finanziellen Desaster in Griechenland, der Angst vor Dominoeffekten und den immer wieder neuen Tiefständen des Euro sucht die EU nach einer Lösung, um sich aus der Euro-Krise zu befreien. Denn bisher hat noch keine Rettungs-Medizin wirklich angeschlagen. Manch einer sieht die Lösung in einer gemeinsamen Wirtschaftsregierung.
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Die Börsen rutschten in den Keller, die EU-Kommission schlug die Hände über dem Kopf zusammen. Als die deutsche Finanzaufsicht Bafin entschied, ungedeckte Leerverkäufe zu verbieten, war das Geschrei nicht nur bei Händlern groß. Es hagelte heftige Kritik aus Brüssel an dem Alleingang der Bundesregierung. Diese "regulatorische Willkür und eine Aufsplittung der EU und global", das müsse verhindert werden, hieß es.
Dabei hatte Deutschland nur das gemacht, was ihr rein Europa-rechtlich zusteht: Sie hat ihre Geldpolitik in die eigenen Hände genommen. Denn die EU ist nach wie vor "nur" eine Währungsunion, die sich wirtschaftlich abstimmt. Eine Diktion von Brüssel gibt es nicht. Lediglich die Einhaltung des Stabilitätspaktes ist oberste Priorität.
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Für stärkere Abstimmung
Doch die derzeitige Lage in der Euro-Zone lässt Alleingänge einzelner Länder als gefährlich erscheinen. Abstimmung ist gefragt, um gemeinsam aus der Krise zu kommen. Denn eines hat die EU durch die Krise in Griechenland gelernt: Stürzt ein Land in die Katastrophe, drohen alle anderen Mitglieder mit ins tiefe Loch zu fallen. Das wollen die Länder nun verhindern.
Eine engere wirtschaftspolitische Abstimmung und Koordinierung soll her und der Stabilitätspakt stärker überwacht werden. Deutschland hat da schon ganz konkrete Vorstellungen. Und so reist Finanzminister Wolfgang Schäuble am Freitag mit einem Neun-Punkte-Plan nach Brüssel.
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Laut diesem sollen Schuldensündern EU-Mittel gekürzt werden, wenn sie den Stabilitätspakt nicht einhalten. Im Extremfall könnten sie sogar ganz gestrichen werden. Zudem will man diesen Staaten das Stimmrecht befristet entziehen. Auch eine geordnete Insolvenz als Ultima Ratio ist angedacht. Zudem sollen auch wirtschaftliche Fehlentwicklungen durch bessere Überwachung der Haushalte oder bestimmter wirtschaftlicher Größen früher erkennbar sein.
Was Schäuble mitbringt, muss natürlich unter den Mitgliedsstaaten abgestimmt werden. Nicht jeder Punkt dürfte dabei auf die Vorlieben aller Länder stimmen. So etwa beim Entzug des Stimmrechts: Frankreich hat sich wohlwollend geäußert, Österreich ist dagegen.
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Auch dass die nationalen Haushalte vor den Heimparlamenten von der EU geprüft werden sollen, stößt nicht auf Gegenliebe. Schon wachsen Bedenken, dass die EU-Kommission in die hauhaltspolitische Hoheit der Staaten eingreifen könnte - was diese bisher verneint.
Gefahr der Wirkungslosigkeit
Doch sollte zu wenig koordiniert werden, droht erneut die Gefahr, dass die Maßnahmen wieder nicht greifen. Eine gemeinsame Wirtschaftsregierung könnte da einfach handeln, und die EU müsste sich nicht mühsam mit jedem Land abstimmen.
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Solch eine Regierung hatte etwa Frankreich vor wenigen Tagen gefordert. Eine "finanzielle Regulierung in der Eurozone" sei neben einer Stärkung des Stabilitätspaktes und der Haushaltskonsolidierung notwendig, hatte die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde in einem Interview gesagt.
Doch eine zentrale Regierung, die über die einzelnen Staaten bestimmt, das lehnt etwa Deutschland seit Jahren ab. Man besteht auf die Unabhängigkeit der Geldpolitik und die Grundprinzipien der Währungsunion. Zumal auch die 27 Volkswirtschaften noch zu unterschiedlich sind und sich die 16 Euro-Staaten in ihren Politiken stark unterscheiden.
Eine Koordinierung auf europäischer Ebene ist durch enge Abstimmung möglich - denn die Staaten sind sich einig, dass etwas gegen die Euro-Krise getan werden muss. Doch eine zentralistische Regierung auf Brüsseler Ebene scheint eher Utopie. Zumal der Aufschrei in den Ländern groß sein dürfte. Denn dann verlören sie ein Stück weit mehr das, worauf viele Staaten pochen - ihre nationale Souveränität.
Quelle: mit Agenturmaterial
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