Schnelle Griechenland-Hilfe Jetzt gibt auch SPD grünes Licht
Berlin (RPO). Die SPD im Bundestag will sich einer schnellen Entscheidung über Nothilfen für Griechenland nicht verweigern und trägt das von der Regierung geforderte beschleunigte Gesetzgebungsverfahren mit.
2010: So funktioniert die Griechenland-Nothilfe
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier machte eine endgültige Zustimmung zu einem Kredit am Donnerstag aber gleichzeitig von den Vorschlägen der Regierung abhängig. Steinmeier wiederholte seine Forderung, dass auch private Banken an dem Rettungspaket beteiligt werden sollen.
Damit wäre der Weg frei für eine Beschlussfassung in Bundestag und Bundesrat bis Ende nächster Woche. Das Bundeskabinett will bereits am Montag einen Gesetzentwurf beschließen. Dieser soll dann in zweiter und dritter Lesung vom Bundestag und am 7. Mai vom Bundesrat verabschiedet werden.
Das Gesetz ist erforderlich, um den Ermächtigungsrahmen der staatlichen KfW-Bank zu erweitern, über die die Notkredite von mindestens 8,4 Milliarden Euro ausgezahlt werden sollen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt den Wunsch nach einer Beteiligung privater Banken derzeit ab. Steinmeier sagte dazu, er wisse nur, dass es in der Bundesregierung zu diesem Thema "ganz unterschiedliche Haltungen" gebe. Wie die Entscheidung der SPD letztlich ausfalle, "hängt vom Vorschlag der Bundesregierung ab".
Dazu gehöre auch, dass die Bundesregierung die Regulierung der Finanzmärkte aktiv vorantreiben müsse. Steinmeier sprach von einer der wohl wichtigsten Entscheidungen, die das Parlament in der kommenden Woche fällen müsse.
Steinmeier erhob schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Die Lage sei auch deshalb so dramatisch geworden, weil sich Union und FDP zu lange zurückgehalten hätten. "Die Bundesregierung ist in den Wettlauf zunächst gar nicht, und dann zu spät gestartet", sagte er. Mittlerweile werde die Lage auch für Spanien und Portugal schwierig.
