Griechenland-Paket steht Jetzt wird Spanien zum Sorgenkind
Brüssel · Der erfolgreiche Schuldenschnitt brachte die Wende: Griechenland bekommt nun endgültig sein neues Hilfspaket. Doch die Europartner haben neue Sorgen - Spanien verfehlt seine Defizitziele. Die Aufstockung der europäischen Rettungsschirme bleibt ungelöst.
Das neue Griechenland-Paket von 130 Milliarden Euro ist nach monatelangen Verhandlungen unter Dach und Fach. "Es gibt keinen Zweifel, dass das zweite Programm aufgelegt wird", sagte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker am Montag in Brüssel.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bilanzierte, es gebe beim zweiten Paket "materiell keine Zweifel" mehr.
Die offizielle Entscheidung soll aber erst am Mittwoch fallen, da in Mitgliedsländern noch parlamentarische Hürden zu nehmen sind. Auch der Berliner Haushaltsausschuss soll noch informiert werden.
Zur Sicherheit der Europartner trägt der Internationale Währungsfonds (IWF) bei, der rund 28 Milliarden Euro zu dem neuen Programm beisteuern will. Griechenland bleibt jedoch ein Sorgenfall, denn die Wirtschaft schrumpft dramatisch: "Wir hoffen, dass es aufgrund des Schuldenschnitts zu neuem Wachstum kommen kann", sagte die österreichische Ressortchefin Maria Fekter.
Eine Expertengruppe der EU will dem Land helfen, die Wirtschaft anzukurbeln und den maroden Staatsapparat mit Reformen auf Vordermann zu bringen. Die "Task Force" traf am Montag in Athen ein. Am Donnerstag will der deutsche Chef Horst Reichenbach dann seinen Bericht mit konkreten Vorschlägen vorlegen.
Die Euro-Kassenhüter haben derweil neue Sorgen an der Defizitfront. Sie debattierten die verfehlten Ziele Spaniens bei der Neuverschuldung im vergangenen und im laufenden Jahr. Sie pochen darauf, dass Madrid - wie vereinbart - im kommenden Jahr die erlaubte Defizitmarkte von drei Prozent der Wirtschaftsleistung wieder einhält. "Was im laufenden Jahr passieren wird, wird diskutiert, ohne endgültige Beschlüsse", sagte der luxemburgische Premier Juncker. Dem Vernehmen nach könnte dem Land bei der Budgetsanierung 2012 mehr Flexibilität eingeräumt werden.
Die 17 obersten Kassenhüter des Eurogebiets hatten bereits am vergangenen Freitag rund 35 Milliarden Euro aus dem zweiten Griechenland-Paket auf den Weg gebracht, um den Schuldenschnitt für Privatgläubiger wie Banken, Versicherungen und Fonds abzusichern. Für die restlichen rund 95 Milliarden Euro fehlt noch das letzte grüne Licht. Nach den eindeutigen Äußerungen von Juncker und Schäuble gebe es aber nun keinen Zweifel mehr, sagten Diplomaten.
Beim Schuldenschnitt sind die Privatgläubiger mit einem Anteil von 96 Prozent dabei. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass es eine durchgängige Beteiligung bei der Privatsektorbeteiligung gibt", sagte der griechische Ressortchef Evangelos Venizelos.
Mit dem Schnitt will das Krisenland seinen Schuldenberg um rund 100 Milliarden Euro senken. Dafür müssen Privatgläubiger auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten. "Die Märkte verstehen, dass die Annahme unseres Angebots eine einmalige Chance ist", sagte der sozialistische Minister. Das Griechenland-Programm war bereits beim Euro-Gipfel Ende Oktober 2011 grundsätzlich vereinbart worden. Die Verhandlungen zogen sich dann lange hin.
Schäuble traf unmittelbar vor der Konferenz mit dem spanischen Wirtschaftsminister Luis de Guindos zusammen. "Spanien hat große Fortschritte gemacht", sagte der CDU-Politiker.
Der spanische Regierungschef Mariano Rajoy hatte beim EU-Gipfel zu Monatsbeginn angekündigt, sein Land werde im laufenden Jahr eine Neuverschuldung von 5,8 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen - statt der vereinbarten 4,4 Prozent. Grund seien schlechte Konjunkturaussichten.
Ungelöst ist weiter der Streit um die Aufstockung der Rettungsschirme EFSF und ESM. Juncker sagte, er strebe eine Entscheidung dazu bei dem als informell bezeichneter Ministertreffen Ende des Monats in Kopenhagen an.
Die EU-Institutionen, viele EU-Länder und der IWF fordern, die Schutzmauern der Europäer gegen die Schuldenkrise zu stärken. Im Gespräch ist, den Umfang des ständigen Rettungsfonds ESM von bisher 500 Milliarden Euro auf 750 Milliarden Euro oder 1 Billion Euro zu erhöhen. Berlin tritt aber bisher auf die Bremse.
Der irische Ressortchef Michael Noonan sagte: "Wir fürchten stets eine Ansteckung (in der Schuldenkrise)." Die Schutzmauern seien für sein Land sehr wichtig.
