Wettbewerbsbehörde Kartellamt will Müllgebühren prüfen
Frankfurt/Main · Die hohen Unterschiede bei den Müllgebühren zwischen deutschen Städten rufen das Bundeskartellamt auf den Plan. In manchen Regionen gibt es kaum noch Wettbewerb.
Voraussichtlich im Herbst werde seine Behörde mit einer breit angelegten Sektoruntersuchung "den gesamten Bereich der Haushaltsabfälle" untersuchen, kündigte Kartellamtschef Andreas Mundt in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" an. Auf den Prüfstand kommt demnach der Wettbewerb um die Vergabe der Müllabfuhr. "Problematisch ist, dass wir sogar Ausschreibungsgebiete sehen, in denen nur noch ein oder zwei Bewerber an einem Vergabeverfahren teilnehmen", sagte Mundt. Dort gebe es "kaum noch Wettbewerb".
Zudem steige der Druck durch Branchenriesen wie Remondis, Suez oder Veolia. "Wir sehen im Entsorgungsbereich eine wachsende Konzentration", beklagte Mundt. Vor allem Remondis habe jüngst viele kleinere Wettbewerber aufgekauft. Manche Übernahmen hätten nicht beim Kartellamt angemeldet werden müssen, weil gewisse Umsatzschwellen nicht erreicht worden seien.
Eine vom Eigentümerverband Haus & Grund in Auftrag gegebene Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft hatte im Juni ergeben, dass die Kosten für die Müllabfuhr in Deutschlands Städten sehr unterschiedlich ausfallen. Zwischen der günstigsten und der teuersten Stadt lagen demnach 600 Euro Differenz im Jahr.
Der Eigentümerverband begrüßte die Ankündigung des Kartellamts. Für den einzelnen Bürger sei es bisher kaum möglich, die Müllgebühren seiner Stadt mit denen anderer zu vergleichen, kritisierte Verbandspräsident Kai Warnecke. "Wir hoffen, dass mehr Transparenz zu niedrigen Gebühren führt."
