Finanz-Hilfen und Kfz-Steuerentlastungen Koalition will Konjunktur mit 25 Milliarden Euro stützen

Berlin (RPO). Die Große Koalition plant offenbar, einen zweistelligen Milliardenbetrag in die von ihr geplanten Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur zu investieren. "Alles zusammengerechnet sprechen wir in den nächsten beiden Jahren vielleicht über ein Volumen von 20 bis 25 Milliarden Euro", sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck. Zuvor hatte unsere Redaktion bereits berichtet, dass die Kfz-Steuer für umweltfreundliche Neuwagen für zwei Jahre ausgesetzt werden soll.

Finanz-Hilfen und Kfz-Steuerentlastungen: Koalition will Konjunktur mit 25 Milliarden Euro stützen
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Berlin (RPO). Die Große Koalition plant offenbar, einen zweistelligen Milliardenbetrag in die von ihr geplanten Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur zu investieren. "Alles zusammengerechnet sprechen wir in den nächsten beiden Jahren vielleicht über ein Volumen von 20 bis 25 Milliarden Euro", sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck. Zuvor hatte unsere Redaktion bereits berichtet, dass die Kfz-Steuer für umweltfreundliche Neuwagen für zwei Jahre ausgesetzt werden soll.

Struck äußerte sich in einem Interview mit der "Berliner Zeitung." Unstrittig sind nach Angaben des SPD-Politikers bislang eine Verstetigung des Gebäudesanierungsprogramms bis 2015, Verkehrsprojekte und die zeitlich begrenzte Wiedereinführung von Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen. Aus dem Arbeitsministeriums kämen zudem mehrere Maßnahmen zur Sicherung von Arbeitsplätzen.

Zu der Frage, ob die Koalition unter diesen Umständen wie geplant bis 2011 einen ausgeglichen Haushalt vorlegen könne, sagte Struck: "Das wird nur sehr schwer zu schaffen sein. Aber es bleibt unser Ziel."

Eine höhere Schuldenaufnahme hält der SPD-Politiker jedoch für verantwortbar. Künftige Generationen bekämen eine Gegenleistung für die Lasten, die sie durch das Wachstumspaket zu tragen hätten: "Wenn wir jetzt zum Beispiel für die Sanierung von Schulen und Kindergärten Geld ausgeben, dann sind das Investitionen in die Zukunft. Es nutzt unseren Kindern, wenn wir dazu beitragen, dass die Finanzkrise nicht voll auf unsere Wirtschaft durchschlägt", sagte Struck dem Blatt. Das Kabinett will das Wachstumspaket am kommenden Mittwoch beschließen.

Kfz-Steuer soll zwei Jahre ausgesetzt werden

Zuvor hatte die Bundesregierung angekündigt, die Kfz-Steuer für umweltfreundliche Neuwagen für zwei Jahre aussetzen zu wollen. Das erklärte Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) am Donnerstag im ARD-Morgenmagazin und bestätigte damit einen Bericht unserer Redaktion. "Das wird der Vorschlag sein, den der Bundesfinanzminister vorstellen wird. Wir brauchen noch die Zustimmung der Länder", sagte Gabriel.

Die Kfz-Steuer ist eine Ländersteuer. Der Finanzminister werde vorschlagen, sie beim Bund zu übernehmen und sich mit den Ländern darüber zu verständigen, wie der Steuerausfall aufzuteilen sei, sagte der Bundesumweltminister. "Das wollen wir natürlich nicht den Ländern allein aufbürden."

(afp)
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