Finanzkrise: Kommt Europa aus den Schulden raus?

VON STEPHAN DÖRNER - zuletzt aktualisiert: 12.03.2010 - 13:24

Düsseldorf (RPO). Griechenland ist nur das prominenteste Beispiel unter den europäischen Schuldenmachern: Auch die Haushalte andere Länder der Eurozone ächzen unter den Folgen der Finanzkrise. Entkommt die Euro-Zone der Schuldenfalle? Ein Bericht der EZB ist alarmierend.

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Der Bund plant mit für 2010 mit Ausgaben in Höhe von 327,7 Milliarden Euro (laut Kabinettsbeschluss vom 24.06.2009). Diese gliedern sich folgend auf:

Der Bundeshaushalt 2010

Dem aktuellen Monatsbericht der Europäische Zentralbank (EZB) zufolge, werden die Staaten des Euro-Raums über Jahrzehnte die im Vertrag von Maastricht festgelegte Defizitgrenze brechen. Mit ungewohnt deutlichen Worten beschreiben die Währungshüter in Frankfurt die Zuspitzung der Euro-Haushalte: "Die drastische Ausweitung der Haushaltsungleichgewichte in den Euro-Ländern gefährdet die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und gibt aus mehreren Gründen Anlass zu Besorgnis".

Die EZB entwirft in ihrem Papier mehrere Szenarien, wie schnell die aufgetürmtem Schulden der Euro-Zone wieder abgebaut werden können. Selbst in dem optimistischsten Szenario würden die Euro-Staaten auf Jahre hinaus die Maastricht-Kriterien verletzten.

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Staaten haben nur eine Alternative

Den Staaten bleibt nach Ansicht der EZB nur eine Alternative: Entweder sie erhöhen die Steuern oder sie kürzen die Ausgaben. Sollte aufgrund der hohen Staatsschulden die Inflationserwartungen der Bürger und Unternehmen steigen, müsste die Notenbank außerdem mit höheren Zinsen gegensteuern. Das würde den Zinseszinseffekt der ausrufenden Staatsschulden noch vergrößern.

Das Krisenjahr 2009 hat auch die deutschen Staatsschulden durch Steuerausfälle, Konjunkturmaßnahmen und die Rettungen der Banken auf ein neues Rekordhoch getrieben: Zum Jahreswechsel waren Bund, Länder und Gemeinden mit 1692 Mrd. Euro verschuldet, 7,1 Prozent mehr als im Vorjahr. Laut Statistischem Bundesamt war das der zweithöchste prozentuale Zuwachs seit Bestehen der Bundesrepublik. Nur die Wiedervereinigung sorgte für einen noch deutlicheren Anstieg. Laut aktueller Schuldenuhr des Steuerzahlerbunds ist jeder Deutsche pro Kopf mit 20.577 Euro verschuldet – vom Säugling bis zum Greis. Allein 41,7 Milliarden Euro sind für den Schuldendienst im Haushalt 2010 veranschlagt. Nur der Posten für Soziales ist größer.

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Wichtig ist jedoch nicht die Höhe der Schulden insgesamt, sondern das Verhältnis der Schulden zum Bruttoinlandsprodukt (BIP). Laut EZB würden die Euro-Staaten ein gesundes Verhältnis von 60 Prozent Verschuldung im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) aber selbst bei günstiger Entwicklung erst 2026 wieder erreichen. Sollten die Euro-Staaten an ihrer Haushaltsführung aber nichts ändern, wäre sie dann aber bereits mit 150 Prozent des BIP verschuldet, warnt die EZB.

Warum können Staaten immer neue Schulden machen?

Anders als Privathaushalte zahlen Staaten ihre Schulden so gut wie nie vollständig zurück. Deutschlands Schulden beispielsweise steigen seit Gründung der Bundesrepublik kontinuierlich. Statt Schulden zurückzuzahlen, nehmen Staaten wie Deutschland neue Schulden auf, um alte auszulösen. Es findet also keine Schuldentilgung statt, sondern eine Umschuldung.

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Anders als ein Privathaushalt lebt ein Staat theoretisch ewig und kann in Form künftiger Steuereinnahmen potentiellen Gläubigern immer Sicherheiten vorweisen. Kritisch wird es nur, wenn die erwarteten Steuereinnahmen künftigen Gläubigern voraussichtlich nicht mehr ausreichen, um neue Schulden aufzunehmen. Das Spiel mit den Staatsschulden ähnelt so gesehen im Bereich der Wirtschaft verbotenen Kettenbrief- oder Schneeballsystemen: Den letzten Gläubiger beißen die Hunde.

Bei welcher Verschuldung im Vergleich zum BIP ein Staat sich nicht mehr refinanzieren kann, ist bislang ungeklärt. Wichtig ist, ab welchem Verschuldungsgrad potentielle Gläubiger das Vertrauen darin verlieren, dass künftige Gläubiger dem Land erneut Kredite gewähren, um die alten Schulden abzulösen. Japan beispielsweise ist mit satten 185 Prozent des BIP verschuldet und findet dennoch immer wieder neue Gläubiger. Auch die USA sind stark verschuldet, gelten aber immer noch als sicherer Hafen. Verschiedene Länder verschulden sich unterschiedlich: Deutschland ist beispielsweise besonders stark im Inland verschuldet, die USA haben vor allem Auslandsschulden.

Deutschland gilt international als besonders vertrauenswürdiger Schuldner und erhält von den Ratingagenturen höchste Bonitätsbewertungen. Dadurch ist das Schulden machen für Deutschland deutlich günstiger als für viele andere Staaten.