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Fünf Maßnahmen, die Bürgern helfen: Krise: Was soll die Kanzlerin jetzt tun?
Düsseldorf (RPO). Bundeskanzlerin Merkel steht unter Druck. Die Briten senken die Mehrwertsteuer, die Franzosen wollen eine engere Abstimmung in Europa – die Schwesterpartei CSU will schnellstmöglich die Steuern senken. Doch was entlastet die Bürger in Zeiten der Finanzkrise wirklich?
Wir stellen fünf Maßnahmen zur Belebung der Konjunktur vor:
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Senkung der Einkommensteuer
Die Senkung der Einkommensteuer ist vor allem die favorisierte Maßnahme der CSU. "Ich erhoffe mir von niedrigen Steuern und Abgaben die stärksten Impulse für Wachstum und Beschäftigung", schrieb Bundeswirtschaftsminister Glos in einem Beitrag für die Zeitung "Die Welt".
Mit der Senkung der Einkommensteuer werden vor allem Steuerzahler, Niedrigverdiener und die meisten Rentner entlastet. Denkbar wäre eine Abschaffung oder Aussetzung des Solidaritätszuschlags, weniger Abzüge bei den mittleren Einkommen oder höhere Freibeträge.
Auch wenn diese Maßnahmen einen Großteil der Bürger erreichen, sind Steuersenkungen nicht unumstritten. So gelten sie als wenig geeignet, um in einer Abschwungsphase die Nachfrage anzukurbeln. Sie begünstigen vor allem Besserverdienende, die mit zusätzlichem Einkommen größtenteils mehr sparen, statt zu konsumieren. Außerdem belasten Steuersenkungen dauerhaft die Staatskassen.
Steuergutscheine
Im Gegensatz zur Senkung der Einkommensteuer wirken sich Steuergutscheine bei allen Bundesbürgern aus. Nicht die Steuersätze werden gesenkt, sondern der Bürger erhält einmalig einen Pauschalbetrag.
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In den USA ist dieses Experiment jedoch bereits gescheitert. Die US-Regierung hat in der ersten Jahreshälfte Steuerschecks in Höhe von 600 Dollar pro Steuerzahler (bis 75.000 Dollar Jahreseinkommen) plus 300 Dollar pro Kind. Problem: Trotz der Maßnahmen sank der Konsum in der zweiten Jahreshälfte so stark wie seit 1980 nicht mehr.
Konsumgutscheine
Konsumgutscheine für alle. Nach Informationen unserer Redaktion, sind Ökonomen mit diesem spektakulären Plan an die Bundesregierung herangetreten: Falls sich die Wirtschaftslage im kommenden Jahr dramatisch verschlechtert, soll die Regierung mit der Ausgabe von Konsumschecks im Wert von bis zu 400 Euro pro Person die Nachfrage direkt ankurbeln. FDP-Politiker Rainer Brüderle fordert sogar 1000-Euro-Schecks und zwar noch vor Weihnachten.
Offiziell wird der Plan entschieden dementiert. Inoffiziell sieht es anders aus. Im Finanzministerium herrscht Skepsis. „Es wäre besser, wenn wir nicht einfach Steuergeld herausgeben, sondern die Bürger ermutigen, auch einen Teil ihres Ersparten in den Konsum zu geben”, heißt es im Umfeld von Minister Peer Steinbrück.
Es ist davon auszugehen, dass sich auch Konsumgutscheine nur zu einem kurzen Strohfeuer entwickeln würden. Das hat bereits die Vergangenheit gezeigt. Ein Großteil des verschenkten Geldes würde vermutlich im Ausland versickern. Schließlich geben Deutsche ein Viertel des Volkseinkommens für ausländische Waren aus.
Mehrwertsteuersenkung
Die Senkung der Mehrwertsteuer wirkt sich nur bei denjenigen aus, die ihr Geld auch ausgeben. Nur wer konsumiert, spart auch. Vorreiter bei der Mehrwertsteuersenkung sind die Briten. Premierminister Gordon Brown will noch 2009 eine Senkung von 17,5 auf 15 Prozent vornehmen. Die Bundesregierung lehnt einen ähnlichen Schritt bislang noch ab.
Eine Senkung der Mehrwertsteuer sei "eine kurzfristige Sache, die nicht wirklich nachhaltig ist", sagte Ifo-Experte Klaus Abberger. Stattdessen müssten die Bürger durch Beseitigung der kalten Progression und eine nachhaltige Senkung der Sozialabgaben entlastet werden.
Senkung der Sozialabgaben
Von der Senkung der Sozialabgaben profitieren vor allem Angestellte und Firmen. Es ist eines des favorisierten Modelle des Münchener Wirtschaftsforschungsinstitut Ifo. Würde der Rentenversicherungsbeitrag von derzeit 19,9 auf 19,6 Prozent sinken, käme innerhalb von drei Jahren eine Gesamtentlastung von rund 8 Milliarden Euro zusammen.
Problem: Die dadurch notwendigen höheren Zuschüsse des Staates in die sozialen Sicherungssysteme müssten durch Steuern refinanziert werden.
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