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Opel benötigt etwa 1,8 Milliarden Euro: Kritik aus der Union an Merkels Bürgschaftsankündigung
Berlin / Bochum (RPO). Opel benötigt offenbar eine staatliche Bürgschaft in der Höhe von 1,8 Milliarden Euro. Der Autohersteller plant bereits eine Volumenreduzierung und denkt über eine 30-Stunden-Woche nach. Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte vor einer Entscheidung abwarten, wie die USA die Automobilbranche unterstützt. In der Union wird derweil Kritik an der Bürgschaftsankündigung Merkels laut.
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Der Autohersteller Opel benötigt nach Informationen der Onlinezeitung "F.A.Z.net" eine Bürgschaft in der Höhe von 1,8 Milliarden Euro. Davon sollten 1,3 Milliarden Euro für 2009 eingeplant und weitere 500 Millionen Euro für 2010 bestimmt sein, um so Opels Investitionsplanungen zu sichern.
Wegen des rückläufigen Absatzes plant der Autohersteller Opel deutliche Produktionskürzungen in fast allen europäischen Werken. Diskutiert wird auch eine Verkürzung der Arbeitszeit, wie Opel-Gesamtbetriebsratsvorsitzender Klaus Franz der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sagte.
Als Konsequenz aus der Krise des US-Mutterkonzerns General Motors müssen ab sofort die Führungskräfte der europäischen Tochterfirmen auf größere Teile ihres Einkommens verzichten. Derweil wird in der Union massive Kritik an der Ankündigung einer staatlichen Bürgschaft für Opel durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) laut.
Wie Opel-Geschäftsführer Hans Demant der Zeitung sagte, plant der Rüsselsheimer Autobauer für das kommende Jahr eine Korrektur der Produktionsplanung um gut zehn Prozent nach unten. Opel dürfte dann statt 1,7 Millionen Autos nur noch um die 1,5 Millionen herstellen, schreibt das Blatt.
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Franz zufolge wird in den europäischen Werken bereits die 30-Stunden-Woche diskutiert. Davon ausgenommen sei nur das Werk in Rüsselsheim, weil dort der neue Insignia eine gute Auslastung sichere. In den übrigen Werken in Bochum, Eisenach, Antwerpen oder Saragossa müsse dagegen mit Unterauslastungen gerechnet werden.
Wie die "Bild"-Zeitung (Mittwochausgabe) schreibt, hat der Europa-Chef von General Motors, Carl-Peter Forster, für die kommenden 14 Monate konzernweit alle Bonuszahlungen, Prämien und sonstigen Sondervergütungen gestrichen. Die Regelung gelte für die oberen Management-Ebenen an allen europäischen Standorten.
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Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) zeigt sich unterdessen zuversichtlich, dass General Motors zur Rettung von Opel beiträgt. Glos sagte der Zeitung, Opel habe von dem US-Automobilkonzern noch viel Geld zu bekommen. General Motors habe aber bereits Entgegenkommen signalisiert. Es sei zu hoffen, dass das Unternehmen mit Hilfe des künftigen US-Präsidenten Barack Obama in die Lage versetzt werde, das Geld an Opel vollständig zurückzuzahlen.
In der Union wird derweil Kritik an der Bürgschaftsankündigung Merkels laut. Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Michael Fuchs (CDU), sagte der "Berliner Zeitung" (Mittwochausgabe): "Das können wir uns nicht leisten." Es sei unmöglich, eine Grenze zu definieren, ab der Unternehmen geholfen werden müsse. Gleichzeitig werde durch die Hilfe für einen Konzern der Wettbewerb verzerrt. Das Beispiel des Baukonzerns Philipp Holzmann habe gezeigt, dass kranke Unternehmen trotz staatlicher Hilfen pleitegingen.
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Fuchs machte deutlich, dass eine Pleite Opels in Kauf genommen werden müsse. "Ich möchte den Leuten keine Steuergelder dafür abnehmen, künstlich Leben nicht überlebensfähiger Firmen zu verlängern." Opel müsse seine Probleme allein lösen.
Auch der CSU-Landesgruppenvorsitzende Peter Ramsauer zeigte sich skeptisch. In die Überlegungen für eine Bürgschaft müsse die Frage einbezogen werden, welche Auswirkungen ein Eingreifen des Staates bei Opel auf andere Automobilunternehmen und Branchen hätte. "Es kann nicht sein, dass wir eine systemwidrige Einzelfallregelung an die andere reihen."
Dagegen befürwortet der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), eine Bürgschaft, verlangt aber scharfe Auflagen. "Die Bundesregierung sollte die Bürgschaft nur dann gewähren, wenn der Beherrschungsvertrag zwischen General Motors und Opel für die Zeit der staatlichen Hilfe ausgesetzt wird", sagte Fricke unserer Redaktion.
Ähnlich argumentiert der Chef des arbeitgebernahen Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther. Falls es zu einer Milliardenbürgschaft komme, dürften deutsche Steuergelder nicht für den Schutz amerikanischer Jobs herhalten, sagte Hüther der "Saarbrücker Zeitung"
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