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Banken-Eilgesetz: Länder feilschen ums Rettungspaket
Berlin (RPO). Die Ministerpräsidenten mehrerer Länder haben sich vor einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen Belastungen durch das Rettungspaket für die deutsche Finanzbranche zur Wehr gesetzt.
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Die Bundesregierung müsse die geplante Übernahme von 35 Prozent der Kosten des 500-Milliarden-Euro-Pakets durch die Länder aus dem Gesetzentwurf streichen. Außerdem forderten die Bundesländer am Mittwoch ein Mitspracherecht bei der Ausgestaltung des Rettungsfonds für die Banken.
Nach dem Willen von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sollen die Landesregierungen mögliche Verluste zu 35 Prozent mittragen. Die Länder stimmen dem Rettungspaket zwar zu, einige Ministerpräsidenten lehnen aber eine Doppelbelastung angesichts geleisteter Hilfen für ihre Landesbanken ab. Eine Entscheidung wird von einem Treffen der Kanzlerin mit den Länderchefs am Donnerstag in Berlin erwartet.
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Doppelbelastung "völlig inakzeptabel"
Harsche Kritik kam erneut aus Bayern. Eine Doppelbelastung sei "völlig inakzeptabel", sagte der scheidende CSU-Chef und bayerische Finanzminister Erwin Huber. Es sei auch keinerlei Mitsprache für die Länder vorgesehen. Eine Methode "friss Vogel oder stirb" könne man nicht akzeptieren. Beim Treffen mit Merkel erwarte Bayern "neue Vorschläge". Auch der scheidende Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) sagte, die 35-prozentige Beteiligung der Länder am Rettungsschirm sei "völlig willkürlich gegriffen". Das Hilfspaket werde von Bayern aber nicht grundsätzlich in Frage gestellt.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) nannte das Rettungspaket "richtig". Wenn die Länder sich daran finanziell beteiligten, müssten sie aber auch mitentscheiden dürfen. Auch Hessens geschäftsführender Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte, das Paket der Bundesregierung sei "notwendig" und "klug geschnürt". Die Bundesländer müssten aber ein Mitspracherecht bekommen, sonst könne es auch keine Haftungsquote für sie geben. Niedersachsen bestand ebenfalls auf einem Mitspracherecht.
Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) bezeichnete die vorgesehene Länderbeteiligung als nicht unbedingt naheliegend. Dies gelte insbesondere "für ein Land wie Bremen, das wegen seines defizitären Haushaltes und des Schuldenstandes von 15 Milliarden Euro um Hilfe und Unterstützung durch Bund und Länder kämpft". Auch Brandenburgs Landesregierung forderte Modifizierungen des Pakets. Die derzeit vorgesehene Lastenverteilung sei nicht akzeptabel, sagte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD).
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Dennoch äußerten sich mehrere Länderchefs überzeugt, dass es wie geplant bis Freitag eine Einigung geben wird. Er kenne "niemanden in Deutschland", der am Ende in Kauf nehmen wollte, "dass dieses international wichtige Rettungspaket scheitert", sagte Koch. Auch Berlin Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte: "Am Freitag steht das Paket". Zugleich forderte er die Kanzlerin zu einem "fairen Ausgleich" auf.
Einige Bundesländer werden sich ihre Zustimmung zum Rettungsplan nach Experteneinschätzung teuer bezahlen lassen. "Da wird in den nächsten Tagen möglicherweise noch über die eine oder andere Finanzzusage gefeilscht", sagte Henrik Scheller, Föderalismus-Experte der Bertelsmann-Stiftung. Zum Beispiel könnten einige Länder Geld für das Bildungssystem einfordern.
Vorschlag zur Beilegung des Streits
Vor dem Treffen der Länderministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel zur Bankenkrise hat der niedersächsische Regierungschef Christian Wulff (CDU) einen Vorschlag zur Beilegung des Streit um des Milliarden-Rettungspaket unterbreitet. In einem am Mittwoch in Hannover bekannt geworden Brief an seine Amtskollegen verlangte Wulff "eine geschlossene Haltung aller Bundesländer" zu dem Rettungspaket. Dabei setzte sich der CDU-Politiker für eine Einbeziehung der Landesbanken und Sparkassen in das Paket ein.
Wulff kritisiert in den Schreiben die Unterscheidung zwischen öffentlich rechtlichen und den übrigen Banken, die der Gesetzentwurf des Bundesfinanzministers für das Paket macht. Diese Aufgliederung "würde aus Sicht des Marktes das Standing, die Reputation und wohl auch das Rating dieser öffentlich-rechtlich Institute, insbesondere aller Landesbanken negativ beeinflussen", heißt es in dem AP vorliegenden Brief.
Im Sektor der zu stützenden Unternehmen dürfe daher keine Unterscheidung zwischen öffentlich-rechtlich und privat vorgenommen werden, schrieb Wulff weiter. Jeder andere Ansatz verstoße gegen das auf drei Säulen aufgebaute deutsche Banksystem. Bei einer bonitätsmäßigen Differenzierung zwischen den unterschiedlichen Banken würde die Leistungsfähigkeit des Systems "nachhaltig gefährdet", warnte der CDU-Politiker. Das Rettungspaket müsse daher allen betroffenen Unternehmen des Finanzsektors "temporär die Option der Flankierung durch staatliche Bonität gewähren".
Die Bundesländer sollten sich wie vorgesehen zu 35 Prozent an den finanziellen Lasten aus dem Rettungspaket beteiligen, empfahl Wulff weiter. "Dieses muss selbstverständlich mit Mitwirkungsrechten der Länder in den entsprechenden Entscheidungsprozessen korrespondieren", verlangte er.
Quelle: afp
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