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Rettungspaket: Länder fordern Mitspracherecht
Berlin (RPO). Lediglich abnicken wollen die Länder das deutsche 500-Milliarden-Euro-Rettungspaket nicht. Sie stellen Bedingungen. Sie wollen sich an seiner Finanzierung nur beteiligen, wenn ihnen bei der Vergabe der Gelder ein Mitspracherecht eingeräumt wird.
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"Die Alternative wäre, dass der Bund das Programm allein finanziert", sagte Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung".
In einer ersten Verhandlungsrunde mit den Ländern hatte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) von den Ländern eine Beteiligung von 35 Prozent verlangt, aber deren Mitsprache abgelehnt. An diesem Donnerstagnachmittag soll in einer Spitzenrunde zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und allen 16 Ministerpräsidenten ein Kompromiss gesucht werden.
Möllring sagte, die beste Lösung sei ein Fonds für alle Banken, egal ob privat, genossenschaftlich oder öffentlich-rechtlich organisiert. Dabei könnten wie geplant die Länder 35 und der Bund 65 Prozent der Risiken tragen. Die Mitsprache könne über eine Art Kreditausschuss geschehen, der entsprechend den finanziellen Anteilen von Bund und Ländern besetzt werde.
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Während der Beratungen über das 500-Milliarden-Euro-Paket zur Rettung der deutschen Banken ist offenbar ein Streit über die Rolle der Bundesbank ausgebrochen. Gegenstand der Auseinandersetzung ist nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" die Rolle, die die Frankfurter Währungshüter bei der Verwaltung des Fonds spielen sollen, der den Finanzinstituten bis zu 80 Milliarden Euro an direkten Finanzhilfen zur Verfügung stellen kann.
Nach Angaben aus Koalitionskreisen habe sich Bundesbank-Präsident Axel Weber in den Ausschussberatungen am Mittwoch vor allem gegen den Plan der Regierung gewehrt, die Bundesbank bei der Verwaltung des Fonds unter die Rechts- und Fachaufsicht des Finanzministeriums stellen zu wollen.
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Damit taucht dem Bericht zufolge neben der Weigerung der Länder, sich in der vorgesehenen Weise an den Kosten des Fonds zu beteiligen, ein weiteres Hindernis auf, das die Umsetzung des Gesetzes zur Stabilisierung des Finanzmarktes erschwert. Die Mitglieder des federführenden Haushaltsausschusses hatten sich bis zum späten Abend auf keine Lösung verständigen können. Die Sitzung dauerte jedoch noch an. Einzelnen Abgeordneten gegenüber habe Weber angedeutet, dass er seinen Posten räumen werde, falls die Regelung gegen den Willen der Bundesbank durchgesetzt werde.
Weber hatte in den vergangenen Wochen bei den verschiedenen Rettungsaktionen für die Hypo Real Estate eine entscheidende Rolle gespielt. Nach Einschätzung aus den Kreisen wird er massiv von Vorstandskollegen unter Druck gesetzt. Insbesondere der für die Banken- und Finanzaufsicht zuständige Vize-Präsident Franz-Christoph Zeitler hege schwere Bedenken gegen die von der Regierung vorgesehene Einbindung der Bundesbank.
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Der Streit um die geplante Expertengruppe zur Finanzmarktkrise geht in eine neue Runde. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sprach sich in der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" grundsätzlich gegen ein solches Gremium mit externen Berater aus. "Wir brauchen kein Expertengremium", sagte Poß. Es gebe längst schlüssige Konzepte zur Regulierung der Finanzmärkte.
Poß übte zugleich Kritik am Krisenmanagement von Merkel. Er erneuerte seine Kritik am mittlerweile verworfenen Plan der Regierungschefin, den ehemaligen Bundesbank-Präsidenten Hans Tietmeyer als Berater zu gewinnen. "Da hat Frau Merkel der Instinkt verlassen." Selten habe sie so kräftig ein Eigentor geschossen.
Quelle: afp
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