Die BayernLB beantragt Hilfsgelder in Höhe von 5,4 Milliarden Euro. Foto: ddp, ddp
BayernLB: Landesbank will Kapitalbedarf nennen
München (RPO). Die BayernLB will als erste Landesbank heute bekanntgeben, in welchem Umfang sie auf das Rettungspaket der Bundesregierung zurückgreifen möchte. Das in den Strudel der Finanzkrise geratene Finanzinstitut braucht nach Angaben ihres Verwaltungsratschefs Erwin Huber eine milliardenschwere Kapitalspritze.
Der bayerische Finanzminister meldete für die halbstaatliche Bank als erstes Institut Anspruch auf Unterstützung aus dem milliardenschweren Rettungspaket der Bundesregierung an. Die BayernLB braucht nach Angaben Hubers rasch bis zu fünf Milliarden Euro, weil sie neue Verluste infolge der Finanzkrise erwartet.
Neben dem Freistaat und den bayerischen Sparkassen als Eigentümern der BayernLB sollte sich auch der Bund an der Rettungsaktion beteiligen und Anteilseigner werden, sagte Huber am Montag im Bayerischen Rundfunk und im ZDF-Morgenmagazin.
Der Landesbank fehlten zwei bis fünf Milliarden Euro, wobei "eher die höhere Summe wahrscheinlich sei", sagte Huber. "Es geht darum, schnell eine Stabilisierung zu erreichen." Die Insolvenz der US-Bank Lehman Brothers und "neue Risiken etwa aus Island werden zu weiteren Verlusten führen", erklärte er in der "Süddeutschen Zeitung".
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"Wenn man alles zusammenrechnet an Ausfällen und Wertberichtigungen, dann ergibt sich in der Tat ein beträchtlicher Milliardenbetrag." Weil der Verlust das Eigenkapital der Bank stark belaste und damit künftige Geschäfte einschränke, müsse es "in absehbarer Zeit deutlich verbessert werden". Der Bund habe Garantien, Beteiligungen und die Übernahme riskanter Papiere angeboten: "Ich hätte keine Hemmungen, Hilfen in Anspruch zu nehmen. Jedes Prestigedenken wäre fehl am Platz", sagte Huber.
Tatsächlicher Kapitalbedarf der BayernLB unklar
Landesbank-Chef Michael Kemmer und Sparkassenpräsident Siegfried Naser hatten am Sonntag erklärt, der nötige Kapitalbedarf hänge vom Umfang des bayerischen Schirms und von der neuen Bilanzvorschrift für Risikopapiere ab. Die BayernLB hatte den Umfang ihrer riskanten ABS-Papiere zuletzt auf 20 Milliarden Euro beziffert.
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Bisher wollten der Freistaat und die bayerischen Sparkassen als Eigentümer der BayernLB mit einem gemeinsamen Rettungsschirm in Höhe von 4,8 Milliarden Euro für Ausfälle aus riskanten Wertpapieren bürgen. Die Genehmigung dafür durch die EU-Kommission wird in den nächsten Tagen erwartet. Die BayernLB selbst hat bisher tatsächliche und wahrscheinliche Verluste in Höhe von 1,4 Milliarden Euro verbucht.
Der designierte bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer forderte rasche Klarheit über den zusätzlichen Finanzbedarf der Landesbank. Er erwarte nach der Verwaltungsratssitzung der Bank am (morgigen) Dienstagabend "aktuelle Zahlen und Antworten", sagte Seehofer. CSU und FDP hätten solange ihre Koalitionsverhandlungen unterbrechen müssen, um nicht schon wenige Wochen nach dem Koalitionsvertrag ihre finanziellen Annahmen korrigieren zu müssen.
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Opposition fordert Hubers Rücktritt
Die neue bayerische Regierung müsse nicht mit einem Sparpaket oder neuen Schulden starten, sagte Huber der "SZ". Er verwies auf noch vorhandene Privatisierungserlöse. Für die Zukunft der BayernLB sei er offen für alle Formen der Neuausrichtung, darunter auch eine mögliche Südbank mit der Landesbank Baden-Württemberg. Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger erklärte, er halte Gespräche über eine mögliche Fusion von LBBW und BayernLB erst ab Frühjahr für sinnvoll.
Die Opposition forderte indes Hubers Rücktritt. "Dieser Finanzminister ist nicht mehr erträglich", sagte der bayerische SPD-Fraktionschef Franz Maget. Die FDP als wahrscheinlich künftiger Koalitionspartner der CSU hielt sich zu Hubers Zukunft bedeckt.
Indes erklärte der bayerische Sparkassenpräsident Naser nach Informationen von "Spiegel Online" seinen Austritt aus der CSU und begründete diesen Schritt mit der Notwendigkeit politischer Neutralität.
Quelle: ap
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