980 Millionen zuzüglich Zinsen entfallen auf die frühere WestLB Landesbanken zahlen Milliarden an den Staat zurück
Brüssel/Düsseldorf (rpo). Mehrere deutsche Landesbanken, darunter auch die frühere WestLB, müssen nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission rund drei Milliarden Euro plus Zinsen an den Staat überweisen.
Einschließlich der Zinsen belaufe sich die Gesamtsumme auf 4,3 Milliarden Euro, sagte eine Sprecherin von EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti am Mittwoch in Brüssel.
Die größte Rückzahlung entfällt den Angaben zufolge mit knapp 980 Millionen Euro zuzüglich Zinsen auf die frühere WestLB. Die Landesbank Berlin muss 810 Millionen Euro zurückzahlen, die Bayerische Landesbank 260 Millionen, die HSH Nordbank 522 Millionen, die NordLB 472 Millionen und die Landesbank Hessen-Thüringen sechs Millionen Euro.
Monti hatte den Instituten vorgeworfen, das in den 90er Jahren eingebrachte landeseigene Immobilienvermögen zu niedrig verzinst zu haben. Im September hatte sich Monti mit Vertretern der Landesbanken, des Bundesverbandes deutscher Banken sowie der Länderfinanzministerien und des Bundes auf eine nachträgliche Mindestverzinsung der staatlichen Vermögenswerte verständigt.
Nach den Beihilfebescheiden müssen alle Landesbanken das Geld in bar an ihre jeweiligen Landeskassen ausschütten. Mehrere Landesregierungen wollen die Mittel später wieder ihren Instituten zufließen lassen, allerdings muss dies jeweils von der EU-Kommission genehmigt werden.
