Vorschlag: Pakt für Ausbildung: Lehrstellenabgabe: Kompromiss in Sicht

zuletzt aktualisiert: 22.04.2004 - 10:11

Berlin (rpo). Erstmals seit Wochen zeichnet sich im Streit um die geplante Lehrstellenabgabe eine Annäherung zwischen Rot-Grün und der Wirtschaft ab. Führende SPD-Politiker begrüßten am Donnerstag den Vorschlag des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), einen Pakt für Ausbildung abzuschließen.

Auch das Bundeswirtschaftsministerium lobte die Initiative des DIHK-Präsidenten Ludwig Georg Braun. "Jeder Vorschlag, der unterhalb eines Gesetzes liegt und freiwilligen Lösungen neue Schubkraft verleiht, ist besser als eine Umlage", sagte eine Sprecherin von Ressortchef Wolfgang Clement (SPD).

Dem DIHK-Vorschlag zufolge soll der Pakt für drei Jahre gelten und das Potenzial bei der Vermittlung von Lehrstellen noch stärker ausschöpfen. Kernelemente sind regionale Bündnisse ähnlich wie in Nordrhein-Westfalen und ein Azubi-Bafög als Mobilitätshilfe. Unvermittelte Jugendliche sollen zudem individuell unterstützt werden und über Qualifizierungen einen leichteren Einstieg in die Ausbildung finden.

"Ich finde das gut. Wir sollten das sehr ernsthaft prüfen", sagte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Rainer Wend (SPD). Der Berufsbildungsexperte der SPD-Fraktion, Willi Brase, nannte den DIHK-Vorschlag einen konstruktiven Beitrag und betonte: "Wenn es wirklich zureichende, belastbare Fakten gibt, dann muss man das Gesetzgebungsverfahren überdenken."

Auch der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner sprach von einem "konstruktiven Vorschlag". Das einzig Wichtige sei, dass es am Ende genügend Ausbildungsplätze gebe, sagte er. Ohnehin sei das geplante Gesetz "so konzipiert, dass die Zwangsabgabe nicht automatisch kommen muss".

SPD-Fraktionsvize Nicolette Kressl sagte, die DIHK-Initiative sei "inhaltlich ein interessanter Vorschlag, den wir nicht zur Seite schieben können". Allerdings sehe die SPD-Fraktion weiter die Wirtschaft in der Verantwortung für eine Verbesserung der Ausbildungssituation. "Wir werden auch an dem Zeitplan festhalten", betonte Kressl.

Der Chef der IG Bergbau-Chemie-Energie (BCE), Hubertus Schmoldt, begrüßte ebenfalls den DIHK-Vorschlag, sprach sich aber zugleich dafür aus, das Gesetz zur Ausbildungsplatzabgabe auf den Weg zu bringen. Das Gesetz sei notwendig, um das Vertrauen zwischen den Arbeitgeberverbänden, der Politik und den Gewerkschaften wieder herzustellen. Er schlug vor, in dem Gesetz einen Vorbehalt zu formulieren, wonach man "für drei Jahre einen solchen Ausbildungspakt eingehen kann", wenn "wir in diesem Jahr von den Arbeitgebern genügend Ausbildungsplätze bekommen".

Hannovers Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD) mahnte, wenn der Pakt kommen sollte, müssten "tatsächlich alle diejenigen, die bisher nicht ausgebildet haben", auch Lehrstellen anbieten. Dies müsse für die Unternehmen dann "schon verpflichtend sein".

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