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Merkel gibt Regierungserklärung vor EU-Gipfel ab: Luxemburg warnt Deutschland vor Überheblichkeit
Berlin (RPO). Sie hat sich klar bekannt und sich Unterstützung von Frankreich geholt: Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt Eurobonds strikt ab und wird dies heute auch in ihrer Regierungserklärung deutlich machen. Doch die Kritik aus Europa reißt nicht ab: Luxemburgs Außenminister warnt Deutschland ebenso wie Frankreich vor einem arroganten Auftreten.
Einen Tag vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs ruft Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn die Regierungen in Berlin und Paris zur Zurückhaltung auf. "Ich kann Deutschland und Frankreich nur warnen vor einem Machtanspruch, der eine gewisse Überheblichkeit und Arroganz ausdrückt, die das europäische Grundprinzip der Solidarität missachten", sagte Asselborn der Zeitung "Die Welt". Die Marschroute der Europäischen Union müsse von allen 27 Mitgliedstaaten gemeinsam getragen werde. Die großen Ländern könnten sie nicht vorschreiben.
Asselborn kritisierte Deutschlands Auftreten. "Nach meinem Eindruck gab es Szenen in diesem Jahr, da haben Frankreich und Deutschland vor einem EU-Gipfel Probleme erst geschaffen, dann sind sie nach Brüssel gekommen und haben theatralisch gezeigt: Wir haben die Probleme gelöst und Europa vorangebracht", sagte er. Asselborn forderte zudem, beim kommenden EU-Gipfel nicht wieder von Stimmrechtsentzug und generell von der Haftung des Privatsektors zu reden.
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Asselborn fordert klare Entscheidungen
Er verlangte zugleich, angesichts der Euro-Krise und der Spekulationen an den Finanzmärkten am Donnerstag und Freitag klare Entscheidungen zu treffen. "Wir brauchen beim EU-Gipfel in dieser Woche klare und eindeutige Beschlüsse zum künftigen Rettungsmechanismus, die die Märkte beruhigen", sagte Asselborn.
Er bekräftigte darüber hinaus die Forderung seines Landes nach der Einführung von sogenannten Eurobonds. "Ich bin ziemlich sicher, dass die Eurobonds in Zukunft in irgendeiner Form eingeführt werden. Sie können den Ländern, die in Schwierigkeiten stecken, helfen, zu vernünftigen Bedingungen Kredite aufzunehmen und sie wären eine attraktive Investition für Anleger aus Asien und Amerika", sagte Asselborn. Eurobonds seien von allen Rettungsinstrumenten immer noch das Beste.
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Im Bundestag sind derweil eineinhalb Stunden für die Debatte nach Merkels Regierungserklärung angesetzt. Und schon jetzt wird klar, dass diese sehr hitzig werden dürfte. Denn nicht nur die EU rümpft die Nase über Merkels Politik, sondern etwa auch die Sozialdemokraten. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück etwa plädieren für die Einführung der gemeinsamen Anleihen in der Eurozone zur Refinanzierung in der Schuldenkrise.
In einem gemeinsamen Gastbeitrag für die "Financial Times" schreiben sie: "Die erforderliche Lösung ist eine Mischung aus einem intelligenten Haircut (Forderungsverzicht) von Gläubigern, Garantien für stabile Länder und der begrenzten Einführung von europaweiten Anleihen auf mittlere Sicht, begleitet von einer besser abgestimmten Fiskalpolitik." Notwendig sei ein Ende der abwartenden Politik, die die europäische Integration gefährde. Es gelte nun, einen radikaleren politischen Ansatz zu vertreten, der eine stärkere Perspektive auf die weitere Integration Europas habe.
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SPD: EZB stabilisieren
"Diese Maßnahmen funktionieren nur gemeinsam, keine würde einzeln die Stabilität wiederherstellen", ergänzen Steinbrück und Steinmeier. Die SPD-Politiker betonen weiter, die vorgeschlagenen Schritte seien notwendig, um die Europäische Zentralbank (EZB) zu stabilisieren und zu verhindern, dass die Zentralbank auf Dauer zur "Bad Bank" Europas werde.
Die Bundesregierung dagegen sagt, durch die Vergemeinschaftung des Zinsrisikos würde den einzelnen Staaten jeder Anreiz zu einer soliden Haushaltspolitik genommen. Zudem wird auf die Milliardenkosten für Deutschland verwiesen, wenn es einen Teil seiner Schulden über Eurobonds zu einem höheren Zinssatz refinanzieren müsste, als bei rein deutschen Staatsanleihen.
Vor allem Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker fordert die Einführung von Eurobonds. Darüber hatte sich in den vergangenen Wochen ein heftiger Streit zwischen Juncker, seinen Unterstützern in der Eurozone und der Bundesregierung entfacht, in dessen Verlauf der luxemburgische Regierungschef Bundeskanzlerin Angela Merkel uneuropäisches Verhalten vorgeworfen hatte.
Doch Merkel wird sich weder von der Opposition noch von den Stimmen aus Europa von ihrem Kurs abbringen lassen. Das hat sie schon zuvor nicht, als es immer wieder darum ging, wie die Eurozone aus der Krise zu holen sei. Im Gegenteil - sie hat sich immer wieder auf europäischer Ebene durchgesetzt. Und in ihrer Regierungserklärung wird sie alles daran setzen deutlich zu machen, dass dieser, also ihr, Weg der richtige ist.
Quelle: apd/afp/rtr/das
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