Europäische Zentralbank Machtlos gegen die Deflation
Berlin · Die Europäische Zentralbank flutet die Euro-Zone mit billigem Geld und hat ihren Leitzins auf null gesenkt. Die Sparer leiden, doch höhere Zinsen sind erst zu erwarten, wenn der Euro-Raum endlich auf die Beine gekommen ist.
Sein Auftritt vor der Frankfurter Presse am 10. März hat die Fantasien ins Kraut schießen lassen. Mario Draghi, der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), überraschte sein Publikum nicht nur mit der Ankündigung, dass die Notenbank ihren Leitzinssatz auf nunmehr null Prozent senken und die Finanzmärkte mit noch viel mehr Geld fluten wird, um die Deflationsgefahr im Euro-Raum zu bannen. Unter Deflation versteht man eine Spirale aus rückläufigen Preisen und Löhnen. Der Italiener zeigte sich zum Erstaunen vieler sogar offen für eine verrückte Idee, die Milton Friedman, der berühmte US-Ökonom und Nobelpreisträger, 1969 entwickelt hatte: Um Inflation zu schüren, könnte die Notenbank frisches Geld drucken und einfach an die Bürger verteilen, also gewissermaßen per Hubschrauberabwurf vom Himmel regnen lassen. Auch diese Idee des "Helikoptergeldes", meinte Draghi, sei ein "sehr interessantes Konzept".
Eine gefährliche Geisteshaltung
Danach war die Aufregung groß, offenbarte doch Draghi nach Meinung vieler kritischer Beobachter eine gefährliche Geisteshaltung. "In der Wissenschaft kann man sich alles Mögliche überlegen, da gibt es kein Tabu. Aber diese Debatte hat ja den öffentlichen Raum erreicht. Ich halte das für eine totale Geistesverwirrung", kritisierte etwa der frühere EZB-Chefvolkswirt Otmar Issing. Doch die Debatte reißt nicht ab. Eine schwedische Bank hat sogar ausgerechnet, wie viel jeder Bürger von der EZB geschenkt bekommen könnte, ohne dass die Notenbank in Schwierigkeiten geriete: 1300 Euro könnte sie jedem Euro-Zonen-Bewohner direkt überweisen, so die Bank Nordea.
Stellvertretend für Draghi hat EZB-Direktoriumsmitglied Benoît Cœuré zwar klargestellt, dass die EZB kein Manna vom Himmel regnen lassen wird. Doch Draghis Kritiker nutzen seine "Helikoptergeld"-Äußerung weiter als Aufhänger für eine grundsätzliche Schelte: Schon die Analyse der EZB sei falsch, sagen sie. Die Euro-Zone stehe keineswegs vor einer Deflation. Die Inflationsrate sei zwar weit entfernt vom EZB-Zielwert von nahe zwei Prozent, doch das liege vor allem am Rückgang der Energiepreise. "Die derzeit niedrige Inflationsrate wird vor allem von den gesunkenen Ölpreisen verursacht", sagt auch Christoph Schmidt, der Chef der Wirtschaftsweisen in Deutschland. Dieser Effekt dürfte jedoch im zweiten Halbjahr 2016 auslaufen. Rechne man die Energiepreise heraus, bleibe eine Kerninflationsrate von nahe einem Prozent. "Die Gefahr einer Deflation sehe ich daher nicht." Bei den Sparern stößt diese Kritik auf offene Ohren, denn für die seit Jahren viel zu niedrigen Sparzinsen machen sie unmittelbar die EZB verantwortlich. Wenn Lebensversicherer und Bausparkassen ihre Zinsversprechen senken, Spar- oder Tagesgeldkonten fast nichts mehr abwerfen, dann gibt es aus Sicht der Sparer vor allem einen, der schuldig ist: Mario Draghi. Der EZB-Präsident zerstöre die Altersvorsorge von Millionen Menschen ausgerechnet auf dem rasch alternden europäischen Kontinent, lautet der Vorwurf.
Preisstabilität statt Alterssicherung
Doch so einfach ist es nicht. Denn die EZB ist nicht für die Alterssicherung, sondern für Preisstabilität verantwortlich, das gilt für Inflation ebenso wie für Deflation. "Eine auskömmliche Alterssicherung hängt von der Realwirtschaft ab, von der Wettbewerbsfähigkeit, von den Investitionen, von der Beschäftigung. Es ist problematisch, nur die Geldpolitik für die Schwierigkeiten der Altersvorsorge verantwortlich zu machen", sagt Ulrich Kater, Chefvolkswirt der Dekabank. Und: Die Europäische Zentralbank mache eben keine Politik nur für Deutschland, sondern für den gesamten Euro-Raum. "In einer Währungsunion gibt es keine deutsche Sicht mehr. Es ist unfair, die EZB für geringe Sparzinsen in Deutschland verantwortlich zu machen, denn sie ist für den gesamten Währungsraum zuständig", sagt Kater.
Anders als Deutschland haben südeuropäische Staaten mit Deflationstendenzen zu kämpfen. Die monatlichen Inflationsraten in Portugal, Griechenland oder Spanien sind phasenweise negativ. Auch im Euro-Raum insgesamt sank die Rate im März auf minus 0,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr - zum zweiten Mal in Folge lag sie unter null.
Die Deflationsgefahren müsse man ernst nehmen, allerdings liege die Wahrscheinlichkeit, dass die Euro-Inflation für eine längere Zeit unter null rutsche, derzeit noch bei weniger als 50 Prozent, sagt Dekabank-Chefvolkswirt Kater. Dafür spreche vor allem die weiterhin robuste Konjunktur in Deutschland. Das niedrige Preisniveau hat die deutschen Verbraucher eher zu einer noch besseren Kauflaune animiert. Ob die EZB richtig handelt oder falsch - die Antwort hängt vor allem davon ab, wie die Inflationserwartungen im Euro-Raum insgesamt in naher Zukunft einzuschätzen sind. Denn erwarten die Bürger rückläufige Preise, könnte ihre Nachfrage zurückgehen, und die Preise könnten weiter sinken. "Von einer Deflation würde ich erst sprechen, wenn die Wirtschaftsakteure auf fallende Preise spekulieren", sagt auch Spitzenökonom Schmidt. Das könne er derzeit im Euro-Raum aber nicht erkennen.
Strukturreformen in schwachen Ländern
Schmidt sieht den EZB-Kurs nicht etwa wegen der geringen Sparzinsen skeptisch. Vielmehr sorgt er sich um die Finanzstabilität. Denn das viele billige Notenbankgeld lässt Spekulationsblasen an den Aktien- und Immobilienmärkten entstehen, die platzen könnten. Zudem mindere es die Reformbereitschaft vieler Euro-Staaten. Aber nur Strukturreformen in den Ländern würden den Euro-Raum auf die Beine bringen - und nur so würde die Deflationsgefahr ein für allemal gebannt. Hinzu komme, dass Draghis expansive Maßnahmen nur noch "sehr begrenzt" wirkten. "Es wäre klug gewesen, wenn die EZB sich durch ihre Äußerungen nicht selbst so unter Druck gesetzt hätte, ihre außergewöhnlichen Maßnahmen noch weiter auszuweiten", sagt Schmidt.
