Angela Merkel bekommt die Ehrung am 10. Dezember verliehen. Foto: AP, AP
Wirtschaftshilfe: Merkel befürwortet EU-Konjunkturpaket von 130 Milliarden Euro
Berlin/Brüssel (RPO). Die Europäische Union plant offenbar ein Konjunkturpaket in Höhe von 130 Milliarden Euro. Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Wirtschaftshilfe unterstützen. "Einen Impuls in der Größenordnung von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU können wir uns vorstellen", wird Regierungssprecher Ulrich Wilhelm zitiert.
Das Programm solle sich aus Maßnahmen der EU und der Mitgliedsstaaten zusammensetzen, sagte Wilhelm der "Financial Times Deutschland" zufolge. Nationale Programme wie das Wachstumspaket, das derzeit im Bundestag beraten wird, müssten dabei angerechnet werden. "Für uns ist nicht vorstellbar, dass unsere Maßnahmen nicht angerechnet werden", sagte Wilhelm.
"Noch keine Entscheidung gefallen"
Derweil bezeichnete die EU-Kommission einen Bericht über ein geplantes europäisches Konjunkturpaket im Umfang von 130 Milliarden Euro als Spekulation. "Wir werden nächsten Mittwoch einen Plan mit Vorschlägen zur Erholung der Konjunktur vorlegen. Es ist zum jetzigen Zeitpunkt zu früh, über Umfang und Details dieses Plans zu reden", erklärte der Sprecher von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Johannes Laitenberger, am Mittwochabend in Brüssel. "Es ist noch keine politische Entscheidung gefallen."
"Spiegel Online" hatte berichtet, die Kommission plane ein Konjunkturpaket im Umfang von 130 Milliarden Euro. Die Mittel sollten zum Teil aus dem EU-Haushalt, zum Teil von den 27 EU-Mitgliedstaaten aufgebracht werden.
Die EU-Kommission hatte den Plan zur Belebung des Wirtschaftswachstums Ende Oktober angekündigt. Barroso erklärte damals, geplant sei unter anderem eine Reform des EU-Globalisierungsfonds, um Opfern von Arbeitsplatzverlagerungen den Zugang zu Fördermitteln zu erleichtern. Zudem sprach sich Barroso dafür aus, zusätzliche EU-Haushaltsmittel in den sogenannten Sozialfonds umzuschichten.
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Als gesichert gilt in Brüssel, dass die Mitgliedstaaten wegen des begrenzten EU-Budgets den Löwenanteil der Mittel tragen müssten. Dabei könnten bereits beschlossene Konjunkturprogramme einiger Mitgliedstaaten wie auch das deutsche eingerechnet werden. In diesem Fall kämen auf die Bundesregierung keine neuen Forderungen zu - das Konjunkturpaket der Bundesregierung umfasst bereits Maßnahmen von über 30 Milliarden Euro.
Darüber hinaus will die Kommission den 27 EU-Regierungen Vorschläge für nationale Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft machen. Sie kann sie aber nicht verpflichten, solche Schritte zu ergreifen.
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Wirtschaftsminister Glos bestätigt Spekulationen
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) bestätigte hingegen, dass das Paket 130 Milliarden Euro umfassen. Die Mitgliedsstaaten sollten jeweils ein Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes zum Ankurbeln der Konjunktur aufwenden, sagte Glos am Mittwoch im Sender n-tv. Für Deutschland seien dies 25 Milliarden Euro.
Laut Glos sieht der Vorentwurf für das EU-Konjunkturpaket auch Steuersenkungen für Menschen mit geringen Einkommen vor. Als "wichtige Strukturmaßnahme" bezeichnete er zudem die geplante Verlegung von Breitbandkabeln. Einen entsprechenden Auftrag habe der Rat bei der Kommission erteilt, sagte Glos in n-tv.
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Quelle: ap
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