Bundeskanzlerin Angela Merkel erläutert in ihrer Regierungserklärung die Lage an den Finanzmärkten. Foto: AP, AP
Regierungserklärung: Merkel beruhigt deutsche Sparer
Berlin (RPO). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in einer Regierungserklärung zur Finanzkrise die staatliche Garantie für Spareinlagen in Deutschland erneuert. Gleichzeitig warnte sie vor ernsten Auswirkungen der Krise auch für Deutschland. Von den Managern forderte sie mehr Verantwortung und neue Anreizsysteme.
Die Bundeskanzlerin hat ihr Versprechen bekräftigt, dass der deutsche Staat für alle privaten Spareinlagen in Deutschland garantiert. "Diese Erklärung gilt", sagte die CDU-Chefin am Dienstag in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag. Die Garantie erfasst Geldvermögen von mehr als einer Billion Euro. Zudem verteidigte Merkel die milliardenschwere Bundesbürgschaft zur Rettung des angeschlagenen DAX-Konzerns Hypo Real Estate (HRE).
Ohne die Hilfe der Bundesregierung für den Immobilienfinanzierer hätten "unabsehbare Folgen" für den Finanzplatz Deutschland und in Europa gedroht. Merkel betonte, für die umstrittene Staatsbürgschaft von maximal 26,6 Milliarden Euro könne der Bund auch "ein Entgelt" nehmen; Details nannte sie aber nicht.
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Merkel begrüßte zudem den Rücktritt des bisherigen HRE-Chefs Georg Funke. Darauf habe die Bundesregierung gedrungen; der Führungswechsel sei eine "notwendige Voraussetzung" für neues Vertrauen in den Münchener Konzern.
Mit Blick auf die Zukunft sagte Merkel, eine stärkere Haftung von Managern für Misswirtschaft und verantwortungsloses Spekulieren sei "absolut notwendig". Bestehende Gesetze müssten konsequenter angewendet und gegebenenfalls neu erlassen werden.
Sie unterstützte die Forderung der EU-Finanzminister, in Europa schnell die Bilanzierungsregeln zu ändern, damit hiesige Firmen und Banken nicht Wettbewerbsnachteile gegenüber den USA erlitten. Auch sei es wichtig, dass jeder Staat wichtige Finanzinstitute im Notfall stütze.
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Deutliche Kritik übte sie jedoch am Weg Irlands, einen nationalen Garantieschirm über sämtliche einheimische Institute aufzuspannen, was im Ergebnis zu "unakzeptablen Wettbewerbsverzerrungen" führe. Für Deutschland gelte, dass der Staat keine "Blankoschecks" für Banken ausstelle und keine Manager schütze, die Fehlleistungen erbracht hätten.
"Das Vertrauen - die wichtigste Währung der Finanzmärkte - ist verloren gegangen", fügte die Kanzlerin hinzu. Es sei nun "von entscheidender Bedeutung, das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte schnell und entschlossen zurückzugewinnen".
Es sei jetzt nicht die Stunde, die Lage schwarz zu malen oder schön zu reden, mahnte die Regierungschefin. Vielmehr müsse "klassisches Krisenmanagement geleistet werden, wie die Bundesregierung es etwa bei dem Rettungsplan für die Hypo Real Estate Group (HRE) gemacht habe und mache. Zugleich müsse eine "neue Systematik für das Zusammenwirken aller im Finanzsektor" und damit eine "Zukunftsperspektive über den Tag hinaus" zu entwickeln. Beides leiste die Bundesregierung.
Lehren aus der Krise ziehen
Das Finanzsystem muss nach Merkels Worten aus der Krise Lehren ziehen und künftig selbst die richtigen Anreize setzen. So sei die einseitige Fokussierung der Banken auf kurzfristige Erfolge falsch gewesen. Auch die Vergütung von Managern müsse sich an langfristigen Zielen orientieren.
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Die Kanzlerin stellte fest, dass die globale Finanzkrise, in der sich die Banken gegenseitig misstrauten, auch Deutschland ernste Probleme bereite. Sie stellte die Effektivität der zweigeteilten Bankenaufsicht durch die Bafin und die Bundesbank in Frage, präsentierte aber selbst keinen Verbesserungsvorschlag.
Eine bessere Regulierung sei aber nötig, betonte Merkel, denn Freiheit und Ordnung gehörten in der sozialen Marktwirtschaft zusammen. "Wir wollen die menschliche Marktwirtschaft, die der Wirtschaft und den Menschen dient," erklärte sie.
Westerwelle für Ausgabenkürzung
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FDP-Chef Guido Westerwelle unterstützte die Garantieerklärung für Spareinlagen und stimmte der Kanzlerin zu, dass die Bilanzierungsregeln kurzfristig geändert werden müssen. Zudem forderte er die Ablösung privater Ratingagenturen durch eine Art Stiftung Warentest unter staatlicher Aufsicht.
Nötig seien zudem nachhaltige Ausgabenkürzungen im noch nicht beschlossenen Bundeshaushalt 2009. "Wir wissen, dass Sie die Einnahmen nicht bekommen, die Sie hineingeschrieben haben," rief er aus. Die Krise bleibe nicht ohne Auswirkungen auf die Wirtschaft.
Der Vorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, kritisierte, die Bundeskanzlerin habe mit keinem Wort erklärt, wie die Staatsgarantie für Spareinlagen umgesetzt werden solle. Außerdem habe sie das Ausland mit ihrem unabgestimmten Alleingang verärgert.
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Finanzminister Peer Steinbrück hielt er vor, mit einer "völligen Fehleinschätzung" Vertrauen verspielt zu haben. "Wochenlang haben Kanzlerin und Finanzminister die Krise kleingeredet und die Unsicherheit in der Bevölkerung verstärkt." Das lasse Zweifel aufkommen, "ob die Regierung die Auswirkungen der Krise überhaupt überblickt".
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Fritz Kuhn kritisierte, dass für die HRE staatliches Geld als Bürgschaft in Aussicht gestellt worden sei, ohne dass der Staat "das Sagen bei dem hat, was bei der HRE in Zukunft geschieht". Der bessere Weg wäre eine "intelligente Form von Teilverstaatlichung" gewesen. Kuhn forderte zudem eine gründliche Reform der Bankenaufsicht in Deutschland, die "an entscheidender Stelle" versagt habe. Auch bemängelte er, dass Merkel die Staatsgarantie für private Sparvermögen nicht in einer Form in den Bundestag einbringe, in der das Parlament darüber entscheiden könne.
SPD-Fraktionsvize Joachim Poß versicherte, die Regierung könne sich bei der Staatsgarantie für die Bürger der geschlossenen Unterstützung von Union und SPD sicher sein. Er kritisierte zugleich die exzessiven Gehälter mancher Bankenmanager, über die geredet werden müsse.
Quelle: afp
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