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Nationales Budgetrecht bleibt unantastbar: Merkel für mehr EU-Macht bei der Etatplanung
Berlin (RPO). Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt die Forderung der EU-Kommission nach mehr Transparenz und Disziplin der Mitgliedstaaten in der Haushaltspolitik. Dazu gehört auch, dass die Regierungen ab 2011 ihre Budgetentwürfe vorlegen sollen, bevor diese in den Parlamenten abgestimmt werden.
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Regierungssprecherin Sabine Heimbach sagte am Freitag in Berlin, Merkel trete für eine solche Verschärfung des Euro-Stabilitätspakts ein. Heimbach betonte aber, dass zugleich das Budgetrecht der Nationalparlamente unantastbar sei. In diesem Punkt stimme die Kanzlerin mit Außenminister Guido Westerwelle überein.
Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert befürchtet keinen Eingriff in das Budgetrecht des Parlaments. "Das ist weder rechtlich möglich noch politisch beabsichtigt", sagte er der "Frankfurter Rundschau". Wenn die EU-Kommission mehr Transparenz und damit strengere Rechtfertigungen für großzügige Haushaltspläne anstrebe, sei das nicht voreilig, sondern überfällig.
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Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU, Peter Altmaier, unterstützte Lammert. Die Unionsfraktion werde alle Bemühungen der EU-Kommission unterstützen, konsequenter gegen die Verletzung der Stabilitätsregeln vorzugehen. "Bisher hat sie eher zu viel durchgehen lassen."
Trichet hofft auf Deutschland als Euro-Polizei
Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, erhofft sich von Deutschland künftig die Rolle einer "Euro-Polizei". Im "Handelsblatt" sagte er, die Regierung in Berlin stehe in der Pflicht und müsse anderen Mitgliedstaaten der Euro-Zone auf die Finger schauen. "Deutschland ist die größte Volkswirtschaft im Euro-Raum und ein Land mit der Tradition gesunder Staatsfinanzen", wird Trichet zitiert. "Ich zähle auf die aktive Rolle aller Länder, inklusive Deutschlands, die Funktion der Überwachung einzuführen."
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Zugleich trat Trichet der Sorge entgegen, mit dem Ankauf von Staatsanleihen beschwöre die Europäische Zentralbank Inflationsgefahren herauf. "Wir ändern unseren geldpolitischen Kurs nicht. Es wird keine quantitative Lockerung geben. Wir werden die Liquidität, die wir in den Markt geben, hauptsächlich durch die Ausschreibung verzinslicher Termineinlagen wieder abziehen", sagte Trichet. "Was zählt, ist unsere Entschlossenheit und die Tatsache, dass wir unserem Ziel treu bleiben, Preisstabilität zu gewährleisten. Der EZB-Rat wird Inflation nicht tolerieren."
Lob von Köhler
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Bundespräsident Horst Köhler lobte das Handeln der Bundesregierung und der EZB in der Euro-Krise. "Es war richtig, dass die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds kraftvoll gehandelt haben", sagte er in Karlsruhe.
Die Deutschen seien dabei weder die "Zahlmeister" noch gar die "Deppen" Europas, sondern trügen ihren Anteil an der Verantwortung entsprechend der Größe und Leistungsfähigkeit ihrer Volkswirtschaft. Europa sei wichtig für den Wohlstand in Deutschland: "Auf dem Binnenmarkt verkaufen wir zwei Drittel unserer Exporte."
Köhler äußerte "Respekt vor der Entscheidung der Europäischen Zentralbank, in dieser extremen Ausnahmesituation Schuldentitel von Euro-Ländern anzukaufen". Diese Entscheidung sei unorthodox gewesen und berge Risiken. Er sei aber davon überzeugt, dass die EZB und ihr Präsident Trichet "auch weiter in voller Unabhängigkeit ihrem Stabilitätsauftrag folgen".
Das Staatsoberhaupt forderte, nun strukturelle Probleme anzupacken. "Die Ursachen der Krise - anarchische Finanzmärkte, überschuldete öffentliche Haushalte und der Schlendrian und das Durcheinander der nationalen Wirtschafts- und Finanzpolitiken - müssen in Ordnung gebracht werden. Nur dann werden wir den Teufelskreis der immer größeren Finanzkrisen durchbrechen können."
Quelle: apd/awei
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