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Foto: AFP, AFP
Rettungsplan: Merkel: Noch kein Geld für Griechenland
Berlin (RPO). Nach dem Antrag Griechenlands auf Finanzhilfen der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) klargestellt, dass der Umfang solcher Hilfen noch nicht feststeht. Merkel sagte am Freitag in Berlin, Bedingung für die Hilfen sei ein "glaubwürdiges Sparprogramm" Griechenlands. Und die sieht die Bundeskanzlerin zurzeit noch nicht erfüllt.
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Es sei jedoch wichtig, dass die deutsche Regierung und die anderen Euro-Länder die Stabilität des Euro garantieren. "Ich habe heute mit dem griechischen Premierminister telefoniert, und er sagte, dass diese Gespräche noch einige Zeit dauern werden", sagte Merkel am Freitag in Berlin.
Bevor die EU Griechenland helfen könne, müssten zunächst der Internationale Währungsfonds (IWF), die Europäische Zentralbank (EZB) und die EU-Kommission festgestellt haben, dass ein Gefährdung für den Euroraum vorliege. Erst dann werde über Art und Umfang entschieden, sagte Merkel. Es sei heute nicht möglich, sich über Zahlen ein Bild zu machen, da die eigentlichen Verhandlungen noch liefen.
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Berlin sei aber "handlungsbereit", sollte der Antrag Griechenlands auf finanzielle Hilfe von Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU als berechtigt angesehen werden, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Merkel stellte zudem klar, dass es nicht um direkte Hilfen aus dem Haushalt gehen werde, sondern um Garantien, die der Bundeshaushalt für Finanztransaktionen der Kreditanstalt für Wiederaufbau gibt.
"Es reicht keine Kosmetik."
Auch Außenminister Guido Westerwelle hat Griechenland zu einem rigorosen Sparkurs ermahnt. Westerwelle sagte am Rande der Gremiensitzungen vor dem FDP-Parteitag am Freitag in Köln: "Es reicht keine Kosmetik." Zum Antrag der Regierung in Athen auf ausländische Finanzhilfen sagte er: "Griechenland kann keinen Blankoscheck erwarten." Der Antrag sei noch lange keine Bewilligung.
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Zu einer möglichen Belastung des Bundeshaushaltes durch die Hilfen sagte Westerwelle, es gehe nicht um direkte Hilfen, sondern um eine Garantieerklärung.
Der FDP-Chef wies unterdessen jeglichen Zusammenhang zwischen dem Plan seiner Partei, die Bürger spätestens 2012 um 16 Milliarden Euro Steuern zu entlasten, und einer möglichen weiteren Belastung des Haushaltes zurück. Auf dem Parteitag am (morgigen) Samstag und Sonntag in Köln will die FDP ihr Steuerkonzept verabschieden.
Es dient ihr als Ausgangspunkt für die Verhandlungen mit dem Koalitionspartner. Im Koalitionsvertrag sind 24 Milliarden Euro Entlastung vorgesehen. Davon hat die FDP acht Milliarden Euro abgezogen, die den Bürgern bereits zum 1. Januar mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz zurückgegeben worden seien.
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Proteste in Athen und Thessaloniki
In Athen und in Thessaloniki haben derweil mehrere hundert Menschen gegen die Entscheidung der griechischen Regierung für Finanzhilfen der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds (IWF) demonstriert. In Athen kam es zu kurzen Zusammenstößen mit der Polizei, als die Sicherheitskräfte ein Vordringen der Protestierenden auf die Vertretung der EU-Kommission verhinderten.
Nach einem Aufruf mehrerer linksgerichteten Organisationen hatte sich die Menge vor dem Universitätsgebäude versammelt und war von dort zum Parlament und zur EU-Vertretung gezogen. Auf den Transparenten prangten Forderungen wie "IWF go home" und "Der Kapitalismus soll für die Krise zahlen".
In der nordgriechischen Hafenstadt Thessaloniki demonstrierten rund 300 Menschen gegen die Regierungsentscheidung, wie AFP-Reporter berichteten. Bei den Protesten wurde ein Geldautomat zerstört.
Die griechische Regierung hatte zuvor mitgeteilt, dass sie das in Aussicht gestellte Hilfspaket von Europäischer Union und IWF in Anspruch nehmen will. Die Euro-Länder haben dem hoch verschuldeten Land für dieses Jahr bis zu 30 Milliarden Euro zugesagt. Der IWF soll weitere bis zu 15 Milliarden Euro zuschießen.
Quelle: DDP/RTR/nbe
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