Die Wirtschaftskrise steht erst am Anfang. Bundeskanzlerin Merkel aber bereits von Aufschwung. Foto: ddp, ddp
Trotz Finanzkrise: Merkel spricht schon wieder von Aufschwung
Berlin (RPO). Trotz Finanzkrise spricht Bundeskanzlerin Angela Merkel wieder von Aufschwung. "Es kann uns gelingen, in absehbarer Zeit wieder an die ersten drei Aufschwungjahre anzuknüpfen", sagte sie am Dienstag in Berlin beim Arbeitgebertag. Gleichzeitig definierte sie 2013 als Ziel für einen ausgeglichenen Haushalt.
"Wir wollen das Ziel in der nächsten Legislaturperiode schaffen", sagte Merkel. Diese endet nach jetzigem Stand 2013. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderte die Regierung dagegen auf, das Ziel 2011 beizubehalten.
Merkel erklärte, ohne Krise hätte die Bundesregierung 2011 einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt. Mit dem Maßnahmenpaket wolle sie der deutschen Wirtschaft eine "Brücke für Investitionen und Beschäftigung" bauen. Sie äußerte die Hoffnung, dass die bevorstehende Konjunkturflaute bald überwunden sein könnte. "Es kann uns gelingen, in absehbarer Zeit wieder an die ersten drei Aufschwungjahre anzuknüpfen", sagte sie. 2009 werde es aber schlechte Nachrichten geben.
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Aussetzung der Kfz-Steuer geplant
Das Maßnahmenpaket zur Stützung der Konjunktur soll am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden. Unter anderem ist die Aussetzung der Kfz-Steuer für Neuwagen geplant. Während Merkel vor den Arbeitgebern von einer einjährigen Steuerbefreiung für alle Neuwagen und der Verlängerung auf zwei Jahre für Fahrzeuge sprach, die die Euro-Normen 5 und 6 erfüllten, erklärten die Fraktionschefs von SPD und Union, Peter Struck und Volker Kauder, man habe sich noch nicht abschließend geeinigt.
Merkel bekräftigte, dass auf internationaler Ebene nachhaltige Konsequenzen aus der Finanzmarktkrise gezogen werden müssten. Bei dem Weltfinanzgipfel in Washington am 14. und 15. November müsse ein klares Verhandlungsmandat beschlossen werden.
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Hundt unterstützte zwar die Maßnahmen der Regierung zur Rettung der Banken. Die Krise dürfe aber kein Vorwand für neue Schulden sein, sagte er mit Blick auf das geplante Konjunkturpaket. Er sprach von einem "besorgniserregenden Vertrauensverlust in unsere soziale Marktwirtschaft" im Zuge der Finanzkrise.
Trotzdem ermunterte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände aber zur Zuversicht. Gleichwohl solle die Bundesregierung am Ziel eines ausgeglichnen Haushalts im Jahr 2011 festzuhalten. "Wir müssen aufhören, zulasten zukünftiger Generationen zu leben und endlich einen Schlussstrich unter die Schuldenpolitik ziehen."
Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer verlangte dagegen, "dass die Bundesregierung kräftig Geld in die Hand nimmt". SPD-Chef Franz Müntefering sagte bei einem Treffen mit Sommer, der Staat müsse in den nächsten beiden Jahren 30 bis 40 Milliarden Euro zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen einbringen.
Hundt forderte von der Regierung, auf zusätzliche Belastungen der Wirtschaft zu verzichten. Als Beispiel nannte er die EU-Initiative zum Emissionshandel, die es zu verhindern gelte.
Der Arbeitgeberpräsident räumte Fehlverhalten einzelner Manager ein. "Ich nehme den derzeitigen Vertrauensverlust in die Wirtschaftseliten unseres Landes sehr ernst", sagte er. Sie sollten aber nicht unter Generalverdacht genommen und kollektiv auf die Anklagebank gesetzt werden.
Kritik am Konjunkturpaket aus eigenen Reihen
Kritik an den Konjunkturmaßnahmen kam auch aus der Unionsfraktion. Ihr haushaltspolitischer Sprecher Steffen Kampeter sagte, er sei "sehr skeptisch, dass dieses Konjunkturprogramm Effekte auf die wirtschaftliche Entwicklung hat". Im Nachrichtensender n-tv warnte er: "Es gefährdet die Haushaltskonsolidierung." Konjunkturprogramme seien "in der Regel Handlungsillusionen", die die Bevölkerung beeindrucken müssten, sagte Kampeter.
Vier Abgeordnete der SPD-Linken, unter ihnen der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen Ottmar Schreiner, veröffentlichten ein Papier, in dem sie weiter gehende Maßnahmen forderten, darunter "eine gezielte Unterstützung der unteren Einkommen", wie die "Frankfurter Rundschau" berichtete.
Kauder befürwortete dagegen im ZDF-Morgenmagazin die Maßnahmen. "Es ist ein Paket, das nach unserer Auffassung dazu beitragen kann, unsere Wirtschaft zu stabilisieren." Man wolle Handwerkerleistungen in größerem Umfang bei der Steuer anrechnen lassen, die energetische Wohnraumsanierung ausbauen und die Sanierung kommunaler Einrichtungen voranbringen. Der Staat hoffe, damit eine Million Arbeitsplätze zu sichern.
Ein großes Special zur Finanzkrise finden Sie hier.
Quelle: ap
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