Finanzkrise Merkel und Länderchefs einig über Rettungspaket
Berlin (RPO). Der Weg für das 480 Milliarden Euro schwere staatliche Rettungspaket für den Finanzmarkt ist frei: Nachdem die Bundesregierung und die 16 Länderchefs sich geeinigt hatten, stimmten am Abend auch die Koalitionsfraktionen in Berlin dem Kompromiss weitgehend zu. Damit galt die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat als sicher.
Die Einigung sieht zwar vor, dass die Länder für die eventuell nötige Rettung ihrer Landesbanken selbst aufkommen und es bleibt bei der kritisierten Aufteilung der Kosten von 65:35 zwischen Bund zu Ländern, aber der Länderanteil wird bei 7,7 Milliarden Euro gedeckelt.
Das teilten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück sowie der hessische Ministerpräsident Roland Koch und Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit am Donnerstag nach einem etwa einstündigen Treffen im Kanzleramt mit. Merkel sprach von "konstruktiven Gesprächen, getragen von der gemeinsamen Verantwortung für unser Land".
Alle gaben sich zuversichtlich, dass Bundestag und Bundesrat am (morgigen) Freitag dem gefundenen Kompromiss zustimmen werden. Nach Steinbrücks Worten wird zusätzlich der Gesetzestext über abschließende Verordnung, mit der der Rettungsfonds am Schluss abgewickelt wird, so gefasst, dass der Bundesrat zustimmen muss. Damit können die Länder am Ende mit abstimmen, wie ihre Beteiligung geregelt wird. In das Lenkungsgremium des Fonds soll laut Steinbrück darüber hinaus ein Vertreter der Länder berufen werden.
Koch sagte, er kenne kein Bundesland, dass den Kompromiss nicht mittrage. "Ich glaube, dass wir am Ende dieser Woche die Finanzkrise beenden... Das System wird funktionieren." Bei der jetzt gefundenen Lösung handele es sich "um eine strukturelle Verbesserung" gegenüber dem Gesetzentwurf der Bundesregierung. Wowereit sagte, "Bund und Länder stehen zu dieser Verantwortung" der öffentlichen Hand, die Probleme der Finanzkrise zu lösen. "Wir werden alle daran arbeiten, dass so wenig wie möglich Belastung auf den Steuerzahler zukommt."
Das Gespräch im Kanzleramt war einer der letzten Schritte vor der parlamentarischen Verabschiedung des Rettungspakets nach einem nur fünftägigen Schnellverfahren. Nach der Ausfertigung durch Bundespräsident Horst Köhler und der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt soll es vor Öffnung der Börsen am Montag in Kraft getreten sein. Am Donnerstagabend wurden noch die Bundestagsfraktionen über das Ergebnis des Spitzengesprächs unterrichtet. Bis Freitagmorgen müssen die zuständigen Ausschüsse des Bundestages den Entwurf entsprechend überarbeiten.
"Saubere Trennung" verlangt
Der sogenannte Zwischenausschuss des bayerischen Landtags - er führt bis zur Neukonstituierung die Amtsgeschäfte des Parlaments - hatte erfolglos die Einbeziehung der Landesbanken in den Rettungsfonds verlangt. Der sächsische Finanzminister Georg Unland schlug eine Übernahme von finanziellen Verpflichtungen entsprechend der Besitzverhältnisse vor. Auch der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) nannte es in Erfurt die optimale Variante, wenn die Bundesländer ausschließlich für ihre Landesbanken haften müssten. Koch (CDU) hatte sich dagegen für eine Kappung der finanziellen Belastung ausgesprochen.
Treuhandanstalt Vorbild für Fonds
Der Haushaltsausschuss des Bundestages beschloss indessen, den geplante Fonds am Modell der Treuhandanstalt zu orientieren. Das berichtete des "Handelsblatt". Demnach wird diese Banken-Treuhand bei der Bundesbank angesiedelt und mit einer starken Persönlichkeit an der Spitze besetzt werden. Ein Lenkungsausschuss mit Vertretern der Ministerien für Finanzen, Wirtschaft und Justiz solle die Anstalt öffentlichen Rechts kontrollieren. Die Rechts- und Fachaufsicht solle beim Finanzministerium liegen.
