Frankreichs Präsident Sarkozy und Bundeskanzlerin Merkel sprechen sich für einen flexibleren Umgang mit dem EU-Stabilitätspakt aus. Foto: POOL REUTERS, AP
"Finanzkrise ist größte Krise der jüngeren Geschichte": Merkel und Sarkozy für flexiblen Umgang mit Stabilitätspakt
Frankfurt/Paris (RPO). Einigkeit zwischen Frankreich und Deutschland: Wegen der "größten Krise der jüngeren Geschichte" in Europa haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Sarkozy gemeinsam gefordert, den EU-Stabilitätspakt flexibel auszulegen.
Einige EU-Länder würden den geltenden Grenzwert für eine Neuverschuldung von maximal drei Prozent der Wirtschaftsleistung voraussichtlich nicht einhalten können, schreiben Merkel und Sarkozy in einem gemeinsamen Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" und den französischen "Figaro" (Mittwochsausgabe). Für diese "außergewöhnlichen Umstände" sehe der Pakt "besondere Maßnahmen" vor.
Die EU-Kommission hatte schon Ende Oktober erklärt, die EU-Länder dürften die Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) wegen der Krise ausnahmsweise überschreiten. Unter die im Pakt genannten "außergewöhnlichen Umstände" falle auch "ein wirtschaftlicher Abschwung. Wirtschaftskommissar Joaquín Almunia sagte damals, um ein Defizitverfahren zu vermeiden, dürfe ein Staat die Drei-Prozent-Grenze aber nur knapp überschreiten; zudem dürfe dies nur zeitlich begrenzt geschehen.
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"Wir erleben die größte internationale Bankenkrise der letzten 70 Jahre", schrieben Merkel und Sarkozy. "Vermutlich wird die wirtschaftliche Lage in vielen europäischen Ländern so schlecht sein wie seit langem nicht." Die Überschreitung der Defizitgrenze durch einige Länder sei "unter den gegebenen Umständen" nicht vermeidbar.
Zwar glaubten sie beide, dass sich die Weltwirtschaft im Lauf des Jahres 2009 stabilisieren und dann wieder kräftiger wachsen" könne. "Verlassen kann man sich darauf jedoch nicht", schränken Merkel und Sarkozy ein. "Trotz massiver Unterstützung des Bankensektors in all unseren Ländern befinden sich die Finanzmärkte nach wie vor in einer Schieflage." Sie forderten alle Banken und Finanzinstitute auf, "die ihnen zur Verfügung gestellten Hilfen umfassend zu nutzen und die Versorgung der Wirtschaft mit Krediten aufrechtzuerhalten".
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Quelle: afp
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