Angela Merkel und Nicolas Sarkozy war der Ernst der Lage beim Gipfel am Wochenende anzusehen. Foto: POOL AFP, AP
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Hunderte Milliarden für die Banken: Merkels Rettungsplan
Berlin (RP). Mit einem Rettungsplan in noch nie dagewesener Dimension stemmt sich die Bundesregierung gegen den Kollaps der Finanzmärkte. Das Hilfsprogramm soll heute per Eilgesetz vom Kabinett gebilligt werden und im Laufe der Woche alle Instanzen durchlaufen. Zeitgleich entscheidet sich an den Börsen, ob die Pläne greifen.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte gestern nach einem Krisengipfel der Regierungschefs der Euro-Zone einen umfassenden „Instrumentenkasten“ an, mit dem das Bankensystem unterstützt werden soll. Das Volumen beträgt nach Informationen unserer Redaktion aus Regierungskreisen bis zu 400 Milliarden Euro. Die Planungen im Überblick:
Garantien für Kredite Die Bundesregierung will den mittlerweile völlig ausgetrockneten Interbankenmarkt, den Austausch von Krediten zwischen Banken, mit staatlichem Geld absichern. So soll den Banken die Angst genommen werden, sich Geld zu leihen. Die Institute parken aus Furcht vor Kreditausfällen ihr überschüssiges Geld derzeit lieber bei der Zentralbank. „Damit legen die Institute die Axt an ihr eigenes Geschäftsmodell“, kritisiert Hans-Peter Burghof von der Universität Hohenheim.
Eine „Reanimierung“ des Interbankenmarkts sei aber der Schlüssel zur Bewältigung der Finanzkrise. „Nur ein Handeln des Staates kann jetzt das notwendige Handeln zurückbringen“, erklärte Merkel den Schritt. Das Volumen aller Garantien wird aus Regierungskreisen mit insgesamt 400 Milliarden Euro beziffert. Steuerzahlergeld fließt aber erst, wenn die Bürgschaft in Anspruch genommen wird.
Teil-Verstaatlichung der Banken Offiziell sprechen Kanzlerin Merkel und Finanzminister Steinbrück von Eigenkapitalhilfen. De facto geht es um den Einstieg des Staates als Miteigentümer privater Banken. Da die Banken wegen der Fehlspekulationen am US-Hypothekenmarkt viele Milliarden Euro abschreiben mussten, ist ihre Eigenkapitaldecke ausgezehrt. Die Staatshilfe wirkt nun wie eine Kapitalerhöhung, ein Auffüllen der Bankenreserven mit Staatsgeld.
„Es geht darum, die Banken mit ausreichend Kapital zu versorgen“, sagte Merkel. Auch Versicherungen sollen davon profitieren. Finanziert wird das Paket offenbar über eine höhere Verschuldung. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) räumte gestern ein, sein Ziel, bis 2011 den Bundeshaushalt auszugleichen, wohl nicht zu erreichen. Nun gelte es, Schaden von Deutschland abzuwehren, sagte er der „Bild“.
Manager sollen haften Im Gegenzug für die Milliarden-Geldspritze will die Bundesregierung den Banken strenge Auflagen machen und sich weitgehende Mitspracherechte sichern. So sollen sich die Banken verpflichten, bei Dividendenzahlungen den Staat zu bevorzugen sowie Boni für Manager auszusetzen. Union und SPD prüfen auch Verschärfungen des Strafrechts sowie eine finanzielle Haftung der Manager. Zusätzlich sollen die Banken einen Aufschlag oder eine Gebühr zahlen, wenn der Staat die Beteiligung zu einem späteren Zeitpunkt am Markt wieder verkauft. „Die Banken werden für die Hilfe zur Kasse gebeten“, betonte Bundesbank-Chef Axel Weber nach dem Treffen der G7-Finanzminister am Samstag. Ein Sprecher des Finanzministeriums erklärte gestern, dass sich die Bundesregierung nur begrenzt an den Banken beteiligen werde. Im Gespräch ist ein Jahr.
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Einlagen sichern Die Einlagensicherungssysteme aller deutschen Banken sollen nach dem Willen der Bundesregierung zusammengefasst und erhöht werden. Bisher sind die Einlagen der Sparer gesetzlich bis maximal 20 000 Euro gesichert. Anschließend übernimmt ein freiwilliger Fonds der Privatbanken die Garantie. Genossenschaftsbanken und Sparkassen haben eigene Sicherungssysteme. Die FDP hat das schon vor Monaten beantragt.
Wie geht es weiter? Schon heute soll das Rettungspaket, das mit Bundesbank, Europäischer Zentralbank (EZB) und Vertretern der Bankenbranche abgesprochen ist, in einer Sondersitzung des Kabinetts verabschiedet werden. Anschließend sollen alle im Bundestag vertretenen Fraktionen unterrichtet werden. Morgen und am Mittwoch soll der Bundestag entscheiden. „Wir werden das konstruktiv begleiten“, kündigte FDP-Chefhaushälter Otto Fricke gegenüber unserer Redaktion an.
Wie reagieren die Börsen? Die Staaten wollen mit ihren milliardenschweren Maßnahmen wieder die wichtigste Währung der Märkte herstellen: Vertrauen. Ob die Rettungspläne greifen, entscheidet sich heute an den Weltbörsen. Die Vorgaben aus Asien sind gut. Viele Märkte verzeichneten einen Kurssprung.
Alles über die Krise an den Finanzmärkten in unserem Special.
Quelle: RP
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