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Teure Gebäudesanierungen Mietervertreter besorgt über finanzielle Belastung
Berlin (RPO). Die Energiewende als soziales Problem? Immer mehr Mieter werden durch die Kosten für das Dämmen von Häusern stranguliert, klagen Verbände. Die Opposition fordert von der Bundesregierung eine Mietpreisbremse.
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Mehrere Umweltverbände und der Deutsche Mieterbund fürchten bei der geplanten Milliardenoffensive für mehr energetische Gebäudesanierungen eine einseitige Kostenabwälzung auf die Mieter. "Den Mietern ist nicht geholfen, wenn sie die Heizkosten bezahlen können, aber dafür die Mieten nicht mehr", sagte Ulrich Ropertz vom Mieterbund am Montag in Berlin. Die Bundesregierung betont, Ziel sei es, Warmmieten stabil zu halten. Zwar könnten die Kaltmieten steigen, aber zugleich würden Bürger von sinkenden Energiekosten profitieren.
Jährlich elf Prozent der Sanierungskosten für eine bessere Dämmung können bisher auf die Mieten umgelegt werden können. Ropertz sagte, dies könnte im Schnitt 2,75 Euro mehr im Monat pro Quadratmeter bedeuten. Zudem lehne der Mieterbund die geplante Mietrechtsänderung ab, wonach energetische Modernisierungen für drei Monate nicht mehr zu einer Mietminderung führen sollen. Auch der Bundesrat hatte diese Regierungspläne am Freitag in einer Stellungnahme abgelehnt.
Kaltmieten seit 1995 stark gestiegen
Der Bundestag entscheidet im Herbst. Der Deutsche Naturschutzring (DNR) betonte, energetische Sanierungen seien enorm wichtig, um einer zunehmenden Energiearmut vorzubeugen, weil sonst viele Bürger ihre Nebenkosten wegen hoher Energiepreise nicht mehr bezahlen könnten. Seit 1995 seien die Kaltmieten um 24 Prozent gestiegen, die Energiekosten aber um 173 Prozent, sagte DNR-Generalsekretär Helmut Röscheisen. Die Sanierungskosten müssten aber fair verteilt werden.
NABU-Energieexperte Ulf Sieberg betonte, das bisherige Förderprogramm der Bundesregierung von 1,5 Milliarden Euro pro Jahr sei viel zu gering, um die Sanierungsziele zu schaffen. Zudem streiten Bund und Länder seit Monaten um ein zusätzliches Programm mit Steuergutschriften in Höhe von einer Milliarde Euro. Werner Neumann vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
forderte, dass die Kosten gedrittelt werden zwischen Vermietern, Mietern und dem Staat. Grüne und Linke pflichteten den Verbänden bei.
"Die Bundesregierung muss endlich ein Konzept zur sozialen Begleitung energetischer Gebäudesanierungen vorlegen", sagte die Vorsitzende des Bundestags-Umweltausschusses, Eva Bulling-Schröter (Linke). Auch wenn Kaltmieten durch die Sanierungen steigen könnten, solle das Mietrecht zumindest so geändert werden, dass Warmmieten durch energetischer Sanierungen nicht weiter steigen. Daniela Wagner, wohnungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, forderte den Aufbau eines Energiesparfonds in Höhe von drei Milliarden Euro.
Dieser solle besonders Haushalten mit geringem Einkommen dienen.
Quelle: dpa
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