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Seehofer macht Stoiber verantwortlich: Milliardenhilfe für BayernLB beschlossen
München (RPO). Die bayerische Regierung hat die milliardenschwere Kapitalspritze zur Rettung der Landesbank in die Wege geleitet. Das Kabinett beschloss am Dienstag einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr, der dem Freistaat die Aufnahme von Schulden in Höhe von zehn Milliarden Euro erlaubt. Dieses Geld soll der in Schieflage geratenen BayernLB zufließen. Um den allgemeinen Haushalt mit einem Volumen von 40 Milliarden Euro nicht zu belasten, soll die Hilfe für die Landesbank in einem Sonderkapitel verbucht werden.
"Die Stabilisierung der BayernLB durch den Freistaat ist ohne Alternative", sagte Ministerpräsident Horst Seehofer. Mittelfristig strebe die Staatsregierung eine Privatisierung der Bank an. Der Landtag muss dem Nachtragshaushalt zustimmen, Seehofer will am 03. Dezember eine Regierungserklärung zur Rettung der BayernLB abgeben.
Er machte seine Vorgänger in der bayerischen Regierung und damit wohl auch Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber für die Misere mitverantwortlich. Es sei "klar, dass wir im Moment nicht nur mit den Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise zu kämpfen haben, sondern auch mit eindeutigen Fehlern aus der Vergangenheit", sagte Seehofer der "Welt". Diese beträfen das Geschäftsmodell und einige Fehleinschätzungen. "Da waren viele beteiligt, auch der Freistaat", sagte Seehofer.
Die BayernLB hatte nach Milliardenverlusten in der Finanzkrise angekündigt, 5.600 der insgesamt 19.200 Stellen streichen und Filialen in aller Welt schließen zu wollen. Neben der Kapitalspritze in Höhe von zehn Milliarden Euro will Bayern mit weiteren 4,8 Milliarden Euro auch faule Wertpapiere der Landesbank abschirmen. Aus dem Rettungspaket des Bundes bekommt Bayern eine Liquiditätsgarantie in Höhe von 15 Milliarden Euro für die BayernLB.
"Wir müssen uns auf einen dauerhaften Schaden in gewaltiger Höhe einstellen", sagte der SPD-Landtagsfraktionschef Franz Maget. Er forderte von Seehofer eine Entschuldigung im Namen der bayerischen Staatsregierung für Fehler und Versäumnisse bei der BayernLB. "Eine Entschuldigung gegenüber der bayerischen Öffentlichkeit und der Opposition ist das Mindeste, was man erwarten darf", sagte Maget. Der Schuldenstand erhöhe sich durch die Rettungsaktion dramatisch.
Rechnungshof mahnt Regierung zu Haushaltsdisziplin
Der Bayerische Oberste Rechnungshof mahnte die Staatsregierung angesichts der schlechten wirtschaftlichen Lage zu strikter Haushaltsdisziplin. "Die Risiken für den Haushalt sind derzeit nicht abschätzbar", erklärte Rechnungshofpräsident Heinz Fischer-Heidlberger. Es müsse weiterhin das Ziel sein, an einem Haushalt ohne Neuverschuldung festzuhalten. Eine richtige Reaktion auf die Wirtschaftskrise seien aber Investitionen in Bildung, Bau- und Straßenunterhalt sowie in energetische Sanierungen.
In seinem Jahresbericht prangerte der Rechnungshof die Verschwendung von Steuergeldern in Millionenhöhe an. So habe die bayerische Regierung zwischen 2003 und 2006 rund 120 Millionen Euro für externe Gutachten vergeben, die oft keinen Nutzen gehabt hätten. Ein Großteil sei ohne Wettbewerb vergeben worden. Teilweise hätte auch eigenes Personal die Gutachten erstellen können.
Stoiber räumt Fehler ein
Der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat sich angesichts der existenzbedrohenden Lage der BayernLB betroffen gezeigt. "Als Ministerpräsident der früheren Staatsregierung sehe ich die Mitverantwortung der Politik und bedauere die Folgen für Mitarbeiter und Freistaat", teilte Stoiber am Dienstag in einer Erklärung mit. Er sei sehr betroffen über die Krise bei der Bayerischen Landesbank.
"Der Verweis darauf, dass nahezu alle großen Banken von der Krise schwer getroffen sind und die Bayerische Landesbank hier nicht alleine steht, hilft den betroffenen Mitarbeitern wenig", erklärte Stoiber. Er begrüße, dass die neue Staatsregierung unter Ministerpräsident Horst Seehofer notwendige und richtige Schritte eingeleitet habe. "Der Einschnitt ist bitter, aber notwendig für eine positive Entwicklung der Bank", meinte Stoiber.
Quelle: ap
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