Der neugewählte ungarische Ministerpräsident Viktor Orban. Foto: AP, AP
Nach Abbruch der Gespräche mit EU: Moody's prüft Herabstufung Ungarns
London/Budapest (RPO). Nach dem Abbruch der Gespräche mit EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) prüft die Ratingagentur Moody's eine Herabstufung Ungarns.
Die Agentur begründete eine mögliche Abwertung des BAA1-Ratings um eine Stufe am Freitag mit Unsicherheiten, die aus der Einstellung der Verhandlungen resultierten. Im Mittelpunkt der Überprüfung steht demnach die Bereitschaft der Regierung in Budapest, eine schlüssige Reformagenda vorzulegen, mit der unter anderem die Wirtschaft des Landes stabilisiert werden könnte. Der Forint geriet nach der Moody's-Mitteilung unter Druck.
Das ungarische Parlament stimmte derweil mit großer Mehrheit der von der neuen Regierung beschlossenen umstrittenen Bankenabgabe zu. Bei der Abstimmung im Parlament in Budapest stimmten am Donnerstag 301 Abgeordnete für das Projekt von Regierungschef Viktor Orban.
Nur zwölf stimmten dagegen, einer enthielt sich. Zuvor hatte Orban die Bankenabgabe als "gerecht und notwendig" bezeichnet. Sie diene in "schwierigen Zeiten" dem Wohl der Bevölkerung. "Die Banken haben die weltweite Krise verursacht", sagte Orban. "Also ist es normal, dass sie dabei helfen, sie zu beheben."
Mit der Abgabe erhofft sich die Regierung in den kommenden drei Jahren Mehreinnahmen in Höhe von 200 Milliarden Forint (knapp 700 Millionen Euro). Sie soll einen Beitrag zum Ziel des Landes leisten, sein Defizit in diesem Jahr auf 3,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu begrenzen.
Allerdings wird die Abgabe nicht nur von den Banken, sondern auch von der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) als zu hoch eingestuft. EU und IWF befürchten, die Abgabe könnte die Banken schwächen und sowohl dem Investitionsklima als auch dem Wirtschaftswachstum in Ungarn schaden.
Am Wochenende waren unter anderem wegen dieser Unstimmigkeiten Verhandlungen zwischen der ungarischen Regierung und Vertretern von EU und IWF über die Auszahlung des zweiten Teils eines Hilfspakets von 20 Milliarden Euro gescheitert. Das Geld war dem von der Finanzkrise schwer getroffenen Land 2008 zugesagt worden, um einen Staatsbankrott abzuwenden.
Quelle: AFP/das
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