Kanzlerin Merkel lädt die Opel-Konzernspitze zum Treffen. Foto: AP, AP
G-20-Finanzgipfel: "Nägel mit Köpfen machen"
Berlin/Wahington (RPO). An diesem Wochenende treffen sich die 20 finanzstärksten Staaten zum Finanzgipfel. Bundeskanzlerin Merkel drängt auf schnelle Ergebnisse, Frankreich und Russland demonstieren Einigkeit und die deutsche Wirtschaft warnt vor zu starken Regulierungen. Ein kleiner Überblick.
Der G-20-Finanzgipfel in Washington muss aus Sicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel zügig eine tiefgreifende Reform der Weltfinanzordnung auf den Weg bringen. Wenige Stunden vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs pochte Merkel am Freitag auf schärfere Regeln für die Bankenbranche, damit sich die dramatische Krise nicht wiederhole. Es gebe "Handlungsdruck, Nägel mit Köpfen zu machen". In hundert Tagen müsse es erste Ergebnisse geben.
Die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-20) beraten am Wochenende über eine umfassende Reform des Weltfinanzsystems. Gastgeber ist US-Präsident George W. Bush, sein Nachfolger Barack Obama nimmt nicht teil. Der Gipfel wird die Finanzminister voraussichtlich beauftragen, bis Ende März Vorschläge zu erarbeiten. Dann folgt ein zweiter Gipfel.
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Frankreich und Russland
EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy und Kreml-Chef Dimitri Medwedew demonstrierten am Freitag auf dem EU-Russland-Gipfel Geschlossenheit und erhöhten den Druck. "Wir brauchen in Washington nicht nur ein Händeschütteln, wir brauchen einen Handlungsplan", sagte Medwedew. Die Vorschläge Brüssels und Moskaus zur Reform des Finanzsystems und zur Stärkung der Aufsicht seien teilweise deckungsgleich.
UN-Generalsekretär
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon mahnte die reichen Staaten, die Ärmsten der Welt nicht zu vergessen. Es bestehe die Gefahr, dass Hunderte Millionen Menschen ihre Lebensgrundlage und damit jede Hoffnung verlören. Es sei dringlicher, die Auswirkungen der Krise auf die Ärmsten zu lindern, als etwa die Weltbank oder den Internationalen Währungsfonds (IWF) zu reformieren.
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Merkel, die nachmittags in die USA abflog, zeigte sich überrascht, dass inmitten der eskalierenden Finanzkrise schon wieder erste Forderungen nach weniger staatlicher Regulierung laut werden. Sie reagierte damit auf Äußerungen von Bush, der gesagt hatte, staatliche Eingriffe seien kein Allheilmittel. Auch die wichtigsten Privatbanken hatten vor zu großem staatlichem Einfluss gewarnt. Großbritanniens Premierminister Gordon Brown mahnte die Staatengemeinschaft ebenfalls, nicht in neuen Protektionismus zu verfallen.
Deutsche Wirtschaft warnt vor zu viel Regulierung
Die deutsche Wirtschaft hat die Teilnehmer des Weltfinanzgipfels gemahnt, bei der Überwachung des Finanzmarktes nicht zu weit zu gehen. Regulierungen könnten zwar die Qualität von Finanzprodukten erhöhen und mehr Transparenz schaffen, sagte Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). "Sie schränken aber immer auch Geschäftsoptionen ein und erhöhen die Finanzierungskosten für Unternehmen." Die G-20-Staaten sollten "mit Augenmaß" regulieren, verlangte er.
EU will Stärkung und Umbau des IWF
Merkel äußerte sich trotz der Widerstände optimistisch. Die Welt müsse aus der Finanzmarktkrise lernen, die inzwischen die Wirtschaft dramatisch belaste. Zuvor hatte sie Vorschläge einer Beratergruppe unter Leitung des früheren EZB-Chefvolkswirts Otmar Issing entgegengenommen. Angeregt wird die Erstellung einer Risiko-Landkarte weltweit agierender Finanzinstitutionen, eine Änderung der Bonus-Systeme für Manager sowie ein internationales Kreditregister.
Die EU-Regierungen haben zum Ziel erklärt, dem IWF mehr Kompetenzen und Mittel übertragen, um eines Tages die globalen Finanzmärkte zu überwachen.
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China bekundete seine Bereitschaft, mit der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten und sich an Rettungsaktionen zu beteiligen. Der stellvertretende Finanzminister Yi Gang sagte, auch eine Zusammenarbeit mit dem IWF sei möglich. Es wird erwartet, dass Präsident Hu Jintao auf dem G-20-Gipfel mit Forderungen konfrontiert wird, einen Teil der chinesischen Währungsreserven von zwei Billionen Dollar einem IWF-Stabilitätsfonds zur Verfügung zu stellen.
Japan wird dem IWF Darlehen bis zu 80 Milliarden Euro bereitstellen. Mit dem Geld sollten Rettungspläne für Staaten finanziert werden, die in Schwierigkeiten stecken. Der IWF hat schon Mittel für Island, Ungarn und die Ukraine bereitgestellt.
Die "Gruppe der 20" repräsentiert zwei Drittel der Weltbevölkerung und fast 90 Prozent der Weltwirtschaftskraft.
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