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Ankauf von Steuer-CDs durch NRW "Nervosität der Schwarzgeld-Besitzer steigt"
Düsseldorf (RP). Einzelne Schweizer Banken versuchen offenbar in großem Stil, nicht versteuertes Geld ihrer deutschen Kunden in Drittländern zu verstecken, auch wenn das die Schweizer Politik dementiert. Es gebe Indizien dafür, heißt es dagegen bei der Deutschen Steuergewerkschaft.
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"Es gibt Indizien dafür, dass die Banken das Geld ihrer deutschen Kunden vor dem geplanten Steuerabkommen in Sicherheit bringen", sagte Thomas Eigenthaler, der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG). Sie vertritt Mitarbeiter der Finanzverwaltung.
Das deutsch-schweizerische Abkommen soll Anfang 2013 in Kraft treten und sieht vor, dass Altvermögen in der Schweiz pauschal mit 21 bis 41 Prozent nachversteuert werden. Betroffen wären Tausende deutscher Anleger, die Geld am Fiskus vorbei in der Schweiz versteckt haben und es dann gegen eine Einmalzahlung legalisieren könnten. Bundestag und vor allem der Bundesrat haben allerdings noch nicht zugestimmt; SPD und Grüne wollen das Abkommen blockieren.
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"Wir haben immer schon vermutet, dass die Schweizer Banken bereits Hintertüren in Steueroasen wie Singapur oder die Bermudas vorbereiten", sagte Eigenthaler, Mit dem jüngsten Kauf von Steuersünder-CDs durch Nordrhein-Westfalen in dieser Woche könnten entsprechende Bemühungen am Beispiel der Schweizer Bank UBS erstmals nachweisbar sein. "Wir haben erstmals eine Papierspur nach Singapur", hieß es am Freitag im Finanzministerium unter Bezug auf die neuen Daten.
Ermittlungen von Minister bestätigt
Minister Norbert Walter-Borjans (SPD) bestätigte im ZDF Ermittlungen gegen Schweizer Banken und ihre Mitarbeiter, "die ganz offensichtlich ganz systematisch Produkte entwickeln, damit Bürger der Bundesrepublik sich ihrer Steuerpflicht entziehen können". Die Schweizerische Bankiervereinigung und die UBS bestreiten das vehement. "Wir bieten nicht die Hand zur Steuerhinterziehung", sagte ein UBS-Sprecher.
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Nach DSTG-Informationen haben deutsche Behörden inzwischen zwölf Datensätze mit Informationen über deutsche Steuerflüchtlinge gekauft. Laut DSTG-Chef Eigenthaler hat jeder einzelne Daten-Kauf zu einer Flut von Selbstanzeigen geführt. Allein in NRW haben sich 2012 nach Angaben des Finanzministeriums bereits 6463 Steuersünder angezeigt. Sie müssen ihr im Ausland verstecktes Geld zwar nachversteuern, können durch die Selbstanzeige aber eine Vorstrafe vermeiden.
Der Kölner Anwalt Rolf Schwedhelm, dessen Kanzlei mehrere Hundert Klienten in entsprechenden Situationen berät, berichtet von einer "wachsenden Nervosität bei allen, die unversteuertes Geld im Ausland verstecken". Er rät grundsätzlich zur Selbstanzeige. Sein Argument: "Mit 100 000 Euro Schwarzgeld im Ausland kann man ja kaum etwas anfangen. Wenn davon nach der Legalisierung 70 000 Euro übrigbleiben, hat man mehr davon."
Streit zwischen NRW und Bund verschärft sich
Auf die Frage, woher das Schwarzgeld überhaupt kommt, zählt Schwedhelm Beispiele auf: Gastwirte, die Schwarzumsätze ins Ausland schmuggeln; Mittelständler, die gebrauchte Lkw schwarz verkaufen; Spitzensportler, die sich Werbegagen direkt auf Auslandskonten überweisen lassen. "In vielen Fällen sind die Schwarzgeldkonten auch geerbt. Dann stellt sich die Frage der Verjährung", sagt Schwedhelm. Die strittigen Auslands-Vermögen seiner Klienten lägen in der Spitze im fast dreistelligen Millionenbereich.
Derweil verschärft sich der Streit zwischen NRW und dem Bund um den Ankauf der Steuer-CDs. "Rot-Grün darf NRW nicht zum wilden Westen machen. Steuerflucht ist kein Kavaliersdelikt, der Kauf von gestohlenen Daten durch den Staat ist aber auch nicht sauber", sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) mache lieber "Deals in der rechtlichen Grauzone", als für rechtsstaatlich klare Verfahren zu sorgen, kritisierte Brüderle.
Quelle: RP/das
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