Zeitungsbericht Steuerfahnder sollen Daten besser austauschen
Berlin · Die Bundesregierung arbeitet einem Zeitungsbericht zufolge an einer Neuregelung des Datenaustauschs der Steuerfahndungen in Deutschland. Dadurch soll der elektronische Datenabruf zwischen den Ländern zur Verfolgung von Steuerhinterziehern möglich werden.
Die Daten dürften dann automatisch auch von Finanzbehörden anderer Bundesländer verwendet werden, berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Bundesregierung legte den Informationen zufolge dem Finanzausschuss einen Gesetzentwurf zur "Modernisierung des Besteuerungsverfahrens" vor, der einen neuen Paragrafen in der Abgabenordnung vorsieht. Ziel der neuen Regelung sei die Schaffung einer Berechtigung, Klardaten aus Strafverfahren wegen Steuerstraftaten für eine länderübergreifende Verhütung, Ermittlung und Verfolgung bei anderen zuständigen Finanzbehörden zu erheben und zu verwenden.
Bislang können die Finanzverwaltungen der 16 Bundesländer Daten zu Steuerbetrügern nicht auf einfachem Wege austauschen. "Jedes Bundesland hat sein eigenes EDV-System", sagte der Fahnder und Verdi-Fachbereichsvorstand Gerhard Groh der Funke Mediengruppe. "Ein elektronischer Datenaustausch ist leider nicht möglich." Dadurch seien die Fahnder gegenüber den Steuerhinterziehern oft im Nachteil.
