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Interview mit Norbert Walter-Borjans
"Das Ausmaß der Skrupellosigkeit ist erschreckend"

Norbert Walter-Borjans: "Ausmaß der Skrupellosigkeit ist erschreckend"
Der NRW-Finanzminister rechnet wegen der Panama-Papiere mit mehr Selbstanzeigen. FOTO: dpa, fg htf
Düsseldorf. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans rechnet nach dem Panama-Datenleck mit neuen Selbstanzeigen und fordert ein Unternehmensstrafrecht. Von Reinhard Kowaleswsky und Thomas Reisener

Kennen Sie die Panama-Papiere?

Walter-Borjans Ein Teil der Recherchen ist ja veröffentlicht. Und wir werden allen Hinweisen nachgehen, die die verdienstvollen Redaktionen ans Licht gebracht haben.

Sollten deutsche Strafverfolger automatisch Zugriff auf derartige Enthüllungen haben?

Walter-Borjans Ich gehe davon aus, dass die Redaktionen auch selbst ein Interesse haben, dass die Straftaten ermittelt werden.

Wie belastbar ist die internationale Allianz gegen Steuerbetrug?

Walter-Borjans Wir sind auf der Ebene der OECD und der G 20 schon deutlich weitergekommen. Aber die zunehmend übereinstimmende Rhetorik heißt noch nicht, dass auch alle an einem Strang ziehen.

Ist die Schweiz immer noch erste Adresse für Steuerhinterzieher?

Walter-Borjans Wer im großen Stil international arbeitet, hatte immer schon auch andere Adressen. Für kleine und mittelgroße Vermögen ist das internationale Parkett zu riskant, aber die großen Vermögen finden immer noch Oasen und Techniken rund um den Globus, wo kriminelles Geld versteckt werden kann. Der Staat kann immer nur so schnell wie möglich die neuen Schlupflöcher schließen. Das ist ein ewiges Hase-und-Igel-Spiel.

Auch das Land NRW hat über seine Bank WestLB lange ein Offshore-Netzwerk in fast allen bekannten Steueroasen der Welt betrieben. Wie bewerten Sie das?

Walter-Borjans Das Land hat nicht das Geschäft der WestLB betrieben, dafür gab es einen Vorstand. Wir sind allen Verdächtigungen gegen die WestLB sehr detailliert nachgegangen und werden das auch weiterhin tun. Und obwohl wir keinen Beleg für solche Vermutungen gefunden haben, stelle ich der WestLB keinen Persilschein aus. Die war in diesem Punkt vermutlich nicht besser und nicht schlechter als viele andere Geldhäuser. Ich habe in früheren Jahren keine Vorstellung davon gehabt, in welchem Umfang auch deutsche Banken an dubiosen Geschäften beteiligt waren. Das Ausmaß der Skrupellosigkeit ist erschreckend.

Kann der Staat mehr gegen Steuerbetrug tun?

Walter-Borjans Wir brauchen ein Unternehmensstrafrecht. Dann können Banken und andere Unternehmen wegen Steuerhinterziehung belangt werden und nicht nur einzelne Angestellte wegen Delikten, die ihnen nachzuweisen sind.

Erwarten Sie mehr Selbstanzeigen?

Walter-Borjans Die Informationen betreffen offenbar nicht primär Deutschland. Aber ja, die Erfahrung zeigt: Immer wenn ein solcher Datensatz bekannt wird, bekommen Steuerhinterzieher es mit ihrer Nervosität zu tun und zeigen sich in größeren Fallzahlen selbst an. Ich kann dazu auch nur ermuntern.

Mit Norbert Walter-Borjans sprachen Reinhard Kowalewsky und Thomas Reisener.

Quelle: RP
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