Aufforderung an die Bundesregierung NRW-Grüne: Steuerabkommen neu verhandeln
Düsseldorf · Nachdem Nordrhein-Westfalen offenbar erneut Steuer-CDs aus der Schweiz angekauft hat, wird der Ruf nach einer Neuverhandlung des Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz laut. Genau das fordern nun die NRW-Grünen von der Bundesregierung.
Es sei "richtig und konsequent", wie NRW mit dem Ankauf von Steuer-CDs vorausgehe, sagte Reiner Priggen, Fraktionschef der Grünen im Düsseldorfer Landtag, unserer Redaktion. "Da jetzt Nachweise vorliegen, dass die Schweizer Banken ihre Mitarbeiter offenbar gezielt schulen, um Steuerhinterziehung in Deutschland auszuüben, ist eigentlich die Bundesregierung gefordert, das Abkommen mit der Schweiz neu zu verhandeln", sagte Priggen.
Wenn die CDU- und FDP-regierten Bundesländer an dem geplanten Steuerabkommen mit der Schweiz festhielten, sei dies "Beihilfe zur Steuerhinterziehung". "Ich frage mich auch: Was ist eigentlich der Unterschied zwischen einer Schweizer Bank, die Steuerhinterziehung zum Geschäftszweck hat, und einer kriminellen Vereinigung?", sagte der Grünen-Politiker. Der Staat könne nicht dulden, dass über die Beratungsbüros der Banken in NRW riesige Vermögenswerte am Staat vorbeigeschoben würden.
Regierung verurteilt Vorgehen
Das Bundesfinanzministerium hat einen Ankauf von Schweizer Bankdaten mutmaßlicher deutscher Steuerbetrüger kritisiert. "Wer auf Datendiebstahl setzt, handelt in einer politischen und rechtlichen Grauzone", sagte der Parlamentarische Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) am Donnerstag in Berlin. "Der Zweck heiligt hier eben nicht die Mittel." Er reagierte damit auf Berichte, wonach nordrhein-westfälische Finanzbehörden weitere Steuer-CDs mit Daten Schweizer Banken erworben haben sollen.
Kampeter betonte: "Wir halten nichts von Steuergerechtigkeit nach dem Zufallsprinzip." Nur mit dem deutsch-schweizerischen Steuerabkommen sei es möglich, Steueransprüche in der Schweiz gleichmäßig und nachhaltig durchzusetzen. Ohne das Abkommen verjährten Jahr für Jahr Steueransprüche in Milliardenhöhe: "Das nutzt nur den Steuerhinterziehern."
FDP: NRW wird zum Rechtsbrecher
FDP-Generalsekretär Patrick Döring wirft der nordrhein-westfälischen Landesregierung vor, mit dem Kauf von Steuerdaten-CDs gegen internationales Recht zu verstoßen. Es sei richtig und notwendig, Steuerflucht zu unterbinden, "aber die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen schafft mehr Probleme, als sie löst", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Bei der Bekämpfung von Unrecht dürfe der Staat nicht selbst zum Rechtsbrecher werden.
Döring hielt der SPD-geführten Landesregierung vor, ihr Verhalten gründe sich auf eine "populistische Parteitaktik". Der FDP-Politiker warb zugleich für das Steuerabkommen mit der Schweiz, dass die von SPD und Grünen regierten Bundesländer im Bundesrat stoppen wollen. Nur mit dem Abkommen sei die dauerhafte Steuerflucht in die Schweiz zu stoppen.
UBS: Datendiebstahl unbekannt
Eine der angeblich betroffenen Schweizer Großbanken, die UBS, dementiert bislang einen Datenklau ihrer Kundendaten. "Uns liegen keine Erkenntnisse vor, dass wir Opfer eines Datendiebstahls sind", sagte UBS-Sprecher Dominique Gerster am Donnerstag in Zürich.
In Zürcher Bankkreisen hieß es, die Schweizer Geldinstitute könnten zwar immer noch nicht völlig ausschließen, dass vertrauliche Kundendaten kopiert und verkauft werden. Jedoch seien die Sicherheitssysteme der Banken inzwischen so weit verstärkt, dass dies kaum noch unbemerkt erfolgen könne.
Auch die UBS habe "interne Technologien und wir können das schon verfolgen", sagte der Sprecher. Es gebe aber keine Hinweise auf einen Datenabfluss. Die Quellen der deutschen Medienberichte über die angebliche Weitergabe von UBS-Daten seien "nicht substanziiert", sagte Gerster. Man schließe nicht aus, dass "einfach Politik" eine Rolle spiele.
Regierung: Steuerabkommen könnte zehn Milliarden bringen
Die Bundesregierung schätzt, dass die geplante Besteuerung von deutschem Schwarzgeld in der Schweiz etwa zehn Milliarden Euro einbringen könnte. Es seien "Kapitalanlagen in Höhe von etwa 50 Milliarden Schweizer Franken" im Nachbarland zu vermuten, die "als plausibel für eine Nachversteuerung erscheinen", heißt es in einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an die SPD-Abgeordneten Hilde Mattheis, das dapd vorliegt. 50 Milliarden Franken entsprechen etwa 41,6 Milliarden Euro.
Das geplante Abkommen sieht vor, in der Schweiz angelegtes unversteuertes Geld nachträglich mit 21 bis 41 Prozent zu besteuern. Ausgehend von den 50 Milliarden Franken erscheine "ein Aufkommen von 10 Milliarden Euro grundsätzlich plausibel", heißt es in dem Schreiben des Ministeriums weiter. Die Berechnungen enthielten jedoch "zu viele Unsicherheiten, um sie im Tableau eines Gesetzgebungsverfahrens als belastbare Werte ausweisen zu können". Im Gesetzentwurf zur Ratifizierung des Abkommens werden die erwarteten Einnahmen nicht beziffert.
