Neue Studie NRW-Kommunen ächzen zunehmend unter Schuldenlast
Berlin · Der Bund schreibt im Haushalt für 2015 eine schwarze Null. Doch viele Kommunen in Deutschland ächzen unter der Schuldenlast. Eine neue Studie zeigt, dass die Städte und Gemeinden im vergangenen Jahr erstmals seit 2008 ihren Schulden leicht reduzieren konnten. Allerdings ist die Verschuldung nicht überall rückläufig – vor allem nicht in Nordrhein-Westfalen.
2012: Das sind die Kommunen mit den höchsten Schulden
Der Bund schreibt im Haushalt für 2015 eine schwarze Null. Doch viele Kommunen in Deutschland ächzen unter der Schuldenlast. Eine neue Studie zeigt, dass die Städte und Gemeinden im vergangenen Jahr erstmals seit 2008 ihren Schulden leicht reduzieren konnten. Allerdings ist die Verschuldung nicht überall rückläufig — vor allem nicht in Nordrhein-Westfalen.
Jede zweite Kommune mit mehr als 20.000 Einwohnern hat im vergangenen Jahr ein Haushaltsdefizit verbucht. Das geht aus der Kommunenstudie 2014 der Wirtschaftsberatungsgesellschaft Ernst & Young hervor, die am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde. Und für die kommenden drei Jahre gingen nur 37 Prozent der mehr als 300 befragten Kämmerer in der Bundesrepublik von sinkenden Schulden aus.
Immerhin: Dank höherer Steuereinnahmen und auch aufgrund des von einigen Bundesländern aufgelegten Rettungsschirms für Kommunen (in NRW gibt es den Kommunal-Soli, bei dem reichere für ärmere Kommunen zahlen) sei der Gesamtschuldenstand der deutschen Kommunen erstmals seit 2008 leicht gesunken, wenn auch nur um 0,04 Prozent. Doch in einigen Bundesländern stieg die Gesamtverschuldung auch an. Neben den Kommunen in Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Thüringen und dem Saarland zählen auch die in Nordrhein-Westfalen dazu.
77 Prozent der NRW-Kommunen wiesen Haushaltsdefizit auf
So lag die Pro-Kopf-Verschuldung in den NRW-Kommunen laut der Studie im vergangenen Jahr durchschnittlich bei 2859 Euro, ein Plus von einem Prozent im Vergleich zu 2012. Bundesweit war die Pro-Kopf-Verschuldung 2013 allerdings wesentlich geringer. Sie lag bei 1807 Euro (2012: 1810 Euro). Damit ist NRW zwar nicht Schlusslicht im bundesweiten Ranking — die höchste Pro-Kopf-Verschuldung gibt es in den Kommunen des Saarlands, gefolgt von Hessen —, liegt aber deutlich über dem Schnitt.
Die Schulden der Städte und Gemeinden in NRW sind demnach im vergangenen Jahr um 1,1 Prozent auf 50,2 Milliarden Euro gestiegen. Zudem haben die Kommunen laut der Studie erneut mehr ausgegeben als eingenommen. Das Haushaltsdefizit lag demzufolge bei 86 Millionen Euro. Auch 2014 rechneten die Kommunen in NRW mit einem Anstieg der Ausgaben um 2,4 Prozent, während die Einnahmen nur um 1,4 Prozent steigen sollen.
Eine düstere Zukunft sieht die Studie auch, wenn es um die Gesamtzahl der Kommunen geht, die ein Haushaltsdefizit vorweisen. Denn die Zahl dieser Städte und Gemeinden sei weiter gestiegen. 77 Prozent haben das vergangene Jahr mit einem Minus abgeschlossen, in diesem Jahr könnten es noch deutlich mehr werden. Demnach rechnen fast neun von zehn Kommunen — also 87 Prozent — damit, dass ihr Finanzierungssaldo negativ ausfällt.
Gebühren und Steuern sollen erhöht werden
Doch die Kommunen geben sich in einer Hinsicht auch optimistisch: 56 Prozent der befragten Kämmerer geht derzeit davon aus, dass sie ihre Schulden aus eigener Kraft abbauen können, wie es in der Umfrage heißt. Bundesweit sind die Kämmer allerdings optimistischer. Da rechnen immerhin 68 Prozent der Kommunen damit.
Allerdings rechnet auch fast jede zweite Kommune in NRW damit, dass die eigenen Schulden in den nächsten drei Jahren weiter steigen werden. Bundesweit sind es sogar 49 Prozent. Und das dürften am Ende vor allem die Bürger der jeweiligen Städte und Gemeinden zu spüren bekommen. Denn sie müssen mit steigenden Gebühren und Steuern rechnen und damit, dass kommunale Leistungen gestrichen werden.
So planen laut der Umfrage 68 Prozent der NRW-Kommunen, in diesem und im nächsten Jahr Steuern und Gebühren zu erhöhen. Das betrifft insbesondere die Grundsteuern und die Kita- sowie Ganztagsschulen-Gebühren (jeweils 26 Prozent). Fast jede fünfte Kommune will zudem Eintrittspreise etwa für öffentliche Bäder oder auch Konzerte erhöhen. Und 18 Prozent der befragten Kämmerer planen, die Friedhofsgebühren zu erhöhen.
