Links zu diesem Artikel
Schreiben Sie über diesen Artikel und benutzen Sie die Trackback-URL , damit Ihr Eintrag hier erscheint
Foto: ddp, ddp
Experten kritisieren Euro-Rettungspaket: Ökonom: "Politik hat die Krise verschuldet"
Berlin (RPO). Während das Bundeskabinett den Rettungspaket für den Euro heute in die Wege leiten will, erntet das 750 Milliarden Euro umfassende Paket heftige Kritik. Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn hält "die Aktion für völlig überzogen und deplatziert". Der Bund der Steuerzahler hat Kanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, im Fall des Euro-Rettungsschirms leichtfertig gehandelt zu haben. Dagegen begrüßte der Chef der fünf Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, die gemeinsame Rettungsaktion für den Euro.
Mehr zum Thema
Der geplante Rettungsschirm für den Euro beschäftigt am Dienstag das Bundeskabinett. Auf einer Sondersitzung will die Ministerrunde ein Gesetz für das Programm in die Wege leiten. Deutschland soll sich bislang nach offiziellen Angaben durch Staatsgarantien in Höhe von mindestens 123 Milliarden Euro beteiligen. Durch den möglichen Ausfall einzelner Euro-Staaten wie Portugal, Spanien, Italien oder Irland könnte sich aber der deutsche Anteil deutlich auf bis zu 150 Milliarden Euro erhöhen. Insgesamt beträgt der Kreditrahmen 750 Milliarden. Nach der Ministerrunde sollen sich rasch auch Bundestag (Dienstag ab 13 Uhr) und Bundesrat mit dem Vorhaben befassen.
Mehr zum Thema
Der Ifo-Chef sagte im Interview mit unserer Redaktion: "Hier wird unter dem Deckmantel der Krisenbewältigung der Schritt in die Eurobonds und die Vergemeinschaftung der Schulden getan". Die Maßnahmen würden dazu dienen, "die Zinsen in Europa gleich zu machen, obwohl sie nicht gleich sein sollten", sagte des Münchener Ökonom.
Der Bund der Steuerzahler kritisierte ebenfalls das Handeln der Bundesregierung: "Abermals werden die Steuerzahler über Nacht vor politischen Tatsachen gestellt, die sie unter Umständen sehr, sehr teuer zu stehen kommen", sagte Verbandsgeschäftsführer Reiner Holznagel dem "Handelsblatt". "Die Steuerzahler werden einfach überrumpelt." Holznagel beklagte, dass die Regierungen in Europa weiterhin den Weg der Verschuldungspolitik gingen. "Zwar wurden entschlossene Sparanstrengungen, besonders von Griechenland, Portugal und Spanien, gefordert, aber harte Sanktionen bei Verstößen oder Kontrollmechanismen wurden dafür nicht besprochen", sagte der Finanzexperte.
Mehr zum Thema
Der Chef der fünf Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, gegrüßte dagegen die Rettungsaktion. "Angesichts der drohenden Ansteckungsgefahren stand das Euro-Haus in Flammen und als Löschaktion gehen die Maßnahmen in die richtige Richtung", sagte der Präsident des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftspolitik (ZEW) unserer Redaktion. "Die Erfahrung mit den Finanzkrisen hat nämlich gezeigt, dass Einzelfallregelungen oft nicht helfen, sondern dass breiter angelegte Maßnahmen die Finanzmärkte eher beruhigen."
Im Interview mit unserer Redaktion beurteilen die Spitzenökonomen Wolfgang Franz und Hans-Werner Sinn die Rettungsaktion der EU-Staaten für die Gemeinschaftswährung völlig unterschiedlich: Während Ifo-Präsident Sinn die Aktion scharf kritisiert, begrüßt sie der Chef der Wirtschaftsweisen.
Weitere Artikel
Die EU-Staaten und der IWF spannen einen riesigen Rettungsschirm für den Euro. Begrüßen Sie das – und wenn ja, warum?
Sinn: Nein, ich halte die Aktion für völlig überzogen und deplatziert. Hier wird unter dem Deckmantel der Krisenbewältigung der Schritt in die Eurobonds und die Vergemeinschaftung der Schulden getan. Die Maßnahmen dienen dazu, die Zinsen in Europa gleich zu machen, obwohl sie nicht gleich sein sollten. Die künstliche Zinsangleichung der vergangenen Jahre hat zu einer massiven Fehllenkung von Kapital aus Deutschland heraus in die Schuldnerländer geführt, was die Wirtschaft dort aufblähte.
Mehr zum Thema
Franz: Angesichts der drohenden Ansteckungsgefahren stand das Euro-Haus in Flammen, und als Löschaktion gehen die Maßnahmen in die richtige Richtung. Die Erfahrung mit den Finanzkrisen hat nämlich gezeigt, dass Einzelfallregelungen oft nicht helfen, sondern dass breiter angelegte Maßnahmen die Finanzmärkte eher beruhigen.
Werden Kredite von bis zu 750 Milliarden Euro tatsächlich an die notleidenden Euro-Staaten fließen müssen?
Sinn: Die Wahrscheinlichkeit ist sehr groß, denn die Länder, die bei der Umverteilung von Zinsen und Vermögen gewinnen werden, die mit der Inanspruchnahme der Mittel verbunden ist, werden vermutlich die Mehrheit haben.
Mehr zum Thema
Franz: Das hängt entscheidend von Glaubwürdigkeit und Erfolg der zugesagten Stabilisierungsprogramme in Griechenland, Portugal und Spanien ab. Die Hoffnung, dass kein Geld fließt, ist nicht unberechtigt, weil die Situation in Portugal und Spanien trotz der wirtschaftlichen Schwierigkeiten in diesen Ländern nicht mit der in Griechenland vergleichbar ist und diese Länder zusätzliche Anstrengungen unternehmen wollen, ihre Neuverschuldung herunterzufahren.
Sind die Finanzmärkte am Freitag tatsächlich wie ein "Wolfsrudel" über die kleineren Euro-Länder hergefallen, wie es der schwedische Finanzminister Anders Borg formuliert hat?
Mehr zum Thema
Sinn: Der Vergleich stimmt zum Teil, lenkt aber den Blick von der eigentlichen Problematik ab, die darin liegt, dass manche Länder hemmungslos darauf spekuliert haben, dass andere Länder sie im Fall der Insolvenz freikaufen. Die Politik sollte sich an die eigene Nase fassen. Die Verdrehung der Verantwortung durch die EU-Politik finde ich abenteuerlich.
Franz: Man sollte vorsichtig sein, allzu sehr auf die Spekulanten einzudreschen. Sie sind nicht schuld an den Schwierigkeiten dieser Länder, sondern haben deren Probleme schonungslos offengelegt. Diese Funktion sollten die Finanzmärkte ja auch erfüllen. Nun tun sie es, und jetzt ist uns das auch nicht recht, das passt nicht zusammen.
Was muss jetzt passieren, um derlei Spekulationen einzudämmen?
Sinn: Wir brauchen einen Schuldenpakt mit automatischen Strafen, eine Staatsanwaltschaft zur Verfolgung der Schuldensünder, eine Insolvenzordnung für Staaten und bestimmt keinen Rettungsfonds, über den die EU verfügen kann.
Franz: Als Allererstes sollten alle Staaten einen überzeugenden "Konsolidierungspakt" beschließen, der eine strikte Haushaltskonsolidierung und automatische Sanktionen bei Nichteinhalten seiner Regeln vorsieht. Mittelfristig muss eine Reform des Stabilitätspakts in Angriff genommen werden, der vor Jahren aufgeweicht wurde und jetzt wieder entscheidend gehärtet werden muss. Schließlich brauchen wir ein Verfahren für den Umgang mit insolventen Staaten.
Ist die EU über Nacht zu einer Transferunion mutiert?
Sinn: Ja, leider. Ich kann nur hoffen, dass das Verfassungsgericht der Politik Schranken setzen wird.
Franz: Noch nicht, aber wir müssen ziemlich aufpassen, dass es dazu nicht kommt. In Deutschland haben wir schon mit unserem eigenen Finanzausgleich Probleme, einen europäischen Finanzausgleich können wir nicht stemmen.
Birgit Marschall führte die Gespräche
Alles zur Euro-Krise in unserem Special
Quelle: rm
Anzeige:
Spiele
RP Freude
Strom-Rechner - 
Pferderennen
Webpuzzle
Arztsuche
Gas-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
