Links zu diesem Artikel
Schreiben Sie über diesen Artikel und benutzen Sie die Trackback-URL , damit Ihr Eintrag hier erscheint
Foto: DAPD, AP
Schwarz-Gelb für Finanzmarktsteuer: Opposition wittert eine Mogelpackung
Düsseldorf (RPO). Die schwarz-gelbe Koalition setzt sich für eine Besteuerung des Finanzmarktes ein. Bis vor wenigen Stunden war der Widerstand vor allem in der FDP noch erheblich, dann erfolgte die Kehrtwende und dem Koalitionbeschluss wurde letztendlich zugestimmt.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte nach einer Sitzung der Koalitionsspitzen am Dienstag in Berlin, die Regierung werde aufgefordert, "über die Bankenabgabe hinaus sich für eine europäische, globale Beteiligung der Finanzmärkte einzusetzen". Die Banken und Märkte sollen demnach an den Kosten der Krise beteiligt werden. Doch wie, ist nach wie vor ebenso offen wie umstritten.
Der Kompromiss zwischen Union und FDP sieht vor, dass sich die Koalition zunächst nicht auf eine Finanztransaktionsteuer oder Finanzaktivitätssteuer festlegt. Beides müsse geprüft werden, sagte Kauder. Die Regierung habe zugesagt, dass sie sich nun auf internationaler Ebene dafür einsetzen werde, sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich. "Deutschland ist jetzt einer der Befürworter."
Mehr zum Thema
Bisher war das Thema umstritten
In den vergangenen Tagen hatten Vertreter der Koalition heftig über die Ausgestaltung einer Finanzmarktsteuer gestritten. Bei der von der Opposition bevorzugten Finanztransaktionssteuer handelt es sich um eine Steuer auf spekulationsanfällige Bereiche insgesamt - von Devisen, Aktien und festverzinsliche Wertpapiere über Derivate bis Rohstoffe und Immobilientitel.
Mit der vom Internationalen Währungsfonds (IWF) bevorzugten Finanzaktivitätssteuer sollen hingegen nur Gewinne und Vergütungen der Kreditinstitute belastet werden. Vor allem die FDP drängt auf letztere Variante, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützte diesen Vorschlag.
Mehr zum Thema
Noch am Montag sprach die FDP mit Blick auf die Transaktionssteuer von einer Blendgranate und lehnt das Modell rigoros ab. Begründung: Sie befürchte eine übermäßige Belastung kleiner Sparer. Nun hat sie sich angesichts wachsenden Drucks zu einem windelweichen Kompromiss durchgerungen. begründung: Die Liberalen wollen sich nicht mehr verweigern, wenn eine Mehrheit für dieses Instrument auf europäischer oder globaler Ebene möglich ist. Wichtig sei, dass es am Ende zu einer Beteiligung der Finanzwirtschaft an den Krisenfolgen komme. Die Union war zuvor am Wochenende umgeschwenkt.
SPD feiert - Grüne beschämt
Mehr zum Thema
Die SPD hatte zuvor mächtig auf die Einführung einer Transaktionssteuer gedrängt und ihre Zustimmung zum Rettungspaket für den Euro davon abhängig gemacht. Nun feiert sie die Ansage von Schwarz-gelb als ihren Erfolg. "Dass sich die Koalition endlich bei der Transaktionssteuer bewegt, ist ein großer Erfolg der SPD", sagte Partei-Chef Sigmar Gabriel. Dabei will es der SPD-Chef nicht bewenden lassen. "Jetzt kommt es darauf an, dass sich Union und FDP klar zu der Transaktionssteuer bekennen. Unverbindliche Prüfaufträge reichen nicht aus."
Die anderen beiden Oppositionsparteien im Bundestag zeigen sich noch kritischer. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast bezeichnete das Ergebnis des Koalitionsausschusses als "ein wirklich beschämendes Ergebnis". Es werde offen gelassen, ob die Regulierung global oder europäisch sein solle und welche der beiden Steuern favorisiert werde. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi kritisierte, die Koalition kündige eine Transaktionssteuer an, die letztlich gar keine sei. Eine Besteuerung nur der Bankengewinne werde nicht zur Eindämmung von Spekulationen führen.
Mehr zum Thema
"Eine Lehre aus der Krise"
Bei der Bankenbranche stößt eine solche Steuer indes auf ein geteiltes Echo. Während die öffentlich-rechtlichen Institute für eine Abgabe auf Finanztransaktionen sind, kommt Kritik von den Privatbanken: "Ohne überhaupt an den Ursachen der Krise anzusetzen, verteuert eine solche Steuer Finanzdienstleistungen", bekräftigte der Bundesverband deutscher Banken. Die Folge wären höhere Zinsen für Kreditnehmer und niedrigere Renditen für Anleger. Eine solche Maßnahme berge damit die Gefahr, das Wirtschaftswachstum in Deutschland abzuwürgen. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband spricht dagegen von einem wirksamen Instrument zur Regulierung internationaler Bankenmärkte.
Auf europäischer Ebene verständigten sich derweil die Finanzminister der Eurogruppe darauf, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu prüfen. Der österreichische Finanzminister Josef Pröll begrüßte diese Absicht. "Wir bohren seit längerer Zeit dieses harte Brett sehr beständig aus österreichischer Sicht", sagte Pröll. Eine solche Steuer auf europäischer Ebene sei "die eine Lehre" aus der Krise. Zum Einen werde damit die Finanzwirtschaft an der Bewältigung der Krise beteiligt. Zum Anderen könne so mehr Transparenz innerhalb der Finanzmärkte erreicht werden.
Mehr zum Thema
Schäuble dämpft die Hoffnungen
Doch der Erfolg einer solchen Steuer hängt entscheidend von der Geschlossenheit der Staaten ab. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dämpfte daher nur wenige Stunden nach der Bekanntgabe der schwarz-gelben Einigung die Hoffnungen. Derzeit sehe er nur geringe Chancen für eine Steuer auf Finanztransaktionen. Schäuble sagte am Dienstag am Rande des EU-Finanzministertreffens in Brüssel, es bestünden "erhebliche Zweifel", ob sich eine solche Abgabe global durchsetzen lasse. Einen europäischen Alleingang schlossen Deutschland und Frankreich vorerst aus.
"Es geht nicht um Alleingänge", sagte Schäuble zur Frage, ob die Finanzmarktsteuer in Europa Chancen habe. Die meisten EU-Länder schätzten die Lage so ein, dass eine europäische Lösung nicht ausreiche. "Es macht ja keinen Sinn, Regelungen in Kraft zu setzen, von denen man weiß, dass sie nicht funktionieren." Eine europäische Initiative werde es deshalb frühestens nach erfolglosen Bemühungen beim G-20-Gipfel am 26. und 27. Juni in Kanada geben. Neben Schäuble zeigte sich auch die französische Finanzministerin Christine Lagarde skeptisch über die Einführung einer solchen Abgabe. "Es wäre weit hergeholt anzunehmen, dass eine Steuer auf Finanztransaktionen erhoben wird", sagte sie in Brüssel.
Hedgefonds - Ratingagentur - Leerverkäufe
Bleibt die künftige Regelung für eine Maßregelung der Finanzmarktgeschäfte noch eine unbeantwortete Frage, ist die Koalition bei anderen Initiativen schon einen Schritt weiter. Kauder erklärte, es sei jetzt dringend notwendig, auch zu nationalen Maßnahmen bei der Finanzmarktregulierung zu kommen. Dazu gehöre das Verbot von ungedeckten Leerverkäufen. Auf europäischer Ebene solle der Ansatz einer europäischen Ratingagentur vorangetrieben werden. Zudem müsse die Hedgefonds- Regulierung schnell beschlossen werden. Auch Homburger unterstrich, die Bundesregierung müsse auf europäischer Ebene die Regulierung voranbringen.
Quelle: RTR/ddp/nbe
Anzeige:
Spiele
RP Freude
Strom-Rechner - 
Pferderennen
Webpuzzle
Arztsuche
Gas-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
