Trotz gewaltsamer Proteste der Bevölkerung Papandreou hält an striktem Sparkurs fest
Athen/Paris (RPO). Die griechische Regierung um Ministerpräsident Giorgos Papandreou lässt sich trotz Protesten der Bevölkerung und drei Toten nicht von ihrem rigiden Sparkurs abbringen. "Die Zukunft Griechenlands steht auf dem Spiel", warb Papandreou am Donnerstag um die Zustimmung der Abgeordneten für das Sparpaket der Regierung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy forderten härtere Strafen gegen Defizitsünder.
Auszüge aus dem Gesetzentwurf für die Griechenlandhilfe
Papandreou sagte im Parlament, die derzeitige Lage stelle die Wirtschaft, die Demokratie und den sozialen Zusammenhalt Griechenlands auf die Probe. Sein Finanzminister Giorgos Papakonstantinou erklärte, das Sparpaket sei der "einzige Weg, einen Bankrott zu vermeiden". Kein Opfer werde umsonst sein.
Die Abgeordneten wollten am späten Nachmittag über das Paket mit Steuererhöhungen und Lohnkürzungen abstimmen, das die Regierung mit den Euro-Ländern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) im Gegenzug für Kredithilfen in Höhe von 110 Milliarden Euro für die kommenden drei Jahre ausgehandelt hatte. Eine Zustimmung galt als wahrscheinlich, denn Papandreous sozialistische Partei PASOK hat 160 der 300 Mandate im Parlament.
"Gewalt ist keine Lösung"
Papandreou verurteilte die gewalttätigen Ausschreitungen vom Vortag. "Gewalt ist keine Lösung", mahnte er. Sie schade auch dem Ansehen des Landes. Am Mittwoch waren in Athen drei Menschen ums Leben gekommen, als jugendliche Randalierer eine Bankfiliale in Athen mit Molotowcocktails in Brand setzten. Die Bankangestellten traten am Donnerstag als Reaktion auf das "tragische Ereignis" in einen Streik.
Die beiden großen Gewerkschaftsverbände GSEE und Adedy kündigten für 18.00 (Ortszeit, 17.00 Uhr MESZ) eine Demonstration vor dem Parlament an. Sie riefen die Griechen auf, als "symbolischen Protest" gegen die Gewalt für zehn Minuten um kurz vor 21.00 Uhr das Licht auszuschalten.
Vor dem Gipfel der Euroländer forderten Merkel und Sarkozy eine schärfere Überwachung der Haushaltspolitik der Euro-Länder. Gegen Defizitsünder müssten "wirksamere Sanktionen" verhängt werden. In einem Brief an EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso drangen sie zudem auf eine stärkere Abstimmung der Wirtschaftspolitik, um künftige Krisen zu verhindern.
"Unkalkulierbare Risiken für Deutschland"
Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone beraten am Freitagabend bei einem Krisengipfel in Brüssel über die Lehren aus der Schuldenkrise Griechenlands. Dabei wollen sie ihren Teil der Hilfen für Athen auch formal besiegeln.
In Deutschland entbrannte ein Streit über die tatsächliche Höhe der deutschen Milliardenhilfen für Griechenland. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies Äußerungen der SPD zurück, Deutschland müsse unter bestimmten Bedingungen mehr als 22,4 Milliarden Euro zahlen. Ähnlich äußerte sich Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP).
Der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider sagte der "Financial Times Deutschland", das Hilfspaket enthalte "unkalkulierbare Risiken für Deutschland". Mehrere Zeitungen berichteten zudem unter Berufung auf eine Vorlage des Haushaltsausschusses, Deutschland drohten Ausgleichszahlungen für den Fall, dass andere Länder der Euro-Zone für Hilfen an Griechenland Kredite an den Kapitalmärkten aufnehmen und für diese Darlehen höhere Zinssätze zahlen müssten, als ihnen Griechenland als Zins für diese Hilfsdarlehen geben kann. Das Gesetz zur Griechenland-Hilfe soll am Freitag in Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.
