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US-Handelsminister im Fokus
"Paradise Papers" sollen neue Steuerschlupflöcher enthüllen

"Paradise Papers": Auch Handelsminister von Donald Trump im Fokus
Der Jachthafen von Hamilton, Hauptstadt der Bermuda-Inseln (Symbolarchivfoto). FOTO: dpa, rh gfh
Washington. Unter dem Titel "Paradise Papers" kursiert seit Sonntagabend eine neue Recherche zu Steuerschlupflöchern. Die Namen von mehr als 120 Politikern aus fast 50 Ländern, dazu Unternehmer und Sportler, sollen in den Dokumenten auftauchen.

Nach den "Panama Papers" ist es eine weitere Veröffentlichung zu Daten über womöglich brisante Geschäftskontakte hochrangiger Persönlichkeiten. Einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge geht es um Millionen Dokumente zu Briefkastenfirmen von einer Anwaltskanzlei auf den Bermudas und einer Firma in Singapur. Die "Süddeutsche Zeitung" gehört zum Netzwerk investigativer Journalisten (ICIJ).

Wie die ICIJ-Journalisten an die Daten, die auch Firmenregister von 19 Steueroasen enthalten sollen, herangekommen sind, wurde nicht preisgegeben. In den Daten sollen über ein Dutzend Berater, Kabinettsmitglieder und Großspender von US-Präsident Donald Trump auftauchen, darunter auch Geschäftskontakte nach Russland.

Auch Weltkonzerne betroffen?

Insgesamt gehe es um 13,4 Millionen Dokumente aus Steuerparadiesen weltweit, es würden die Namen von mehr als 120 Politikern aus fast 50 Ländern auftauchen, dazu Unternehmer und Sportler. Auch zu Geschäftspraktiken einiger Weltkonzerne gebe es Informationen.

Die auf den Bermudas ansässige Anwaltskanzlei Appleby hatte vor wenigen Tagen eingeräumt, dass möglicherweise illegal Datenmaterial dem ICIJ zugespielt worden sei; man habe entsprechende Medienanfragen bekommen.

Die Firma betont, auf legale Offshore-Praktiken zu setzen und im Einklang mit den Gesetzen zu handeln. Man nehme alle Vorwürfe "extrem ernst". Nach sorgsamer und intensiver Prüfung sei man aber zu dem Ergebnis gekommen, dass es keinerlei Belege für Fehlverhalten seitens der Firma oder ihrer Klienten gebe. Appleby sprach nicht von einem Datenleck, sondern von einem illegalen "Cyber-Angriff".

US-Handelsminister Ross im Fokus

Besonders in den Fokus wird von der "Süddeutschen Zeitung" und den anderen beteiligten internationalen Medien US-Handelsminister Wilbur Ross gerückt. Er profitiere als Privatmann von Geschäften mit einer Firma, die dem Schwiegersohn des russischen Präsidenten Wladimir Putin und Kreml-nahen Geschäftsleuten gehöre. Sonderermittler Robert Mueller untersucht derzeit mögliche Kontakte der US-Regierung nach Russland im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahl und eine mögliche Beeinflussung aus Moskau, um dem Trump-Lager zum Sieg zu verhelfen.

Im Fall des US-Handelsministers soll es um eine Beteiligung an einer Reederei gehen, zu deren Großkunden der russische Energiekonzern Sibur gehöre. Navigator habe seit 2014 mit Sibur Geschäfte im Wert von mehr als 68 Millionen Dollar abgewickelt. Allerdings bleibe unklar, wie stark Ross hier engagiert sei. Es ist bekannt, dass der Milliardär große Investments im Schifffahrtsbereich hat und das Thema Offshore-Firmen war auch bereits ein Thema bei seinem Bestätigungsverfahren im Senat. Ross bestreitet nach Angaben der Zeitung, dass seine Geldanlage Einfluss auf seine Amtsführung habe.

Offshore-Geschäfte nicht zwingend strafbar

Die "Panama Papers"-Enthüllungen führten 2016 weltweit zu Ermittlungen. Unterlagen der panamaischen Anwaltskanzlei Mossack Fonseca, die von ICIJ-Journalisten weltweit ausgewertet wurden, zeigten, dass zahlreiche Politiker, Sportler und andere Prominente Vermögen in Offshore-Firmen hielten - was nicht unbedingt strafbar ist. Die 11,5 Millionen Dateien umfassten E-Mails, Urkunden und Kontoauszüge zu 214 000 Gesellschaften vor allem in der Karibik.

Dabei tauchen die Namen von 140 Politikern oder Politikervertrauten auf, darunter die Staatschefs Argentiniens und der Ukraine, Mauricio Macri und Petro Poroschenko. In Island führte die Veröffentlichung zum Rücktritt des Ministerpräsidenten Sigmundur Gunnlaugsson und zum Verzicht des Staatschefs Ólafur Ragnar Grímsson auf eine Wiederwahl. In Pakistan wurde Ministerpräsident Nawaz Sharif des Amtes enthoben.

Das ICIJ erhielt für die Enthüllungen der "Panama Papers" 2017 die höchste Auszeichnung im US-Journalismus, den Pullitzer Preis.

(hebu/dpa)
 
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