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Streit um Sanktionen gegen Haushaltssünder: Paris lässt Schäuble abblitzen
Brüssel (RPO). Berlin und Brüssel machen Seite an Seite Druck auf Haushaltssünder in der Europäischen Union: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rief seine EU-Kollegen in einem am Montag bekannt gewordenen Brief auf, schnelleren und härteren Sanktionen zuzustimmen. Paris ließ den Bundesminister umgehend abblitzen.
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Paris hat die Forderung aus Berlin und Brüssel nach quasi-automatischen Sanktionen für Schuldensünder am Montag abgeschmettert. "Das Schicksal eines Landes darf nicht in die Hände von Experten gelegt werden", sagte die französische Finanzministerin Christine Lagarde am Abend bei einem Treffen der Euro-Taskforce. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und EU-Währungskommissar Olli Rehn wollen, dass die Kommission ohne Zustimmung des Ministerrates Strafen verhängen kann. Ohne Unterstützung aus Paris können sie ihre Forderung aber nicht durchsetzen.
Sie sei für striktere Kriterien des Stabilitätspaktes, sagte Lagarde. "Aber ein vollständig automatischer Charakter? Nein!" Die Politik müsse in der Frage über mögliche Sanktionen ihre Macht behalten. Statt einer qualifizierten Mehrheit wie bisher könne aber eine einfache Mehrheit ausreichen, um Sanktionen zu beschließen.
Dennoch droht eine substanzielle Reform des Euro-Paktes stecken zu bleiben. Denn ein Kommissionsbeschluss ohne grünes Licht der Mitgliedsstaaten, sobald ein Land die Sparvorgaben verletzt, ist das Kernstück von Rehns und Schäubles Vorhaben. Aus ihrer Sicht sollen die Minister das Sanktionsverfahren nur stoppen können, wenn sie binnen zwei Wochen nach der Kommissionsentscheidung eine qualifizierte Mehrheit dagegen zustande bringen.
Es sei noch zu früh, von einem Scheitern zu sprechen, sagte Lagarde. Mitte Oktober gebe es noch eine weitere Sitzung der Taskforce, bevor der EU-Rat Ende des Monats über das Schicksal der Euro-Reform entscheiden soll. Doch Rehns Ziel, die neuen Regeln mit der Zustimmung aus den Hauptstädten und des Parlaments bereits zum Sommer 2011 in Kraft zu setzen, scheint in weite Ferne gerückt.
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Schäubel und Rehn einig über teure Strafen
Einig sind sich Schäuble und Rehn nicht nur über ein frühzeitiges und quasi-automatisches Greifen der Sanktionen, sondern auch über empfindliche Strafen. Schäuble forderte in einem Brief an seine Ressortkollegen das Einfrieren von EU-Mitteln aus dem Kohäsionsfonds sowie für Struktur- und ländliche Entwicklung. Zudem spricht er sich gemeinsam mit Rehn für ein Zwangs-"Pfand" von 0,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus, die Euro-Staaten mit mangelnder Haushaltsdisziplin bei der Eröffnung eines Defizitverfahrens einzahlen sollen. Bei weiteren gravierenden Verstößen gegen die Sparvorgaben soll das Geld dann von Brüssel ganz einbehalten werden.
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Widerstand gibt es aus Brüssel nach wie vor gegen Schäubles Forderung, notorischen Schuldensündern befristet die Stimmrechte zu entziehen. Die Kommission konzentriere sich auf schärfere Regeln, für die keine Vertragsänderungen notwendig seien, sagte Rehn. Es liege "in der Hand der Mitgliedsstaaten", darüber hinausgehende Schritte zu beschließen. Allerdings reicht die Zahl der Verbündeten in den Hauptstädten derzeit nicht für Schäubles Vorschlag.
Brüssel will auch nationale Lohnpolitik kontrollieren
Währungskommissar Rehn legt am Mittwoch seine konkreten Vorschläge für eine bessere Überwachung und Abstimmung der Wirtschaftspolitik in der EU vor. Wie vorab bekannt wurde, will er dabei nicht nur Verstöße gegen die Neuverschuldungsobergrenze von drei Prozent ahnden. Er will künftig auch einschreiten, wenn der Gesamtschuldenstand den EU-Grenzwert von 60 Prozent des BIP überschreitet. Die Regierungen sollen die Summe oberhalb der Grenze jährlich um fünf Prozent abbauen müssen. Das würde auch Deutschland treffen, wo die Staatsverschuldung laut Brüsseler Prognose kommendes Jahr auf deutlich über 80 Prozent steigt.
Überdies plant der Kommissar eine Kontrolle der nationalen Lohnpolitiken: Die Gehälter im öffentlichen Sektor seien ein wichtiges Element für die Wettbewerbsfähigkeit der Staaten, erklärte sein Sprecher Amadeu Altafej am Montag. Im Falle Griechenlands sei die Lohnpolitik im öffentlichen Dienst eine der Krisenursachen gewesen. Dass Rehn aber etwa von Deutschland eine Anhebung der Löhne fördern könnte, um Ungleichgewichte abzubauen, sei nicht vorgesehen.
Brüssel will durch das Warnsystem für die nationalen Wirtschaftspolitiken schädlichen Wettbewerbsungleichgewichten vorbeugen. Wenn ein Land den Vorgaben der Kommission nicht folgt, soll wie im Falle von Schuldenvergehen eine Geldbuße folgen, die Rede ist von 0,1 Prozent des BIP.
Quelle: dapd/pst
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